Wie praktisch alle Kommunen in Land und Kreis hat auch die kleine Emschergemeinde Holzwickede Finanzsorgen. Mehrerträge von 50.000 Euro im Jahr will die Verwaltung durch die Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung (OGS) erzielen.
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat ist damit nicht einverstanden. „Im Bundestagswahlprogramm der SPD aus dem Jahr 2025 sprach man noch davon, Familien im Bildungsbereich zu entlasten“, kritisiert Fraktionschef Stephan Grubendorfer.
Für die Ratssitzung am Donnerstag, 19. 2., beantragt die neue fünfköpfige Ratsfraktionen (drittgrößte nach SPD, 11 Sitze, und CDU, 9 Sitze), die Elternbeiträge bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 55.000 € auf Null Euro zu reduzieren und Einkommen, die darüber hinaus gehen, um drei Prozent zu entlasten.
Zur Gegenfinanzierung legt laut Grubendorfer konkrete Vorschläge vor: So soll die Gemeinde an einer zusätzliche Klimaschutzstelle sparen oder am Mobilitätskonzept, „in dessen Rahmen in ohnehin viel zu engen Straßen weitere Fahrradstraßen geplant werden“.
Man sei der Meinung, so der Holzwickeder AfD-Fraktionsvorsitzende, „dass die Offene Ganztagsschule ein zentraler Bestandteil der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ist und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.
Steigende Lebenshaltungskosten belasten viele Familien erheblich, so dass die aktuellen OGS-Gebühren für manche Eltern eine zunehmende
finanzielle Hürde darstellen.
Eine Senkung der Beiträge würde Familien spürbar entlasten, Bildungsgerechtigkeit fördern und den Zugang zur OGS unabhängig vom
Einkommen verbessern. Gleichzeitig stärkt ein attraktives und bezahlbares OGS-Angebot die Attraktivität der Kommune als Wohn- und
Lebensort.“
