Die nächsten Städte im Kreis Unna drehen an ihren Steuerschraube.
In Kamen ist die Anhebung der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer für das laufende Jahr beschlossene Sache. Der Stadtrat Selm wird am 19. Februar darüber beschließen.
In Kamen wirft die AfD, die gemeinsam mit CDU und WG gegen den Haushalt und die Erhöhungen stimmte, der SPD-geführten Verwaltung vor, das Geld mit vollen Händen auszugeben und mit der Schaffung von Dutzenden neuen Stellen im Rathaus regelrecht „Wildwuchs“ zu betreiben.
Rückwirkend wie in Kamen zum 1. 1. 2026 sollen auch in Selm neue Steuersätze gelten. Die bisherige Differenzierung der Grundsteuer B für Wohn- und Nichtwohngrundstücke soll aufgehoben werden – sie wurde mehreren anderen Städten gerichtlich um die Ohren geschlagen.
- Die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) steigt in Selm auf 750 v.H.,
- die Grundsteuer B (einheitlich für Wohn- und Nichtwohngrundstücke) auf 990 v.H.,
- die Gewerbesteuer auf 515 v.H..
„Hintergrund ist zum Einen die Rechtssicherheit bei der Grundsteuer B“, erinnert die Stadt Selm. „Nach aktueller Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen sind differenzierte Hebesätze mit erheblichen Risiken verbunden.“
Wie berichtet, hat auch die Stadt Unna deshalb erst „vorläufige“ Bescheide verschickt – sie hält als einzige Stadt im Kreis noch an den differenzierten Hebesätzen fest. Wahrscheinlich ist jedoch auch in Unna eine Anhebung der Grundsteuer B auf über 1000 Punkte (von jetzt 843 v. H.)
In Selm sind wie in Unna bereits im Jahr 2025 einige Widersprüche gegen die Differenzierung eingegangen, betont der Bürgermeister.
„Sollte die Differenzierung höchstrichterlich als unzulässig bewertet werden, drohen der Stadt empfindliche Einnahmeausfälle.“
Kämmerin Sylvia Engemann erklärt dazu:
„Das Risiko ist konkret: Wenn wir bei unterschiedlichen Hebesätzen blieben und später rechtlich zur Rückkehr gezwungen würden, könnten wir Steuerausfälle nicht einfach nachträglich ausgleichen. Nach aktuellen Berechnungen reden wir über bis zu rund 480.000 Euro pro Jahr – und das würde sich in den Folgejahren weiter summieren.“
9,2 Millionen Euro Defizit
Ein weiterer Handlungsdruck ergibt sich durch die angespannte Haushaltslage der Stadt. Das Defizit im Nachtrag zum Doppelhaushalt 2025/2026 beträgt für 2026 aktuell rund 9,2 Mio. Euro.
Ein Grund dafür seien deutlich niedrigere Schlüsselzuweisungen, die die Stadt Selm in diesem Jahr erhalten wird. Gleichzeitig seien die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – etwa durch höhere Personal-, Energie- und Transferaufwendungen – während sich die Rahmenbedingungen im Finanzausgleich weiter verschlechtert haben.
Die Stadt sei deshalb verpflichtet, ihr Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben und Konsolidierungsmaßnahmen so früh wie möglich umzusetzen. Für 2027 war eine Konsolidierungssumme von 2,5 Mio. € durch höhere Steuererträge im Haushaltssicherungskonzept beschlossen worden, jetzt verpflichtet die sich deutlich verschlechternde Situation zum sofortigen Handeln.
Bürgermeister Heinz-Georg Mors (CDU) betont die Notwendigkeit des Schrittes:
„Wir wissen, dass Steueranpassungen niemand gerne hört.
Aber wir müssen unsere Handlungsfähigkeit sichern – für Kitas, Schulen, Straßen, Sicherheit und eine verlässliche Daseinsvorsorge. Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass Selm auch künftig gestalten kann.
Wir schauen hierbei natürlich auch auf uns. Innerhalb der Verwaltung haben wir in allen Bereichen geprüft, wo wir Einsparungen kurz- oder mittelfristig erreichen können. Dies gilt für Investitionen, laufende Ausgaben und im Stellenplan.“
Die Fraktionsgemeinschaft FDP # Stark für Selm legt zur kommenden Ratssitzung einen Änderungsantrag zu den geplanten Steuererhöhungen vor. Ziel sei es, die notwendige Grundsteuer-Anpassung sozial gerechter zu gestalten und die einseitige Belastung privater Haushalte zu korrigieren, heißt es in einer Pressemitteilung vom heutigen Sonntag.
Die Rückkehr zur einheitlichen Grundsteuer sei aufgrund aktueller Rechtsprechung unumgänglich, um teure Klagewellen gegen die Stadt zu verhindern. Heiko Buchalik stellt dazu klar: „Die Schieflage des Haushalts ist Realität – jetzt haben wir den Salat. Dass wir Steuern anpassen müssen, ist schmerzhaft, aber notwendig, um Selm handlungsfähig zu halten.“
Buchalik und Andrös begründen ihren Vorstoß mit einer detaillierten Analyse der Selmer Steuerentwicklung:
Grundsteuer B: Seit 2012 stieg die Belastung für Bürger um insgesamt 125 %.
Gewerbesteuer: Im selben Zeitraum betrug die Anpassung lediglich rund 11 %.
„Die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung wurde seit über einem Jahrzehnt fast ausschließlich von den privaten Haushalten getragen“, erklären die Fraktionskollegen. Diese strukturelle Verschiebung müsse nun moderat korrigiert werden.
Der Änderungsantrag im Detail
Um eine faire Lastenverteilung zu erreichen, schlägt die Fraktion folgende Hebesätze vor:
Grundsteuer B: Festsetzung auf 950 v.H. (statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 990 v.H.).
Gewerbesteuer: Moderate Anpassung auf 520 v.H. (statt 515 v.H.).
Grundsteuer A: Verbleib bei 750 v.H. (entspricht dem Verwaltungsvorschlag).
Trotz der Entlastung für die Bürger bleibe der städtische Haushalt stabil. Bei einem Gesamtvolumen von rund 35 Millionen Euro betrage die Abweichung zum Verwaltungsvorschlag lediglich 40.829 Euro (0,12 %). Das Konsolidierungsziel von ca. 2,55 Millionen Euro Mehreinnahmen werde somit fast punktgenau erreicht.
„Wir übernehmen Verantwortung für den Haushalt, fordern aber eine faire Lastenverteilung zwischen Bürgern und Wirtschaft“, fassen die Vertreter zusammen. „Das ist pragmatisch statt parteipolitisch.“
Die SPD des Stadtteils Bork stellt sich hinter den CDU-Bürgermeister: „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wir wissen sehr genau, dass finanzielle Mehrbelastungen niemandem einfach fallen – uns selbst auch nicht. Aber klar ist auch: Ohne diese Anpassungen wäre ein genehmigter Haushalt durch den Kreis Unna nicht möglich und die Stadt Selm somit handlungsunfähig.
Es geht um das, was unsere Stadt lebenswert macht:
- verlässliche Kitas und Schulen
- gute Betreuung und OGS-Angebote
- sichere Straßen und funktionierende Infrastruktur
- Sportstätten
- ein starkes soziales Miteinander.
Uns war dabei besonders wichtig, fair zu handeln. Die Belastung wird bewusst auf viele Schultern verteilt: auf Gewerbe, land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie auf bebaute und unbebaute Grundstücke.“
Kamen: SPD, Grüne und Linke überstimmen CDU, AfD und WG
In Kamen wurde die Anhebung der Grundsteuer auf über 1000 v.H. im Vorfeld hitzig diskutiert. Eine rot-rot-grüne Mehrheit (SPD, Linke, Grüne) setzte sie bei der Abstimmung über den Haushalt nun durch. CDU, AfD und WG stimmten dagegen.
- Die Grundsteuer A steigt in Kamen von 440 % auf 684 %,
- die Grundsteuer B von 940 auf 1045 %,
- die Gewerbesteuer von 470 auf 490 %.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lehmann fordert:
„Die anhaltende Schaffung von Stellen im Rathaus muss gestoppt werden. Von 2017 bis 2026 nahm die Zahl der Beschäftigten des Rathauses um ein Drittel zu und das im Angesicht der Digitalisierung der Verwaltung.
Im laufenden Jahr sollen 17 Stellen dazukommen, die Mehrkosten von fast einer Million pro Jahr verursachen. Dieser Wildwuchs muss gestoppt und umgekehrt werden!“
Dass der Kämmerer wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt dem Rat vorlegen konnte, sei, so Lehmann „mal wieder mehr Glück als Verstand“ gewesen, weil Entwicklungen von außen dazu den Ausschlag gegeben hätten.
Lehmann stellt fest, dass der Stadt Kamen Entscheidungen der Vergangenheit „wie Mühlsteine um den Hals hängen“. Als Beispiele nennt er die Folgen der Corona-Pandemie, die den Haushalt jedes Jahr mit rund einer Million Euro belasten, der Bau des Zentralbades, der jedes Jahr mit rund 1,5 Millionen zu Buche schlägt, und die Aufnahme von Ukrainern, die die Stadt, so Lehmann „locker 8 Millionen Euro“ jedes Jahr kosten würden.
„Kosten, die entfallen könnten, wenn der Ukrainekrieg enden und die Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren würden.“
„Allein mit diesen vier Faktoren wäre das Haushaltsloch schon zu achtzig Prozent gestopft und wir haben uns noch nicht einmal mit den weiteren Kosten der Zuwanderung für Kamen befasst,“ so Lehmann, „Kamen hat ein Ausgabenproblem.“
Wäre Kamen ein EU-Staat, würde es die Maastrichtkriterien mit einem Haushaltsdefizit von über sechs Prozent um mehr als das Doppelte überschreiten. „Die Antwort darauf kann nicht sein, ständig die Steuern zu erhöhen. Die Stadt muß sparen, wie jeder Private auch.“
Quellen: Pressemitteilung AfD Kamen, Website Stadt Selm, FB-Eintrag SPD Selm-Bork
