„Wir haben juristisch alles versucht“, beteuerte der Dortmunder Stadtpressesprecher am Freitag (20. 2.) nach der Niederlage am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Versucht hatte Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU), den Auftritt von Björn Höcke beim Neujahrsempfang der Dortmunder AfD-Fraktion in der Bürgerhalle zu verhindern. Er hatte den Empfang einen Monat zuvor genehmigt, nicht wissend, wer als Gastredner geladen war.
Das Verwaltungsgericht bescherte Kalouti jedoch zwei Tage vor dem Empfang eine Niederlage. Wir berichteten HIER.
Die OB-Partei CDU stellte in einem Statement auf Facebook Folgendes fest:
„Der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion in der Bürgerhalle des Dortmunder Rathauses findet statt. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Veranstaltung rechtlich zulässig ist.
Politisch bleibt die Haltung der CDU Dortmund jedoch eindeutig.
Unser Kreisvorsitzende der CDU Dortmund, Sascha Mader, erklärt dazu: „Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren. Das ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Dennoch heißt eine juristische Zulässigkeit nicht, dass eine Veranstaltung auch politisch richtig oder angemessen ist.“
Aus Sicht der CDU Dortmund wird mit der Einladung des Redners Björn Höcke bewusst eine parteipolitische Zuspitzung gesucht, die dem Geist eines Neujahrsempfangs in einem städtischen Gebäude widerspricht.
Die Bürgerhalle des Rathauses ist ein Ort der demokratischen Begegnung und des kommunalpolitischen Austauschs.
„Das Dortmunder Rathaus ist das Haus aller Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht für parteipolitische Provokationen instrumentalisiert werden.
Wir stehen für eine sachliche, verantwortungsvolle Kommunalpolitik – nicht für bewusste Polarisierung.
Die CDU Dortmund unterstützt das breite zivilgesellschaftliche Engagement, das an diesem Sonntag im Rahmen einer Demonstration ein Zeichen für Demokratie, Respekt und Zusammenhalt setzt(e).“
Viele Kommentatoren entdecken in dem Posting der CDU einen eklatanten Widerspruch:
„Wenn man großspurig von Demokratie spricht, betont, dass das Rathaus für alle Bürger da sei, dann sich über eine Einladung eines politischen Gegners echauffiert, spricht das Bände über das Demokratieverständnis. Sollte zu denken geben.“
Ein anderer Forist gibt zu bedenken: „Eine Frage aus dem Interesse heraus, hätte die CDU zu Ihrem Jahresauftakt Herrn Merz eingeladen oder die SPD Herrn Klingbeil, hätten die Regeln dann auch gegolten? Oder wäre es dann kein parteipolitischer Hintergrund gewesen?„
Ich glaube, die ganze Nummer war ein Schuss ins Knie und man hat mehr Bühne geboten als nötig.“ Und diese Meinung teilt ein anderer Kommentator, der anmerkt: „Einfach Zuhause bleiben und Abstand von dieser Schmierenkomödie zu nehmen wäre meines Erachtens die beste Wahl gewesen.“
