Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) senkt seine Forderung an den Kreis Unna. Wir berichteten am Montag über eine entsprechende Forderung der Grünen. Hier das Update der Kreisverwaltung dazu.
Landschaftsumlage sinkt
Kreis Unna will Entlastung an Kommunen weitergeben
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) plant, den Hebesatz für die Landschaftsumlage im Jahr 2026 von ursprünglich vorgesehenen 18,45 Prozent auf 17,80 Prozent zu senken. Die entsprechende Nachtragssatzung soll am 22. Januar eingebracht und am 27. Februar 2026 beschlossen werden.
Für den Kreis Unna ergibt sich daraus eine Entlastung von rund 5,8 Millionen Euro. Die Zahllast des Kreises geht damit auf rund 157,7 Millionen Euro zurück – im Vergleich zu dem erwarteten Betrag in Höhe von 163,5 Millionen Euro, der sich aufgrund der Modellrechnung ergeben hätte.
Kreis stimmt Vorgehen mit Kommunen ab
In einer gemeinsamen Sitzung am vergangenen Freitag, 16. Januar, hat der Kreis Unna mit den Kämmerern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Auswirkungen der geplanten Senkung beraten. Der Kreis bekräftigte dabei seine Bereitschaft, die entstehenden Verbesserungen sowie sich darüber hinaus ergebende finanzielle Spielräume kommunalfreundlich weiterzugeben, um die angespannte Haushaltssituation vor Ort zu entlasten.
Kreisdirektor und Kämmerer Philipp Reckermann weist jedoch darauf hin, dass die Entlastung nur begrenzte Wirkung auf die bereits weitgehend eingebrachten Haushaltsplanungen der Kommunen haben sollte.
„Wir werden gleichwohl die finanziellen Spielräume, die sich durch die geringere Landschaftsumlage und das damit verbundene positive Jahresergebnis ergeben, an die Städte und Gemeinden weiterreichen.“
Sylvia Engemann als Sprecherin der Kämmerer des Kreises begrüßt das vereinbarte kommunalfreundliche Vorgehen.
„Angesichts der dramatischen finanziellen Herausforderungen ist jede verringerte Kreisumlagenzahlung auch unter Liquiditätsaspekten positiv zu bewerten.“
Kreis erwartet weitere Schritte des LWL
Mit Blick auf die Haushaltslage der Kommunen regt der Kreis zudem an, dass der LWL weitergehende Entnahmen aus seiner gut ausgestatteten Ausgleichsrücklage prüft. Reckermann: „Die angekündigte Senkung des Hebesatzes ist ein wichtiges Signal. Angesichts der erheblichen Belastungen der kommunalen Haushalte wäre es jedoch hilfreich, wenn der LWL zusätzliche Entlastungsmöglichkeiten auslotet.“
Bereits am Montag (19. 1.) forderten die Kreisgrünen, die rund 6 Millionen an die Kommunen weiterzugeben.
Der Kreishaushalt und die kommunalen Haushalte seien gleichermaßen „auf Kante genäht“.
„Von Selm bis Schwerte droht die Haushaltssicherung oder sie ist bereits eingetreten“, erinnern die Kreisgrünen. „Ein Grund ist der starke Anstieg der Kreisumlage, mit der die Kommunen den Kreis finanzieren, der seinerseits über die Landschaftsumlage den LWL mitträgt.
Kreiskämmerer Reckermann könne also nun die Zahllast der Städte und Gemeinden im Kreis senken, habe aber zunächst vorgeschlagen, die Millionen in die Rücklage des Kreises zu packen – für schlechte Zeiten. ,Helfen wenige 100.000 Euro?, wird er zitiert.“
Michael Rotthowe, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, betont:
„Die Antwort ist: Ja.“ Viele Kommunen haben gar keine Rücklage mehr, „wenige 100.000 €“ sind nicht wenig. Sie machen vor Ort den Unterschied.“
In den Stadt- und Gemeinderäten werde intensiv über sehr viel kleinere Beträge diskutiert – und darüber, ob wichtige Pflichtaufgaben wie die Erfüllung des OGS-Rechtsanspruchs, Schulsanierungen, Infrastrukturerhalt, Klimafolgenanpassung und Katastrophenschutz überhaupt angemessen erledigt werden können.
Die schlechten Zeiten seien in den Städten und Gemeinden längst angekommen. „Ich kann ja verstehen, dass der Kreisdirektor als Kämmerer des Kreises Unna seine Finanzen im Auge hat, das ist sein Job. Auch der Kreis hat wichtige Aufgaben. Etwas mehr Fingerspitzengefühl, was die Lage in den Kreiskommunen angeht, wäre aber schön“, so Rotthowe.
„Es gibt durchaus Städte, die noch keinen Haushalt für 2026 verabschiedet haben und denen jeder Euro hilft.“
Der LWL ist für vielfältige Bereiche in Westfalen zuständig und wird von zugehörigen Kreisen und kreisfreien Städten in Millionenhöhe mitfinanziert. Für die Menschen in Westfalen-Lippe betreibt der Verband wohnortnahe Kliniken für Psychiatrie, spezialisierte Förderschulen für Kinder mit Behinderungen oder Museen. Insgesamt sind es mehr als 200 Einrichtungen in 27 Städten und Kreisen in der Region. Der Kreis Unna gibt die LWL-Umlage anteilig über die Kreisumlage an seine 10 Städte und Gemeinden weiter.
Quellen: PM der Grünen im Kreis Unna, LWL
