„Jetzt den Standort stärken und Steuern auf Strom auf Minimum senken“ – das fordert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe aus Werne.
Der Christdemokrat aus dem Wahlkreis Unna I hält den Energiekurs der Ampelregierung für eine Sackgasse.
Seine CDU/CSU-Fraktion hatte in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro pro Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro pro Megawattstunde für Versorger und Unternehmen zu senken sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren.
Damit sollten Bürger sowie der Mittelstand schnell und unbürokratisch entlastet werden.
„Die Ampel hat diesen Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt“, erklärt der Abgeordnete Hubert Hüppe. Aus seiner Sicht unverständlich und kontraproduktiv:
„Die Politik der Ampel setzt auf Elektrifizierung in vielen Bereichen: beim Wohnen, bei der Mobilität, in der Industrie. Doch dafür sind die Strompreise derzeit zu hoch. Und die Koalition gibt zu, dass die Preise so hoch bleiben werden.“
Noch im Wahlkampf, erinnert Hüppe, hatte der Kanzler einen Industriestrompreis versprochen.
„Das scheint er vergessen zu haben. Jetzt fordert der Wirtschaftsminister einen Brückenstrompreis. Wohin die Brücke führen soll, sagt er nicht. Und so liefert die Koalition nichts.“
Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt Hilfe beim Strompreis, drängt der CDU-Politiker aus dem Kreis Unna. „Und zwar unbürokratisch und schnell. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass die Ampel unseren Antrag zur Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Strom abgelehnt hat.
Die Ampel hat die Chance verpasst, Bürgern, Mittelstand und Handwerk den Rücken zu stärken.“
Hintergrund: Den Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetzes (TOP ZP 10,11) finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/074/2007404.pdf
Pressemitteilung Büro H. Hüppe
