„AfD wirkt“, stellt die neue siebenköpfige Unnaer Ratsfraktion nach der Umweltausschusssitzung am Dienstag (10. 2.) zufrieden fest und kopiert damit den Slogan der Unnaer Grünen: „Grün wirkt“. Diesmal war das nicht der Fall.
In der Sitzung unter Leitung von Tim Adomat (CDU) scheiterten die Grünen haarscharf mit einem Antrag zum Verkehr auf dem Ostring. Dort sei die Luftqualität schlechter als in zahlreichen bundesweiten Metropolen, hieß es im Antrag, der sich auf eine Messung der Deutschen Umwelthilfe berief.
Aufgrund des Ergebnisses dieser Messung forderten die Grünen in ihrem Antrag die Stadtverwaltung auf, am Ostring Maßnahmen für bessere Luft zu ergreifen – etwa Geschwindigkeitsreduzierung (Tempo 30), „verkehrslenkende oder städtebauliche Maßnahmen“, was z. B. die im vorigen Jahr diskutierte Radspur auf dem Verkehrsring bedeuten könnte. Die Planungen dafür wurden schließlich auf Antrag von WfU gestoppt.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte im Rahmen einer bundesweiten NO₂-Messaktion unter dem Titel „Decke auf, wo Atmen krank macht“ an zahlreichen Standorten in Deutschland die Belastung durch Stickstoffdioxid untersucht. „Ziel war es, zusätzliche Belastungsschwerpunkte sichtbar zu machen, die durch bestehende amtliche Messnetze bislang nicht oder nur unzureichend erfasst werden“, erläutern die Grünen in ihrem Antrag.
Im Zuge dieser Messungen sei am Ostring ein mittlerer NO₂-Wert von 27,7 µg/m³ festgestellt worden.
Für die Grünen ein eundeutiges Signal, dass gehandelt werden müsse. Denn:
„Damit belegt Unna bundesweit Platz 6 unter den untersuchten Standorten mit den höchsten gemessenen NO₂-Belastungen. Dieser Wert liegt deutlich über dem künftig geltenden EU-Grenzwert von 20 µg/m³ im Jahresmittel und macht konkreten Handlungsbedarf deutlich.“
Stickstoffdioxid, führt die Grünen-Fraktion aus, „ist ein gesundheitsschädlicher Luftschadstoff, der vor allem durch den motorisierten Straßenverkehr verursacht wird. Eine dauerhaft erhöhte NO₂-Belastung kann insbesondere Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Lungenkrebs und Bronchitis begünstigen und stellt somit ein erhebliches Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung dar.
Die Ergebnisse der Messaktion zeigen, dass auch in Unna relevante Belastungen bestehen, die bisher möglicherweise unterschätzt wurden. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass die Verwaltung geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der NO₂-Belastung identifiziert und prüft.“
Das könnten u. a. „verkehrsbezogene Maßnahmen, eine Stärkung des Umweltverbundes, Anpassungen der Verkehrsführung, Geschwindigkeitsreduzierungen oder weitere stadtplanerische Ansätze“ sein.
Anders als SPD und Linke.Volt zeigten sich CDU, WfU und AfD von den Argumenten jedoch nicht überzeugt. Sie lehnten den Antrag mit einer Stimme Mehrheit ab.
Die AfD begründete ihr Nein mit „Grünem Alarmismus“. Der Antrag habe sich auf ein einzelnes Messergebnis am Ostring bezogen.
„Diese einzige Messung wurde im Oktober an einer der meist befahrenen Stellen zum Zeitpunkt eines besonders hohen Verkehrsaufkommens durch eine Baustelle getätigt“, kritisiert die AfD.
„Trotz des denkbar schlechtesten Messortes und fragwürdiger Messmethodik war der gemessene Wert deutlich unter dem in Deutschland empfohlenen Jahresgrenzwert von 40 µg/m³ Luft.“ Der Grenzwert für kurzzeitige NO2-Belastungen liege mit 200 µg/m³ wesentlich höher, so die AfD.
„Das Ergebnis soll den Eindruck erwecken, als hätte ganz Unna ein NO2-Problem.“
Dabei hätten die NO2-Werte der offiziellen Messstation in Königsborn im Mittel deutlich unter den von den Grünen angegebenen gelegen und zeigten über die letzten Jahre einen stetig rückläufigen Trend an (https://luftqualitaet.nrw.de/). Der Luftqualitätsindex in Unna werde von offizieller Landesseite als gut bewertet.
Das Fazit der AfD: „Dieser Antrag hätte im schlimmsten Fall weitere unnötige Tempo-30-Zonen oder sinnlose Dieselfahrverbote trotz guter Luftqualität zur Folge gehabt.“
Der damalige CDU NRW Ministerpräsident Laschet hat mal die Deutsche Umwelthilfe als „klassischen Abmahnverein“ bezeichnet. Ein ehemaliger CDU Generalsekretär als knallharten Lobbyistenverein unter grünem Lack mit einem ideologischen Dirigismus.
Das sind nur zwei Beispiele von viele.
Wer mal über Kritik an die Deutsche Umwelthilfe recherchiert wird einiges zu der Unterorganisation der Partei die GRÜNEN finden.
Irgendwie habe ich mir schon gedacht das die GRÜNEN in Unna mit diesen billigen Trick nicht durchkommen werden. Allerdings nicht das es so knapp wird.