Mit drei Anträgen zum Schulschwimmen, Naturschutz und Medienkompetenz erzielte die neue Unnaer Ratsfraktion DieLinke.Volt im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften (bisher Haupt- und Finanzausschuss) am 22. Januar ihre ersten lokalpolitischen Erfolge.
Die dreiköpfige Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Thomas Franta freut sich über die Zustimmung. „Alle drei Anträge verbindet ein gemeinsamer Ansatz: Probleme frühzeitig erkennen, lokal handeln und Menschen befähigen, statt erst auf Schäden zu reagieren.“
Erhöhung der Schwimmstunden für Grundschulen der Kreisstadt Unna
Immer weniger Kinder in Deutschland können sicher schwimmen. Ursachen sind unter anderem
fehlende Schwimmbäder, lange Wartelisten für Kurse, Personalmangel sowie ausgefallener
Unterricht während der Corona-Pandemie. Gleichzeitig steigen die Zahlen der Badeunfälle
bundesweit seit Jahren.
Vor diesem Hintergrund hat DieLinke.Volt einen Antrag eingebracht, der allen Grundschulen in
Unna zusätzliche Schwimmstunden ermöglichen soll. Dafür wurden 20.000 Euro im Haushalt
eingeplant.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Unna beauftragt die Verwaltung den Grundschulen der Stadt Unna zusätzliche
Schwimmkapazitäten anzubieten und unter den Grundschulen sachgerecht zu koordinieren.
2. Zudem beauftragt der Rat die Verwaltung die zusätzlichen Schwimmkapazitäten auch logistisch, z.
B. durch Vorhalten von Bussen und Fahrern, zu unterstützen.
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Haushaltsmittel von 20.000 Euro bereit zu stellen.
4. Die Stadt Unna evaluiert jährlich die zusätzlich zur Verfügung gestellten Kapazitäten
I. Problembeschreibung:
Die Zahl der Nichtschwimmer im Grundschulalter hat sich im Vergleich zu 2017 bundesweit
nahezu verdoppelt. Aus einem Bericht des DLRG von 2022 geht hervor, dass nicht zuletzt wegen
Bäderschließungen und der Corona-Pandemie auch durch mangelnde Angebote in den örtlichen
Schwimmvereinen aufgrund von Kapazitätsengpässen jedes 5. Kind zwischen 6 und 10 Jahren
nicht mehr schwimmen kann.
Zudem geht aus weiteren Berichten hervor, dass Besuche in Schwimmbädern oder Kosten für
Schwimmkurse nicht mehr für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sind.
Dem schulischen Schwimmunterricht kommt daher eine besondere Bedeutung zu.
Die Teilnahme am Schulsport ist nach dem aktuellen Runderlass des Ministeriums für
Schule und Weiterbildung für alle Schüler verpflichtend. Schwimmsport ist wesentlicher Bestandteil des Schulsports und durch alle Grundschulen zu gewährleisten.
Die Kreisstadt Unna stellt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Kapazitäten für die
Grundlagen zum Erwerb von Schwimmfähigkeiten an den Grundschulen zur Verfügung.
Dies erfüllt die Stadt im Rahmen der gesetzlichen Mindestvorgaben.
Nach mehreren stichprobenartigen Gesprächen mit Schulleitern der Grundschulen Grillo,
Hertinger Tor und Schiller sind nach einheitlicher Aussage die Kapazitäten nicht
ausreichend, um allen Kindern das Vermitteln von Schwimmfähigkeiten zu ermöglichen.
Zudem bestehen Unterschiede in der Geeignetheit der Schwimmhallen, da zum Beispiel
das Lernschwimmbecken an der Realschule in Massen besser geeignet ist, um
Schwimmanfänger zu schulen, im Gegensatz zum Hallenbad Am Bergenkamp, in der das
Schwimmbecken abschüssig ist …. Außerdem fehlen entsprechende geschulte Lehrkräfte bzw. Aushilfen mit der Fortbildung und logistische Möglichkeiten, um die Kinder zu den Schwimmörtlichkeiten zu verbringen. Grundschulen, die mit dem Bus zum Schwimmunterricht gebracht werden müssen, sind hier im Nachteil.
Durch die lange Renovierungszeit des Lehrschwimmbeckens in Unna-Massen konnte der
Schwimmunterricht an einigen Grundschulen nur eingeschränkt durchgeführt werden.
II. Gründe für zusätzliche Kapazitäten für Schwimmunterricht an den Grundschulen:
Durch zusätzliche Kapazitäten für Schwimmstunden wird den Grundschulen ermöglicht, die Kinder
besser und öfter zu unterrichten. Durch bessere Schwimmfähigkeiten können schlimme Unfälle im
Wasser verhindert werden. In den weiterführenden Schulen können besser ausgebildete Kinder
einfacher in den fortgeschrittenen Sport- und Schwimmunterricht integriert werden. Defizite können
an weiterführenden Schulen kaum aufgeholt werden.
Zusätzlich werden durch den Schwimmunterricht nicht nur präventive, lebensrettende Fertigkeiten
vermittelt, Schwimmen fördert auch die soziale Teilhabe.
Durch die konsequente Förderung zusätzlicher Schwimmkapazitäten fördert die Stadt den
Schwimmsport und könnte durch mögliche Förderungen im Amateur- und Leistungssport zukünftig
durch Synergieeffekte mit einem Neubau einer Schwimmstätte in Unna-Massen zum Stützpunkt
werden und dadurch überregionale Bekanntheit erlangen.
Prüfung und Einrichtung von Maßnahmen zum Schutz von Igeln
Ein weiterer Antrag nimmt den Schutz der stark rückläufigen Igelpopulation in den Blick.
Der Westeuropäische Igel gilt seit 2024 als „potenziell gefährdet“. Aufgrund dieses Umstandes
wurde von der Fraktion ein Antrag zu einem ganzheitlichen Grünflächenkonzept weiterentwickelt,
das Synergieeffekte für Artenschutz, Klimaanpassung und Lebensqualität schafft. Das Konzept soll
von der Stadtverwaltung geprüft werden, wobei Fördermöglichkeiten, unter anderem durch die
KfW, zur Umsetzung genutzt werden können.
Gegen den Vorschlag stimmten AfD und WfU. Der Fraktionschef von Wir für Unna, Sven Arnt, hatte unsere Redaktion zu diesem Antrag bereits nach der Sitzung am Donnerstag eine Erläuterung aus Sicht von WfU geschickt. Sie lautet wie folgt:
„Es war kein Nein zu Igeln, natürlich nicht. Es war so, dass der 1. Beigeordnete Wiggerich (Grüne) den Antrag zum Anlass nahm, ihn auf ein stadtweites Grünflächenpflegeprogramm auszuweiten. Da war von Igeln keine Rede mehr.
Er führte weiter aus, dass es da irgendwelche Förderprogramme gäbe und es wurde ein Kostenvolumen von 100.000 € genannt, mit der Möglichkeit, 50.000 € als Fördermittel zu erhalten. Perspektivisch ging es also um ein Projekt mit unbekannten und weitreichenden Folgekosten, auch durch Beschaffung von Gerät (das wurde von Wiggerich auch gesagt).
Die Verwaltung hat also den Antrag deutlich ausgeweitet. Aufgrund der unklaren Kosten, weil es gar nicht mehr um den eigentlichen Antrag ging und der desolaten Haushaltslage, habe ich nicht zugestimmt.“
Beschlussvorschlag
- Förderung von Rückzugs- und Überwinterungsstrukturen für Kleintiere
Die Stadt Unna wird beauftragt, auf öffentlichen Grünflächen geeignete Rückzugs- und
Überwinterungsmöglichkeiten für Igel und andere Kleintiere zu schaffen. Dies könnte insbesondere
durch folgende Maßnahmen erfolgen:
● Errichtung von hohlraumhaltigen Totholzhaufen an geeigneten, ruhigen Standorten,
● eine naturnahe Landschaftspflege, insbesondere durch den Verzicht auf das vollständige
Entfernen von Laub im Winter,
● sowie die gezielte Platzierung von Igelhäuschen in Randbereichen von Parks, Friedhöfen
und weiteren öffentlichen Grünanlagen.
Diese Strukturen dienen als Schutz vor Kälte, Fressfeinden und Störungen und leisten einen
wesentlichen Beitrag zur Erhaltung stabiler Igelpopulationen im Stadtgebiet. - Einbindung von Schulen und Förderung von Umweltbildung
Die Stadt Unna wird beauftragt, ein Programm zu entwickeln, das Schulen aktiv in die Pflege und
Betreuung der Igelhäuser einbindet. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche praxisnah an Themen des
Artenschutzes, der ökologischen Verantwortung und der nachhaltigen Stadtgestaltung
heranzuführen.
Hierzu soll die Stadt ein Maßnahmenkonzept entwickeln, z. B. mit einem Schulwettbewerb bzw.
einem Preis für besonders engagierte Schulen, der regelmäßige Pflege, Beobachtung und
Dokumentation der Igelhäuser sowie begleitende Umweltbildungsprojekte honoriert. Bei dem
Maßnahmenkonzept ist es sinnvoll einen besonderen Fokus auf nachhaltige Maßnahmen zu legen,
die ein längerfristiges Engagement der Schulen ermöglichen. Dazu soll im Haushalt 2026 ein
Betrag von 1000,- Euro vorgehalten werden.Die Einbindung von Schulen bietet mehrere Vorteile:
● praxisnahe Umweltbildung für Schüler,
● Förderung von Verantwortungsbewusstsein und Naturverständnis,
● langfristige Sicherung der Igelhäuser durch kontinuierliche Pflege,
● positive Öffentlichkeitswirkung und Motivation weiterer Schulen, sich zu beteiligen. - Schaffung naturnaher Vegetationszonen und lichtökologischer Maßnahmen
Zur Stabilisierung der Nahrungsgrundlage und zur Verbesserung der ökologischen Qualität
öffentlicher Flächen wird beantragt, dass die Stadt Unna
● die Anlage naturnaher Vegetationszonen, insbesondere Wildblumenwiesen,
● die Pflanzung heimischer Hecken und Sträucher,
● Lichtmanagement in Parks, auf Grünflächen und an Wegen prüft.
Dabei sollen nach Möglichkeit Laternen mit Bewegungsmeldern anstelle von Dauerbeleuchtung
eingesetzt werden. Zusätzlich ist warmes Licht kaltem Licht vorzuziehen, da dieses eine geringere
Anziehung und Störung für Insekten und nachtaktive Tiere darstellt.
Diese Maßnahmen tragen nicht nur zum Artenschutz bei, sondern ermöglichen zugleich eine
nachhaltige Senkung der Energie- und Betriebskosten.
Hierzu soll insbesondere ein Schwerpunkt auf mögliche Fördermittel und -konzepte gelegt werden
die eine Umsetzung dieses Antrags in ein ganzheitliches Konzept ermöglichen, von dem die
Verwaltung und die Bürger der Stadt Unna gemeinsam profitieren. Die Stadt Unna wird beauftragt, … nach erfolgter Prüfung die Möglichkeiten mit Empfehlung zur nächsten Ratssitzung beschlussfähig vorzulegen.
Initiierung und Einrichtung eines digitalen Aufmerksamkeits- und Resilienz-Programms (DARP)
Mit einem dritten Antrag setzt DieLinke.Volt auf Prävention im digitalen Raum. Die Stadt Unna stellt
5000 Euro bereit, um ein in dieser Form bislang einmaliges Programm der breiten Zivilgesellschaft
anzustoßen. Ziel ist es, Seniorinnen und Senioren besser auf digitale Teilhabe vorzubereiten und
Kinder sowie Jugendliche wirksamer vor Desinformation, manipulativen Inhalten und digitalen
Betrugsmaschen zu schützen. Die AfD stimmte dagegen.
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Unna beauftragt die Verwaltung Veranstaltungen vorzuplanen, vorzubereiten und
durchzuführen. Den bereits bestehenden Institutionen kommt hierbei eine besondere Bedeutung
zu. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Initiierung eines gesamtheitlichen Netzwerkes mit allen
beteiligten Akteuren und einer Weiterentwicklung bereits bestehender Formate unter
Berücksichtigung der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen.
2. Der Rat der Stadt Unna beauftragt die Verwaltung eine Projektskizze mit Umsetzungsplan zur
Institutionalisierung und Etablierung eines DARP (Steuerung/Koordinierung – Operative
Umsetzung – Formate) zu erarbeiten und im 2. Quartal 2026 in einem Vorschlag zur Umsetzung an
die zuständigen Gremien vorzulegen.
3. Der Rat der Stadt Unna beauftragt die Verwaltung hierzu im Haushalt 2026 zunächst 5000 Euro
bereit zu stellen. Zudem soll durch die bereitgestellten Haushaltsmittel der Einsatz von
Förderprogrammen geprüft werden.
4. Die Stadt Unna berichtet anlassbezogen über den Fortschritt der Planungen und den Einsatz der
Haushaltsmittel, spätestens jedoch zum Ende eines jeden Quartals in 2026.
Begründung:
Seit kurzem ist offiziell bekannt, dass Russland im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung gegen
Europa und Deutschland unter anderem massiven Einfluss auf unsere freien und unabhängigen
Wahlen genommen hat. Dies geschieht mittels umfangreichen Desinformationskampagnen in
sozialen Netzwerken, durch pro-russische Influencer und Rechtsextremisten. Zudem wurden
Cyberangriffe auf die bundesdeutsche Flugsicherung nachgewiesen. Das Ziel von russischer
Desinformation ist es, die deutsche Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in den Staat und
seinen Institutionen zu schwächen.
Dies führt zwangsweise zu einer schnelleren Verbreitung von solchen Bildern und Videos. Dabei
werden auch Falschinformationen verarbeitet und finden so einen weiteren Weg einer
schnelleren Verbreitung. Dabei sieht sich nicht nur die gesamte Bevölkerung einer wachsenden
Verbreitung von Falschinformationen ausgesetzt, sondern insbesondere vulnerable
Bevölkerungsgruppen, die zum Teil ungefiltert auf solche Informationen treffen. Hierbei können
Kinder und Senioren genannt werden, die gerade in die digitale Medienwelt einsteigen, als auch
Jugendliche, die digitale Medien bereits länger konsumieren. Dabei sind Jugendliche besonders
empfänglich für Extreme und Hassrede, was zu Kriminalität und Radikalisierung führen kann.
Sabotage von kritischer Infrastruktur soll die Verletzlichkeit unseres Staates aufzeigen und wird
ebenfalls dazu eingesetzt das Vertrauen in den Staat und seiner Institutionen zu schwächen. Meist
soll das gesellschaftliche Zusammenleben erheblich gestört werden und damit Ängste,
Vertrauensverlust und die öffentliche Meinung beeinflussen. Sabotage wird häufig vorbereitet und
gezielt durchgeführt. Sabotage kann sowohl analog als auch digital durchgeführt werden und ist
Teil eines hybriden Bedrohungsszenarios.
Die Zahl von Cyberangriffen …nimmt massiv zu. Cyberangriffe mit dem Ziel das
private und wirtschaftliche Vermögen sowie die Handlungsfähigkeit von staatlichen Institutionen zu
schwächen haben auf mehreren Ebenen negative Auswirkungen. Dabei sind Bürgerinnen und
Bürger selbst für den Schutz ihrer digitalen Schnittstellen verantwortlich und damit besonders
anfällig für Cyberangriffe.
Neben Angriffsvektoren, die Schwachstellen in Software ausnutzen, sind Phishing-Angriffe1 eine
der häufigsten Methoden, um Zugang zu Systemen zu erhalten.
Diese zielen meistens auf Unaufmerksamkeit der Benutzer ab. …
Zusammenfassung und Schlussfolgerung
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Unna sind in der digitalen Welt zunehmend potentiellen
Desinformationen und Cyberattacken ausgesetzt. Dabei sind neben der gesamten digitalen
Bevölkerung insbesondere auch die vulnerablen Gruppen wie Kinder, Jugendliche und Senioren
gefährdet, da sie aus unterschiedlichen Gründen potentielle Opfer oder Empfänger von
Desinformationen, kriminellen Machenschaften, Manipulation oder Ausspähungsangriffen sind.
Täter und Angreifer haben dabei unterschiedliche Motive. Die Bandbreite reicht dabei von
finanzieller Bereicherung hin zur Verunsicherung und Schüren von Angst bis zur Destabilisierung
unseres demokratischen Systems durch Beeinflussung von Wahlen oder demokratischen
Prozessen. Oft soll dabei das Vertrauen in den Staat und seinen Institutionen geschädigt werden.
Zukünftig gilt es die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die o.g. Gruppen vor Angriffen zu
schützen und sie für derartige Erscheinungsformen zu sensibilisieren.
Die Behörden kommen ihren Aufgaben zum Teil nach, vollumfänglicher Schutz bedarf allerdings einem ganzheitlichen Konzept.
In einem ganzheitlichen Konzept kommt der Zivilgesellschaft eine besondere Bedeutung zu. Sie
müssen dabei unterstützt werden, ihre Achtsamkeit für Desinformationen, Sabotage und
Cyberangriffe zu fördern und resilient zu werden. Dies bedarf einer interdisziplinären
Zusammenarbeit und Koordination der kommunalen und landeseigenen Einrichtungen, als auch
mit den Trägern zivilgesellschaftlicher und schulischen Institutionen. Die Maßnahmen der Stadt
Unna sollten hier zunehmend intensiviert werden.
Zudem Bedarf der Aufbau und die Errichtung von Strukturen für ein DARP Zeitressourcen, die mit
Hinblick für die Landtagswahl in 2027 kaum noch vorhanden sind. Daher gilt es bereits im Haushalt
der Stadt Unna in 2026 den finanziellen Rahmen bereit zu stellen, um die Bildung von Strukturen
zu ermöglichen. Der Schwerpunkt sollte dabei auf den vulnerablen Bevölkerungsgruppen (Kinder,
Jugendliche, Senioren) liegen. Auf diese Weise können wir interkommunale Kompetenzen
aufbauen, Schulungen anbieten und eine Anlaufstelle schaffen, an die sich Benutzer bei Fragen
wenden können, falls ihnen eine Nachricht verdächtig vorkommt.
Jugendliche Zielgruppen könnten durch einen Peer-to-Peer Ansatz3 besser erreicht werden. Sichere Onboarding-Prozesse
ermöglichen eine bürgernahe Einführung in die digitale Welt und schafft Sicherheitsbewusstsein in
der Bevölkerung. Mögliche Angriffsziele von Cyberattacken und die Auswirkungen müssen
Bestandteil von Schulungen und Informationskampagnen sein, damit auch hier die Aufmerksamkeit
gegenüber Falschmeldungen und potentiellen Angriffszielen zunimmt.
Quelle: PM DieLinke/Volt Unna
