2024 hatte die Stadt Bergkamen die Elternbeiträge für Kitas massiv gesenkt – jetzt sollen sie wieder auf das damalige Niveau angehoben werden, weil die Stadt vor erdrückenden Finanzproblemen steht.
Der Zorn und die Empörung der Eltern darüber ist groß. Wie berichtet, wurde im Dezember bereits eine Petition gegen die Wiederanhebung der Gebühren gestartet. Sie steht aktuell (Stand: 29. 1., 17.55 Uhr) bei 1140 Unterstützungsunterschriften.
Der Bergkamener Rat hat das Problem bisher noch nicht abschließend entschieden. Eine Zustimmung für den Vorschlag der Stadtverwaltung mit CDU-Bürgermeister Thomas Heinzel ist jedoch fraglich.
Sowohl die SPD- als auch die AfD-Fraktion im Stadtrat lehnen die geplanten Änderungen zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen (OGS) strikt ab. Beide Fraktionen gemeinsam kommen im Rat auf 31 der 56 Sitze. Der Vorschlag der inzwischen CDU-regierten Stadtverwaltung wäre damit chancenlos, auch wenn alle anderen kleineren Parteien zustimmen würden.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Kevin Derichs, betonte bereits in einer Mitteilung im Dezember:
„Wer jetzt Elternbeiträge erhöht, dreht an der falschen Stellschraube. Bildung muss verlässlich und bezahlbar sein, unabhängig von der Haushaltslage. Wir werden nicht zulassen, dass einzig Familien in Bergkamen die Haushaltskonsolidierung finanzieren sollen.“
Erst vor zwei Jahren wurden die Beiträge, damals unter SPD-Bürgermeister Bernd Schäfer, „bewusst gesenkt, um Familien zu entlasten. Nun sollen diese Entlastungen zurückgenommen werden, um Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen. Frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung sind Grundpfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge und dürfen nicht zu einer ,Gebührenschraube werden.“
Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion, dass mit der OGS-Satzung ab dem Schuljahr 2026/27 wieder Beiträge eingeführt werden sollen, bis zu 242 Euro monatlich. Der Rat hatte diese Gebühren 2024 abgeschafft, denn Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Der kommende bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sei ein sozialpolitischer Fortschritt und sollte nicht durch neue Gebühren konterkariert werden.
Kevin Derichs unterstreicht:
„Wir reden ständig über Fachkräftemangel. Dann können wir nicht gleichzeitig Bedingungen schaffen, die Eltern von der Arbeit abhalten, weil Betreuung unbezahlbar wird. Kinder sind unsere Zukunft, ihre Bildung darf nicht zum finanziellen Risiko werden.“
Die SPD-Fraktion fordert zudem, dass die schwarzgrüne NRW-Regierung endlich die versprochene Beitragsfreiheit für das dritte Kitajahr umsetze statt die Kommunen dazu zu zwingen, Haushaltslücken zu Lasten junger Familien zu schließen.
Auch die Bergkamener AfD-Fraktion will eine Wiederanhebung der Elternbeiträge auf das Niveau von 2024 nicht mitmachen. Fraktionsgeschäftsführerin Jördis Junghanns-Hurek unterstrich in einer Pressemitteilung vom Mittwoch (28. 1.) das entschiedene Nein ihrer Fraktion zu jedweder Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren (Offene Ganztagsbetreuung).
In der aktuellen wirtschaftlichen Lage seien zusätzliche finanzielle Belastungen für Familien nicht verantwortbar, so die AfD.
„Steigende Lebenshaltungskosten und Inflation treffen insbesondere Eltern mit Kindern und dürfen nicht weiter verschärft werden. Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Entsprechend sollte sie auch aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden.“
Gebührensteigerungen gefährdeten überdies die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setzten junge Familien unter unnötigen Druck, argumentiert die AfD weiter. Sie prüfe derzeit intensiv den städtischen Haushalt und arbeite an tragfähigen Einsparvorschlägen, um Gebührenerhöhungen zu vermeiden. „Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle und familienfreundliche Finanzpolitik.“
Quellen: Pressemitteilungen der Bergkamener SPD- und AfD-Fraktion, Rundblick-Archiv
