„Grundstückseigentümer in fünf Städten des Kreises Unna mit rund 7,4 Millionen Euro entlastet – moderne Straßen, soziale Fairness und Planungssicherheit für Städte und Gemeinden“, so lobt die CDU Kreis Unna ihre Parteifreunde im Landtag Düsseldorf.
Es geht um die vor einigen Jahren abgeschafften Zuzahlungen von Grundstücksbesitzern, deren Straße grundsaniert wird.
Rückblick:
1969 trat das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft und mit dem Gesetz die Pflicht für Grundstücksbesitzer, sich an Straßenausbaumaßnahmen finanziell beteiligen zu müssen.
„Vielfach kamen hohen und teilweise erhebliche finanzielle Belastungen auf die Bürger und Unternehmen zu, die Einzelne auch überfordert haben“, erinnert die Kreis-CDU.
Seit 2020 hat die Landesregierung NRW mit den Straßenausbaubeiträgen schrittweise Schluss gemacht. Grundstückseigentümer zahlen für alle Straßenausbaumaßnahmen nichts mehr dazu, die erstmals ab dem 1. Januar 2018 durch die Räte beschlossen wurden.
„Gleichzeitig wurde damit der Weg für moderne Straßengestaltung freigemacht und Planungssicherheit für Kommunen geschaffen. Seit dem 1. Januar 2024 gibt es ein Beitragserhebungsverbot für Straßenausbauten in kommunaler Zuständigkeit“, erläutert die CDU des Kreises Unna.
Die Landesregierung hat nunmehr eine Zwischenbilanz gezogen.
„In fünf Städten und Gemeinden des Kreises Unna wurden Bürger um 7,4 Mio. Euro für Straßenausbaumaßnahmen entlastet. Keine Überforderung mehr, keine Existenzsorgen mehr für Bürger und Unternehmen, wenn Städte und Gemeinden Straßen ausbauen, sie neu für Radfahrer, Fußgänger und Autoverkehr aufteilen oder neues Grün in Straßen schaffen. Gleichzeitig hat die Landesregierung finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen geschaffen. Das ist Politik, die zuhört und versteht, beteiligt und Sicherheit schafft,“
lobt Dr. Tilman Rademacher, stellvertretender Vorsitzender der CDU im Kreis Unna, die Arbeit der schwarzgrünen NRW-Regierung in den höchsten Tönen.
Genau genommen wurden die Bürger natürlich nicht „ent“-lastet, sondern sie wurden nicht „be“-lastet mit den früher fälligen Zuzahlungen. Oder noch einfacher gesagt: Statt Einzelner zahlen jetzt alle.
Übersicht über die Entlastungsbeträge:
Die im Bericht genannte Abschaffung finde ich sinnvoll und gut.
Allerdings hat die linksgrüne Landesregierung unter dem CDU Ministerpräsidenten Wüst den Hausbesitzern zahlreiche Energieauflagen unter dem Mantel des Klimawandels aufgezwungen, wodurch viele ihre Häuser verlieren werden.
Nun muß zum Beispiel seit Anfang des Jahres jeder kleine Hauseigentümer, der sein Dach erneuern lassen muß, es laut einem Erlass der linksgrünen NRW Regierung zwangsweise mindestens zur Hälfte zusätzlich kostenaufwendig mit Solarpaneele zukleistern. Diese enormen Zusatzkosten rechnen sich nach 15 bis 20 Jahren während allerdings die Solarpaneele ungefähr auch nur die gleiche Zeit halten. Sofern man überhaupt auf dem wilden undurchsichtigen Solarmarkt ein solides Handwerksunternehmen findet, welches so lange Garantien und eine ordentliche Wartung garantiert :-).
Ähnliches wenn die Kinder das Elternaus übernehmen wollen. Sie werden nun von der CDU zu kostenaufwendige energetische Klimaumbaumaßnahmen gezwungen und dürfen das Haus nicht einfach weiter nutzen. Auch wenn es eigendlich in einem soliden Zustand ist. Erben die das nicht leisten können, müssen also das Elternhaus verkaufen.
Große Investoren stehen bereits bereit um bei dieser stillen schleichenden Enteignung von Hausbsitzern in NRW unter Mithilfe der CDU zuzuschlagen.
Die neue amerikanische Regierung versucht aktuell diese schleichende Enteignung finanzschwacher Hausbesitzer durch Großinvestoren unter dem Mantel von „Klimawandelauflagen“ in linksradikal geführte Bundesstaaten einzudämmen, indem ein Erlass verbietet das große Wohnungsunternehmen oder Investoren solche einzelne Häuser aufkaufen dürfen.
In den letzten Jahren habe ich miterlebt, wie in der CDU regierten Stadt Unna finanzkräftige Investoren jede freigewordende Baulücke oder ehemalige Häuser mit schönen grünen Gärten bis auf den letzten Meter lukrativ zugebaut haben.
In dem schönen grünen Garten, in dem ich in der Innenstadt von Unna viel Zeit verbracht habe, wohnen nun wie in Schubladen zusammen gepresst 6 verschiedene Wohnungsbesitzer in diesem viereckigen sozialistischen Bauhausstil ohne Garten mit Wärmepumpe und Elektrofahrzeuganschluß. Das bringt richtig Geld ein.
Während man zur Vernebelung der Einwohner als „Ausgleich“ auf ein paar ehemalige Parkplätze an der Fuzo Bänke hinstellt um damit das Klima in Unna zu retten :-).
Die wirklich alteingessene gehobene Gesellschaftschicht aus Unna hat bereits überwiegend die ehemals schönen Wohnviertel in der Innenstadt Unnas Richting Süden und Ruhrtal verlassen.
PS:
Der CDU Politiker Til Rademacher aus Bönen ist als Abteilungsleiter bei der kleinen Stadt Werl für Recht und Immobilien zuständig.
Als Nachfolger von Herrn Hüppe für den Bundestag ist er gescheitert. Als Fraktionsvorsitzender der CDU in der kleinen Gemeinde Bönen hat er für Aufsehen gesorgt indem er als erstes nach der Wahl für eine ! verfünfachung ! der finanziellen Steuergeldbezüge für seine Fraktion gesorgt hat.
Überregionale Erfahrungen in der Politik und Wirtschaft scheint Herr Rademacher nicht zu besitzen.
Noch letztes Jahr hat er nicht nur den Klimawandel als vorrangig wichtiges Thema noch vor Infrastruktur, Bürokratieabbau oder Wohnungsbau erklärt, sondern auch im Wahlkampf:
„Bei allen notwendigen Investitionen in die Zukunft: Ein klares JA zur Schuldenbremse. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“