Energieverbände schlagen Alarm: Gesetzeshängepartie blockiert Ausbau der Fernwärme

0
1
Wärme, Heizung - Symbolbild RB

Droht ein Stillstand bei der Wärmewende?

Die Energieverbände BDEW und VKU fordern die Bundesregierung zu einer raschen Verabschiedung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) auf, um einen abrupten Investitionsstopp ab Januar 2027 abzuwenden.

Hintergrund des Appells ist eine erneute Verzögerung im Bundeskabinett. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hatte bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die gesetzlichen Förderregeln für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) – also Anlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen – bis Ende 2025 zu erneuern und bis mindestens 2035 zu verlängern.

Da der Gesetzentwurf noch immer nicht vorliegt, droht zum 1. Januar 2027 ein rechtliches Vakuum, fürchten die Verbände. Ohne Planungssicherheit können Stadtwerke und Energieversorger weder neue Wärmenetze bauen noch bestehende Kraftwerke modernisieren.

Planungen liegen bereits auf Eis

Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) sind die Folgen der Verzögerung schon jetzt spürbar. Da für eine Förderung nach aktueller Rechtslage bis Ende 2026 eine offizielle Genehmigung vorliegen müsste, treffen Unternehmen seit Monaten keine Investitionsentscheidungen für größere Anlagen mehr – die Zeit für die Genehmigungsverfahren reicht schlicht nicht mehr aus. Auch nötige Ausschreibungen finden seit 2025 nicht mehr statt, weshalb viele Fernwärmeprojekte auf Eis liegen oder ganz gestoppt wurden.

„Die Verabschiedung der KWKG-Novelle ist längst kein Nice-to-have mehr, sondern dringende Voraussetzung für weitere Investitionen in die KWK und die Fernwärmetransformation“, warnt BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Je schneller die Regierung die Anhörung der Länder und Verbände starte und das Gesetz beschließe, desto eher könnten die blockierten Projekte wieder anlaufen.

Stadtwerke warnen vor Folgen für die Versorgungssicherheit

Auch die kommunalen Versorger drängen auf Tempo. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing bezeichnete KWK-Anlagen als „Alleskönner der Energiewende“, da sie flexibel sowohl Strom als auch Wärme liefern können, wenn Wind und Sonne nicht ausreichen. „Ohne KWKG droht ein unnötiger und langer Investitionsstopp“, so Liebing. Stadtwerke bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen, um eine bezahlbare und sichere Energieversorgung für Bürger und Unternehmen vor Ort zu gewährleisten.

Die Verbände weisen zudem darauf hin, dass die Förderung den Bundeshaushalt nicht belastet. Die Mittel stammen vollständig aus einer gesetzlich gedeckelten Umlage auf den Strompreis (aktuell 0,446 Cent pro Kilowattstunde). Seit 2009 wurden auf diesem Weg über 18 Gigawatt an steuerbarer Kraftwerksleistung neu gebaut oder modernisiert.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von BDEW und VKU (12. November 2026)

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here