„Wem ist ernsthaft vermittelbar, dass einzelne Kinder und Jugendliche teils fünfstellige Beträge im Monat an Betreuungskosten verursachen?„
Diese Kritik des Kreis-CDU-Vorstandsvize Dr. Tilman Rademacher zur finanziellen Lage der Kommunen (wir berichteten HIER) stößt bei der SPD im Kreistag auf erhebliche Irritation.
„Die Aussagen greifen aus kommunal-, finanz- und sozialpolitischer Perspektive zu kurz“, rügt Frederik Bald, Sprecher des Jugendhilfeausschusses der SPD im Kreis Unna.
Besonders irritierend ist für ihn Rademachers Kostendarstellung im Bereich der Jugendhilfe. Fünfstellige Beträge im Monat für ein einziges Kind – unverständlich für den Christdemokraten. Hier grätscht der Sozialdemokrat Bald energisch dazwischen.
„Wer über Kosten in der Jugendhilfe spricht, sollte nicht vergessen, worum es eigentlich geht:
Kinder, die Schutz brauchen – oft in extrem schwierigen Situationen. Man muss sich vor Augen führen, was hinter diesen Zahlen steht: Es sind häufig hochbelastete, traumatisierte Kinder, die Schutz und intensive Betreuung benötigen.
Wenn nachts um halb drei eine Mitarbeiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes eines Jugendamtes zu einem Einsatz gerufen wird, geht es nicht um eine Kostenabwägung wie bei der Suche nach einer günstigen Unterkunft. Es geht um akute Gefährdungslagen, um Kindeswohl und um die schwierige Entscheidung, Kinder aus ihren Familien herauszunehmen.
Das ist keine theoretische Debatte von finanziellen Prozentzahlen, sondern gelebte Realität. Diese Entscheidungen trifft niemand leichtfertig – und sie ist notwendig, um Kinder zu schützen“, so Bald. Diese Arbeit verlange ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz, Verantwortung und
persönlichem Einsatz und koste daher auch entsprechend.
Die Diskussion wird von Herrn Rademacher stark auf Prozentzahlen und Defizite reduziert. Wer die Lage der Kommunen ernsthaft verbessern will, muss sich die strukturellen Ursachen anschauen – und die liegen tiefer“, so Frederik Bald in seiner Replik.
„Zunächst ist festzuhalten: Kommunale Aufgaben gliedern sich bekanntlich in freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben, pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, Aufgaben nach Weisung sowie Auftragsangelegenheiten. Gerade die letztgenannten Bereiche, also staatlich übertragene Aufgaben mit enger Steuerung durch Bund und Länder, haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen.
Das Problem ist doch: Immer mehr Aufgaben werden übertragen, aber die Finanzierung wächst nicht im gleichen Maße mit. Genau hier liegt die eigentliche Schieflage.
Damit verschiebt sich die finanzielle Last immer stärker zu Lasten der Kommunen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt. Hier zeigt sich das zentrale Problem:
Das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) wird in der Praxis nicht konsequent angewendet.
Genau an dieser Stelle braucht es strukturelle Reformen – und zwar ressortübergreifend auf Bundes- und Landesebene. Denn die bestehenden Strukturen sind Ausdruck einer gemeinsamen Verantwortung aller politischen Ebenen und Ressorts.
Es greift daher zu kurz, die Debatte allein auf einen einzelnen Akteure zu verengen, insbesondere dann, wenn mit ersten Schritten überhaupt Bewegung in die richtige Richtung kommt. Entscheidend ist nicht allein die Frage zusätzlicher Mittel aus dem Bundesfinanzministerium.“
Einig ist sich Bald mit seinem CDU-Kollegen in der Kritik an den bisherigen Hilfsankündigungen. „Der von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Aufschlag kann allenfalls ein erster Schritt sein, aber keine abschließende Lösung.“ Wie berichtet, würden die in Aussicht gestellten Bundesgelder gerade einmal 3 Prozent der Verpflichtungen der Kommunen abfedern. Bleiben 97 Prozent, die aus eigener Kraft durch die Kommunen geschultert werden müssten.
Dass dies die Städte und Gemeinden komplett überfordert, sieht auch der SPD-Politiker. „Gefordert sind vielmehr strukturelle Reformen aller Ressorts. Letztlich liegt es hier vor allem auch in der Verantwortung des Bundeskanzlers, im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz für
eine klare und verbindliche Gesamtlinie der Bundesregierung zu sorgen.“
An Tilman Rademachers Kritik wundert Bald letztlich auch, dass die Rolle der Kommunalaufsicht kaum benannt werde – wohingegen die Spitze in Persona zugleich auch dem Kreisverband der eigenen Partei vorsteht.
Die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung und Aufsicht über die Kommunen liegt insbesondere beim Land NRW und dem zuständigen Ministerium unter Leitung Ina Scharrenbach (CDU).
Gerade vom Land erwarten die Kommunen Rückendeckung. Stattdessen erleben viele vor Ort eher das Gegenteil.“
Gerade hier sei eine stärkere Unterstützung und ein klares Bekenntnis zur finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen notwendig, umso mehr vor dem Hintergrund, dass Frau Scharrenbach noch Ende vergangenen Jahres sinngemäß erklärte, viele Kommunen hätten das Sparen verlernt und müssten ihre Ausgaben stärker hinterfragen (Interview in der Neuen Westfälischen, 13. November 2025).
„Solche Aussagen helfen vor Ort nicht weiter.
Die Kommunen stehen nicht vor einem Luxusproblem, sondern vor strukturellen Herausforderungen, sie sie allein nicht lösen können.“
Die strukturellen Probleme zeigen sich für Bald z. B. konkret etwa im Baurecht und der frühkindlichen Bildung: Kommunen müssen Klimaschutzprogramme umsetzten und dafür Personal wie Klimaschutzmanager einstellen, während Anschlussfinanzierungen für das Personal schon nach kurzer Zeit ausläuft und die Finanzierungslast vor Ort bleibt.
Gleichzeitig geraten im Bereich der Kitas freie Träger zunehmend unter Druck, die aktuell durch die Landesregierung vorgelegte
Kibiz Novelle wird noch mehr Träger zum Aufgeben bewegen und Kommunen müssen aufgrund des Rechtsanspruches einspringen – mit erheblichen zusätzlichen Kostenfolgen. „Das sind keine Einzelfälle, sondern strukturelle Probleme. Aufgaben werden
übertragen – die Finanzierung bleibt unklar oder endet frühzeitig.“
Quelle PM F. Bald / SPD Kreis Unna
