Von Parkgebühren bis zu Tempo 30-Strecken: Eine Reihe viel diskutierter Unnaer Verkehrsthemen stehen am Dienstag, 17. Februar, auf der Tagesordnung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) im Ratssaal.
Auch zwei Anträge der AfD sind darunter, über die unsere Redaktion bereits vorab zusammenfassend HIER berichtet hatte.
+++ Update, beide Anträge wurden nach ausführlichen Erläuterungen durch AfD-Ratsvertreter Jan Bienas ohne Begründungen von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir berichten noch ausführlich. +++
Die Sitzung des FSO ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr.
Die Verwaltung selbst gibt zunächst einen Sachstand zur Parkraumbewirtschaftung. Das sog. Parkraumkonzept ging vor zwei Jahren, Anfang 2024, an den Start.
Es verfolgte das Ziel, mit deutlich erhöhten Parkgebühren für Außenstellflächen (2,50 pro Stunde, maximal drei Stunden Parkdauer) bei einer gleichzeitigen gezielten Parkraumverknappung und Verdreifachung der Kosten für Bewohnerparkausweise die motorisierten Besucher der Stadt in die Parkhäuser und Tiefgaragen zu lenken.
Im ersten Jahr wurde das Ziel wie berichtet verfehlt. Vor allem Unnas jüngstes Parkhaus, das im Einkaufszentrum Neue Mühle, ist und bleibt deutlich unausgelastet. Im Schnitt sind zwei Drittel der 316 Parkplätze nicht belegt.
Von der Stadtverwaltung gibt es in der Ausschusssitzung des Weiteren einen Sachstandsbericht zur Kartierung von Tempo 30-Zonen und -Strecken.
AfD: Mehr Innenstadtparkplätze, kostenloses Parken am Wochenende
Zwei Anträge der neu in den Rat eingezogenen AfD-Fraktion stehen auf der Tagesordnung des ersten FSO in diesem Jahr.
Sie regt an, zwischen April und September jeweils am ersten Wochenende eines Monats (Freitag | Samstag | Sonntag) auf allen Parkflächen in der Innenstadt auf Parkgebühren zu verzichten. Dabei soll eine „angemessene Parkscheibenregelung“ angewendet werden. Die Wochenenden sollen als Pilotprojekt für weitere zukünftige, ähnliche Aktionen gelten. Der geschätzte Einnahmenausfall sei im Haushalt 2026 einzupreisen.
„Parkgebühren kann man einführen oder sogar erhöhen, wenn der Besucherstrom überhandnimmt und möglicherweise aus Sicherheitsgründen vermindert werden muss“, begründet die AfD ihren Vorstoß.
„Auf keinen Fall jedoch, wenn der Einzelhandel der Stadt, auch für den Verbraucher erkennbar, deutliche Umsatzeinbußen verzeichnen muss.“
Dies gehe einher mit dem Rückgang eines vielfältigen Warenangebotes und Ausbreitung von Billigläden, so die Schlussfolgerung der Fraktion. Sie lässt dabei unerwähnt, dass auch Städte ganz ohne Parkgebühren (etwa Kamen) mit den genannten Problemen kämpfen, oft in noch stärkerem Ausmaß wie Unna.
„Auch die Gastronomie leidet unter dem deutlich erkennbaren und weiter fortschreitenden Rückgang der Kundenfrequenz. Die Folge sind Betriebsschließungen und Veränderungen in Richtung Imbissgastronomie, die nicht unbedingt zum Verweilen in der Innenstadt anregt“, heißt es weiter in dem Antrag.
„Ein prosperierender Einzelhandel sowie ein breit gefächertes Gastronomieangebot führt zu einer deutlich spürbaren Verbesserung der Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Der Besuch unserer schönen Stadt, muss, wie an den wenigen besonderen Ereignis-Festtagen, zu einem begehrten Event für Menschen aus dem Umland werden.„
Seit Jahren werde für Fußgänger und Radfahrer in Unna sehr viel getan, um ihr Wohlbefinden in der Stadt zu verbessern. Das sei auch gut so, versichert die AfD.
„Die Autofahrer werden jedoch planmäßig behindert, verdrängt und ins negative Licht gerückt. Sie sind die einzigen Verkehrsteilnehmer, die immer mehr Gebühren und Steuern aufbringen müssen und dazu noch möglichst behindert oder sogar verdrängt werden.“
Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.
Stärkung des Einzelhandels durch Parkraumschaffung und Parkraumoptimierung im Innenstadtbereich:
In ihrem zweiten Antrag möchte die AfD von der Stadt geprüft habe, in welchen innenstadtnahen Straßenbereichen eine Umwandlung von
Längs- in Schrägparkplätze (oder anderweitige Aufstockung von Stellplätzen) verkehrstechnisch möglich sei, um die Anzahl der Stellplätze kostengünstig zu erhöhen.
Geeignete Flächen zur Entwicklung neuer ebenerdiger Parkplatzanlagen seien in Innenstadtnähe zu ermitteln und entsprechend ihrer Vor- und Nachteile zu bewerten, die Kosten zu schätzen und in den Haushalt 2026 einzupflegen.
Zur Begründung nennt die AfD etwa die Gesellschafts- oder Morgenstraße, wo „wichtige (Kurzzeit-)Parkplätze weggefallen sind.“ Auch dies ist aus Sicht der Fraktion ein Grund für die steigende Zahl leerstehender Ladenlokale.
Parkhäuser und Tiefgaragen deckten nicht den Kurzzeitparkbedarf zur einfachen Be- und Entladung und kurzen Einkäufen in Fachgeschäften. Zudem sei gerade für ältere und weniger mobile Mitmenschen eine kurze Parkmöglichkeit nah an Apotheken und Ärztehäusern unverzichtbar.
„Neue Parkplatzflächen sowie die Aufstockung von Parkplätzen durch die Einführung von Schrägparkplätzen können insbesondere weniger mobilen Menschen den Besuch in der Innenstadt deutlich erleichtern. Zusätzliche Parkplätze erhöhen außerdem die Standortattraktivität für den Einzelhandel erheblich und sorgen somit nachhaltig für eine belebte Innenstadt.“
Bei den neu geschaffenen Parkplätzen soll, so die Fraktion, auf ein kostenloses Kurzzeitparkkonzept mittels Parkscheibenregelung gesetzt werden. Damit „wäre ein Dauerparken eingeschränkt, bei gleichzeitiger Erhöhung der Parkfrequenz. Mehr Kunden könnten
in kürzerer Zeit ihre Erledigungen tätigen, was direkt dem Umsatz der Geschäfte und der Belebung der Innenstadt zugute käme.“
Im zweiten Schritt soll die Stadt auf Wunsch der AfD mögliche Flächen für einen innenstadtnahen Außenparkplatz auskundschaften. „Dies könnte im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit durch Befragung von Anwohnern und Einzelhändlern sowie der Expertise in den entsprechenden Dezernaten geschehen.“
Eine solche Parkplatzanlage sei besucherfreundlich, fördere den Tourismus und biete die Möglichkeit einer längeren Parkzeit, etwa für Marktstandbetreiber. Die Konzeptionierung einer solchen Parkplatzanlage könne im Einklang mit Hochwasserschutz z.B. durch Pflasterung und moderne Bedürfnisse wie Ladesäulen erweitert werden.
„Die erfolgreiche Durchführung des o.g. Antrages wäre ein starkes Zeichen der Gleichberechtigung von Verkehrsteilnehmern und würde die Attraktivität unserer Innenstadt für Besucher und Gewerbetreibende deutlich verbessern“, ist die AfD überzeugt. „Wir bitten um Zustimmung im Sinne einer pragmatischen Wirtschaftsförderung.“
Die Stadt Unna bzw. ihre Tochter WBU ist erst kürzlich den entgegengesetzten Schritt gegangen: Sie erhebt auch auf den bisher kostenlosen Parkplätzen vor der früheren Eishalle am Ligusterweg jetzt Parkgebühren.
Die Stadt Unna hat die Unnaer Innenstadt kaputt entparkt. Wir haben Hamm und Lünen für uns entdeckt. In Unna war ich seit Jahren nicht mehr. Ich muß mit dem Auto dahin und benötige einen Parkplatz. Gibt es nicht. Attraktive Geschäfte gibt es schon lange nicht mehr.
Hallo Beate, wir haben uns erlaubt, einen Tippi in Ihrem Kommentar zu korrigieren (entpackt – entparkt sollte es wahrscheinlich heißen). Die Stadt wirbt mit 4000 Parkplätzen, viele Hunderte davon in den Parkhäusern und Tiefgaragen. Mögen Sie erklären, wieso Sie dort nicht parken?
Jawoll, die AfD wird’s richten. Darauf hat Unna lange gewartet. Es ist zum Heulen, was aus Unnas Kommunalpolitik geworden ist. Die Unnaer haben gewählt. Linke, Volt, AfD und WfU. Der „Rest“ der Ratsmitglieder kann einem nur leid tun. Endlose Debatten für nix.
Ich verwehre mich entschieden gegen diese Behauptung: „Darauf hat Unna gewartet.“
Sie vielleicht, ich nicht und ich wohne hier. Ich habe es schon einmal gesagt, der Versuch sich so auf dem Verkehrssektor zu profilieren ist erbärmlich.
Jetzt schon kann man sehen, dass nicht für den Bürger gearbeitet wird. Am Ende wird nur wieder das Narrativ der Opferrolle stehen, obwohl man ja was versucht hat. Die anderen haben es ja verhindert.
Was soll denn ein innenstadtnaher Außenparkplatz sein? Vielleicht noch mit Shuttleservice gefällig?
Unna hat genügend Parkhäuser und die Auslastung ist nicht grenzwertig.
Aber der Bürger würde lieber direkt in dem Geschäft parken.
Oder das immer wiederkehrende Argument mit den Arztbesuchern. Wie viele Parkplätze sollen denn direkt an einer Praxis, oder noch besser bei einem Ärztehaus, sein? Jeder Parkplatz wird zu wenig sein, weil jeder Patient für sich in Anspruch nehmen wird, diesen Parkplatz rechtmäßig nutzen zu dürfen. Schauen wir doch mal in die Wartezimmer, wie voll die sind.
Und die wenigstens Arztbesuche dürften in die Kurzzeitparkregelung fallen.
Und das Gejammer, attraktive Geschäfte gibt es nicht. Boah, dann fangt erstmal an, wieder in der Innenstadt einzukaufen. Schaufensterbummler zahlen keine Ladenmieten. Stellt die Internetkäufe ein und geht wieder in die Läden der Innenstädte. Unterstützt damit die Attraktivität der Innenstädte.
Arbeitet an Eurer Mentalität. Dieses Rundumsorglospaket mit All-Inclusive-Ansprüchen ist lächerlich.
Und kommt mir jetzt nicht, mit den Hunderten von Kunden, die zentnerschwere Einkäufe tätigen würden, wenn sie nur einen direkten Parkplatz hätten. So viele Parkplätze könnt ihr gar nicht bauen.
Und dann dieses Wunschdenken, kostenloses Kurzzeitparken würde massig Geld in die Händlerkassen spülen. Kurzeitparken bedarf einer dauerhaften Kontrolle. Wer soll die denn gewährleisten? Das Ordnungsamt?
Okay, dann bitte auch die Vorschläge einstellen, wie die finanzielle Belastung der Stadt durch entsprechende Personalaufstockung kompensiert wird.
Und dieses Gelaber, es wird zu sehr gegen den Autofahrer gearbeitet. Jahrzehntelang wurde gegen Bürgerinteressen und Sicherheit, aber zugunsten des Autofahrers geplant und verwirklicht. Wir haben lange für Tempo 30 gekämpft und den Beschimpfungen und Widerständen getrotzt und (ich spreche für mich und viele Nachbarn) es hat sich gelohnt. Die Iserlohner Straße ist eine vielbefahrene Durchgangsstraße gewesen und geblieben.
Aber für uns Anwohner ist es eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität geworden.
Und ein Danke an die Polizei, die immer wieder durch offene Geschwindigkeitskontrollen, das Erinnerungsvermögen der Autofahrer schult.
Und Schrägparken ist leider nur in wenigen Fällen eine Alternative. Ist die Straße breit genug, ist es okay, geht es zu Lasten der Fußgänger (durch Wegnahme von Gehwegfläche) ist es doch eher negativ zu bewerten.
Fangt an in der Realität zu leben und macht danach Politik. Das gilt für alle Parteien.
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