Mit den jüngsten von der SOKO Tierschutz aufgedeckten Tierschutzskandalen im Kreis Unna (illegales Schächten im Selmer Schlachthof Prott / Tiermisshandlungen durch Mitarbeiter der Firma Mecke in der Viehumladestelle Werne) befasst sich am Montag, 23. August, der zuständige Fachausschuss des Kreistags.
Landrat Mario Löhr (SPD) soll sich nach dem Wunsch verschiedener Fraktionen einer Reihe von Fragen stellen, die die Rolle des Kreises und konkret des Kreisveterinäramtes betreffen.
Zusammen mit Gesundheitsdezernent Uwe Hasche hatte Löhr am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz unterstrichen, alle vorgeschriebenen Kontrollen seien durch die Kreisbehörde ordnungsgemäß erfolgt. Er sprach dem Kreisveterinäramt sein volles Vertrauen aus.
Der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz kommt am Montag um 16 Uhr in der Aula des Hellweg Berufskollegs an der Platanenallee 18 zusammen. „Auf der Tagesordnung steht das Thema Schlacht- und Tiertransporte im Kreis Unna“, heißt es zu dem brisanten Tagesordnungspunkt neutral in der Ankündigung der Kreispressestelle.
Den Vorsitz hat Marion Küpper (B90/Die Grünen). Ihre Partei hatte sofort zwei Tage, nachdem die Videos der Tierquälereien in der Viehumladestelle Mecke öffentlich geworden waren, in einer Pressemitteilung einen Tagesordnungspunkt im Fachausschuss und Kreistag gefordert, um öffentlich die Probleme zu benennen.
„Liegt es an fehlenden Kontrollen, sind es strukturelle Probleme oder werden hier Lücken im Gesetz Seitens der Betreiber ausgenutzt?“
Viele Betrachtungen sollen erörtert werden, machen die Grünen klar, „um in Zukunft endlich präventiv vorgehen zu können. Ein einfacher Fragenkatalog an die Verwaltung wird hier nicht mehr ausreichen!“
Den umfangreichsten Antrag für die politischen Gremien des Kreises stellte die Fraktion der Wählergemeinschaften GFU und WfU vorgelegt (Gemeinsam für Lünen / Wir für Unna).
Sie fordern eine umfassende öffentliche Aufarbeitung des Skandals im Fachausschuss unter Teilnahme der SOKO Tierschutz.
In ihrem Antrag führen WfU und GFL aus:
Wir sollten als zuständiger Fachausschuss nicht nur auf die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Skandalen warten. Der Ausschuss sollte auch aus eigener Initiative tätig werden und selbst Aufklärungsarbeit leisten, damit zeitnah entsprechende Konsequenzen aus den Skandalen gezogen werden können.
Auf Anfrage der Kreistagsfraktion GFL + WfU hat der Vereinsvorsitzende Herr Mülln (Vorsitzender der SOKO Tierschutz) bereits seine Bereitschaft erklärt, an der Ausschusssitzung am 23. August als Gast teilzunehmen und Rede und Antwort zu
stehen. Bei vielen anderen Themen werden zu Ausschusssitzungen auch externe Experten eingeladen.
Gerade in diesem Fall ist dies sehr sinnvoll.
Beschlussvorschläge:
- Der Landrat wird beauftragt, die vollständige Aufarbeitung der Tierschutzskandale nicht hausintern, sondern durch externe, fachlich ausgewiesene Stellen durchführen zu lassen. Insbesondere möge aufgezeigt werden, welche organisatorischen und personellen Konsequenzen notwendig sind, damit solche Skandale in Zukunft möglichst ausgeschlossen werden.
- Der Landrat wird unter Einschaltung externer Beratung und unter Mitwirkung relevanter Tierschutzorganisationen beauftragt, ein neues Konzept zur Kontrolle und Durchführung sämtlicher veterinärmedizinischer Tierschutzmaßnahmen zu erarbeiten und dem Fachausschusssitzung zur Zustimmung vorzulegen.
Anfragen an den Landrat:
- Ein gemeinnütziger Tierschutzverein in 550 Kilometer Entfernung (mit Sitz in München) deckt zwei Skandale im Kreis innerhalb weniger Monate auf. Warum wurden die Tierquälereien im Kreis Unna, die vermutlich über Jahre andauerten, nicht durch die zuständigen Aufsichtsbehörden im Kreis Unna aufgedeckt?
- Welche kurzfristigen organisatorischen und personellen Konsequenzen wurden bereits umgesetzt bzw. sind noch zu ziehen, um solche Tierquälereien zukünftig im Kreis zu unterbinden?
- Ist die Kreisverwaltung in der Lage, objektiv eine fundierte sachbezogene Aufarbeitung der Skandale durchzuführen? Sollte aus Ihrer Sicht für die Aufarbeitung externe fachliche Unterstützung genutzt werden?
- Ist sichergestellt, dass das vorliegende Beweismaterial nicht durch die bisher involvierten Personen, sondern durch unabhängige, fachkundige Dritte gesichtet und beurteilt wird?
- Die Kreistagsfraktion GFL + WfU beantragte im Februar 2021 vor Aufdeckung der Skandale, eine zusätzliche veterinärmedizinische Vollzeitstelle zu schaffen. Dies wurde bisher leider nicht umgesetzt. Wie stehen Sie heute zu diesem Antrag?
Wir werden voraussichtlich noch weitere Anfragen bis zur Sitzung per E-Mail nachreichen.
Die abscheulichen Verstöße gegen elementare Tierschutzbelange im Kreisgebiet machen akuten Handlungsbedarf im Bereich Veterinärwesen der Kreisverwaltung Unna deutlich. Die Kreistagsfraktion GFL + WfU beantragt deshalb schon heute die Erarbeitung eines neuen Konzepts zur Kontrolle und Durchführung sämtlicher veterinärmedizinischen Tierschutzmaßnahmen, in dessen Mittelpunkt tatsächlich der Tierschutz steht. Deshalb ist ein solches Konzept unter Mitwirkung von Tierschutzverbänden zu
erstellen und dem Fachausschuss so schnell wie möglich vorzulegen.“
