Unnas Parkkonzept zündet nach 2 Jahren nicht wíe erhofft – Anträge der AfD dennoch ohne Diskussion abgelehnt

Das Parken auf außerirdischen Flächen wurde drastisch teurer, das Parken in Tiefgaragen und Parkhäusern einheitlich teuer, viele Parkplätze wurden beseitigt, Bewohnerparkausweise preislich vervierfacht.

Dieses Anfang 2024 gestartete neue Unnaer Parkkonzept sollte den Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren, die Aufenthaltsqualität in der City steigern und zugleich die Parkhäuser und Tiefgaragen füllen.

Ob das in inzwischen zwei Jahren insgesamt funktioniert hat, ließ Beigeordneter Markus von der Heide in der Sitzung des für Verkehrsfragen zuständigen Ausschusses FSO (Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung) am 17. Februar generell offen. Seinen Formulierungen war allerdings zu entnehmen, dass es bisher noch an einigen Stellen nicht so läuft wie vorgesehen.

Dennoch gab es weder aus Verwaltung nochPolitik bisher Signale dafür, am Parkkonzept bestimmte Stellschrauben neu zu justieren, geschweige denn, das gesamte Konzept noch einmal neu auf seine Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Zumindest gab es keine derartigen Regungen im Fachausschuss, der am Dienstag Woche unter Vorsitz von Wolfgang Berg (CDU) zur ersten Sitzung der neuen Ratsperiode zusammenkam.

Einen Überblick über den Stand des Parkkonzeptes hatte die neu in den Rat eingezogene AfD-Fraktion von der Verwaltung erbeten und für den Ausschuss zugleich zwei Anträge vorgelegt (HIER), die mit dem bisherigen Parkkonzept nicht vereinbar sind.

So möchte die AfD (wieder) mehr oberirdische Kurzzeitparkflächen in der Innenstadt, etwa durch Schrägparken, und regt die Suche nach einer größeren Innenstadtparkfläche an, auf der vor allem Touristen oder Markthändler auch einmal länger ihre Autos stehen lassen können. So wie früher z. B. den Schulstraßenparkplatz, der jetzt ein Park ist.

Der zweite Antrag der AfD war kostenloses Parken an den Wochenenden in den Parkhäusern und Tiefgaragen, erst einmal testweise. Mit ähnlichen Vorstößen war die FDP in den vergangenen Jahren stets mit großer Mehrheit gescheitert.

Waren die Vorschläge der Liberalen für liberalere Unnaer Parkvorschriften jedoch stets vor ihrer Ablehnung noch ausgiebig diskutiert worden, stimmten die Fraktionen im FSO am Dienstag praktisch wortlos geschlossen mit Nein gegen die AfD.

Dabei waren einige Argumente, die AfD-Ratsvertreter Jan Bienas vorbrachte, durchaus angreifbar, andere wären diskussionswürdig gewesen, wieder andere waren kaum von der Hand zu weisen.

Dennoch kam der einzige Sachbeitrag im Anschluss an Bienas´umfangreiche Wortmeldung von Ordnungsamtsleiterin Heike Güse, die zum Beispiel erläuterte, warum Schrägparken in der Innenstadt nicht machbar sei (der Straßenquerschnitt gebe es nicht her). Und Parkplätze zu schaffen „ist nicht Aufgabe der Stadt“, hielt sie dem AfD-Vertreter vor: „Unsere Aufgabe ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs.“ Ganz davon abgesehen:

„Kurzzeitparker bringen keinen Umsatz.“

Das sagt Beigeordneter Markus v. d. Heide zum Parkkonzept:

• Unna hat insgesamt über 4000 Parkplätze, einschließlich Tiefgaragen und Parkhäusern. Bei der Auslastung „ist noch Luft nach oben“.

• Zusätzlich zu den schon beseitigten Parkplätzen (Morgenstraße, Schulstraße, umliegende Straßen) werden demnächst weitere Stellflächen an Flügel- und Gürtelstraße wegen Umbaumaßnahmen entfallen.

• Rund 50 Prozent der noch verbliebenen Stellflächen in der City sind schon jetzt Bewohnerparkplätze. Sukzessive wird der Wegfall weiterer Plätze zugunsten reinen Bewohnerparkens geprüft.

• Der vergünstigte Parkhaus-Dauerparktarif für Innenstadtbewohner, die auf einen Bewohnerparkausweis verzichten, werde „gut angenommen“ (Zahlen nannte von der Heide nicht). Diese Dauerkarte kostet 40 Euro pro Monat.

• Mit dem Parkleitsystem, zentraler Bestandteil des Parkkonzeptes, sei man „weiter in Vorbereitung“: Das beauftragte Planungsbüro „lässt uns gerade etwas im Stich“. Das beschlossene voll digitale System soll jedoch zum Stadtfest Anfang September einsatzfertig sein.

• Das vorab von Kritikern des Parkkonzeptes befürchtete „Verdrängungsparken“ hat faktisch eingesetzt, so von der Heide. So habe sich im Zuge der sehr verteuerten Innenstadtparkplätze der Parksuchverkehr in die Wohngebiete außerhalb des Rings verlagert, insbesondere in den südlichen Stadtbereich. Was dortige Anwohner schon kurz nach dem Start der Parkkonzepts kritisierten, verschärfte sich mit der Eröffnung des neuen Grundschulzentrums am Hertinger Tor / Brockhausstraße im Sommer 2025. Der gesamte südliche Bereich sei davon betroffen, so Markus von der Heide. „Wenn unsere bisher getroffenen Maßnahmen nicht den erwünschten Effekt bringen, werden wir uns etwas überlegen.“ Was das sein könnte, sagte er nicht.

• „Nicht ganz funktioniert“ haben laut von der Heide auch die „City Hubs“, jene Lieferzonen am Rande der Fußgängerzone, die eingerichtet wurden, um motorisierten Lieferverkehr praktisch komplett aus der Bummelzone herauszuhalten. „Es gibt doch einige Geschäfte, die auf motorisierte Anlieferung angewiesen sind.“ Von diesen Fällen aber abgesehen „läuft es bisher ganz gut“.

Die Anträge der AfD „konterkarieren das Parkkonzept in gewisser Weise“, bemerkte der Beigeordnete abschließend, verwies jedoch auf die Politik, die darüber zu entscheiden habe. Die Politik entschied dann schnell und wortlos.

Argumente von Jan Bienas (AfD) gegen das bisherige Parkkonzept in Kurzform:

• Zahlreiche Bürger hätten sich im Wahlkampf äußerst unzufrieden mit der Parksituation in Unna gezeigt.
• Im zum „Bürgergarten“ umgestalteten früheren Kurzzeitparkplatz am Morgentor/Morgenstraße, der früher vor allem von Patienten der anliegenden Arztpraxen genutzt wurde, „halten sich vorwiegend Alkoholiker auf“.
• Es gebe „extrem hohe Leerstände“, die Bienas auch den weggefallenen Parkplätzen zuschreibt.
• Parkhäuser seien „eine gute Sache, kommen aber nicht für jeden in Frage“.
• Markthändler berichteten von großen Problemen und Stress bei der Suche nach Abstellmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge.
• Im Sinne von Bürgernähe solle die Politik den eingeschlagenen Weg in Sachen Innnstadtparken überdenken, bat Bienas:

„Es ist ja auch nicht schlimm, dass man sich mal einen Fehler eingesteht, der 2023 gemacht wurde.“

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Nach dem kommentarlosen Nein der anderen Fraktionen im Anschluss erklärte Bienas in einer Pressemitteilung sein „Bedauern über die fehelende Debattenkultur der Ratsleute und das offenbar fehlende Interesse für die Belange zahlreicher Innenstadtbesucher und Gewerbetreibender“.

„ediglich die Leiterin des Ordnungsamtes erwiderte, dass neue Stellflächen und Parkplätze nicht umsetzbar und auch nicht deren Aufgabe seien. Wer Parkplätze abschaffen kann, sollte auch in der Lage sein, neue zu schaffen!“

Gerade weil die Parkhäuser häufig nicht ausgelastet seien, hätten Wochenenden mit freiem Parken als Werbung für die Parkhäuser dienlich sein können, so Bienas.

„Weiterhin fehlen die abgeschafften Park- und Stellplätze im Innenstadtbereich. Gerade wenig mobile Menschen sowie Pflege- und Lieferdienste sind hier die Leidtragenden. Zumal wir in Unna keine Straßenbahn o.Ä. zur Anbindung an die Geschäfte haben, so dass Stellplätze nah an den Geschäften fundamental sind.“

Auch das damals schwarzgrüne Ziel höherer Aufenthaltsqualität sei verfehlt worden, behauptet Bienas: „So musste z.B. ein für den Einzelhandel wichtiger Kurzzeitparkplatz an der Morgenstraße einer 1 Millionen Euro teuren „Wohlfühlanlage“ weichen, welche, wenn man ehrlich ist, mit seiner Lage direkt am Ring, nicht wirklich zum Verweilen einlädt und vorwiegend von zwielichtigen Gestalten genutzt wird.“

Noch hätten die anderen Parteien die Chance, ihre Fehler der letzten Amtszeit einzugestehen und zu korrigieren.