Container für Geflüchtete: Unnas Rat soll 150.000 € genehmigen

Unterbringungsmöglichkeiten sind knapp in Unna: für Geflüchtete im Allgemeinen und für diejenigen mit Einschränkungen im Besonderen.

Der Rat soll deshalb am heutigen Donnerstag, 23. 6., dem Vorschlag der Stadt zustimmen, für diese spezielle Gruppe der Geflüchteten Container aufzustellen. Und zwar auf dem Gelände der städtischen Unterkunft an der Rudolf-Diesel-Straße.

In ihrer Vorlage, die im Sozialausschuss bereits vorberaten wurde, führt die Stadt dazu aus:

„Unterbringung von Menschen mit Behinderungen, Mobilitätseinschränkung und/oder Pflegebedarfen:

Die aktuelle Flüchtlingssituation mit den zu versorgenden Menschen aus der Ukraine ist neben den ankommenden Frauen und Kindern auch geprägt von hier zu versorgenden Flüchtlingen mit körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbeeinträchtigungen.

Sie gehören ebenso zum Personenkreis besonders Schutzbedürftiger und sind in kommunaler Verantwortung angemessen zu versorgen und zu betreuen.

Dazu zählen auch chronisch kranke und traumatisierte Flüchtlinge.

Die Erfahrungsberichte aus der Praxis zeigen, dass für eine bedarfsgerechte Versorgung und Unterbringung den ankommenden Betroffenen zu wenig geeignete Unterkünfte gegenüberstehen. Die erforderliche Unterbringung trifft meist auf ungeeignete Raumzuschnitte und nicht ausreichend umzusetzende Barrierefreiheit.

Nur wenige angemessene Unterbringungsmöglichkeiten stehen der steigenden Zahl von betroffenen ukrainischen Flüchtlingen gegenüber. Übergangslösungen in den Bestandseinrichtungen verringern unverhältnismäßig die Aufnahmekapazitäten der städtischen Sammelunterkünfte. (Zusammenlegung von Räumen/getrennte Unterbringung in Einzelzimmern etc.).

Es wird daher empfohlen, eine bedarfsgerechte und kurzfristige Unterbringungsmöglichkeit für Menschen mit Behinderungen, Mobilitätseinschränkung und/oder Pflegebedarfen zu schaffen.

Die Umsetzung kann direkt vor Ort als Erweiterung der städtischen Unterkunft an der Rudolf-Diesel-Straße 69 vorgenommen werden.

Es besteht die Option, auf der Freifläche des Grundstücks einen geeigneten Containerstandplatz herzurichten.

Die technischen Anschlüsse und Versorgungs-/Entsorgungsleitungen sind ohne größeren Aufwand in das Bestandsgebäude und an die Bestandsleitungen zu integrieren.

In einem zweiten Schritt sollten drei einzelne behindertengerechte Container mit Grundausstattung zu Unterbringungszwecken erworben und aufgestellt werden.

So können individuelle Versorgungslösungen geschaffen werden, welche zum einen den grundsätzlichen Ansprüchen der städtischen Unterkünfte entsprechen und zum anderen die besonderen Versorgungsbedarfe der Betroffenen berücksichtigt.

Parallel zum räumlichen Versorgungskonzepte wird Bewohnerbetreuung bedarfsgerecht weiterentwickelt.

Durch Sozialbetreuung der Unterkünfte, die Fachstelle der Wohnungsnotfallhilfe und der aufsuchenden Sozialarbeit für Erwachsene, werden entsprechende Konzepte miteinander verzahnt und mit den Kooperationspartnerschaften eng abgestimmt.  

Finanzielle Auswirkung

Aktuell ist auf Grund der derzeitigen Dynamik auf dem Containermarkt eine belastbare Kostenkalkulation nicht möglich.

Ein Erwerb von gebrauchten Containern wird angestrebt. Konkrete Angebote konnten angeschriebene Unternehmen bzgl. der Containerpreise noch nicht abgeben.

Es wird mit einem Einzelpreis von bis zu 20.000 Euro gerechnet. Daneben fallen Kosten für die Herrichtungsarbeiten, die Anschlüsse von Heizung, Strom und Wasser bzw. Abwasser, die erstmalige Einrichtung sowie die Anpassung der Außenanlagen an.

Es wird in einer ersten überschlägigen Kostenprognose mit einem Volumen von 150.000 Euro gerechnet.

Die KfW-Bank unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und hat ein Sonderkreditprogramm aufgelegt. Der Kredit, mit dem Flüchtlingsunterkünfte auf- oder ausgebaut werden können, ist mit einem von der KfW subventionierten negativen Signalzins ausgestattet. Es ist beabsichtigt, die genannten Maßnahmen im Rahmen dieses Sonderkreditprogrammes abzuwickeln.

Zur Sicherstellung des Auszahlungsbudgets werden nicht in Anspruch genommene Auszahlungsermächtigungen innerhalb der Produktgruppen 0102 und 1003 in Anspruch genommen.

Der Rat der Kreisstadt Unna beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die vorhandene Infrastruktur in der Flüchtlingsunterbringung und Wohnungsnotfallhilfe bedarfsgerecht weiter zu entwickeln, indem:

1. auf der verfügbaren Fläche an der städtischen Unterkunft Rudolf-Diesel-Straße 69 ein Container-Standplatz (Grundfläche ca. 300 m²) zur Entlastung der Flüchtlingsunterkunft erschlossen und vorbereitet wird,
2. die Kreisstadt Unna 3 Container (3m x 6m) erwirbt, herrichtet und auf dem Standplatz anschließt.

Der Rat beschließt hierfür eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 150.000 Euro. Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlungen der Produktgruppen 0102 und 1003.