„Grundstückseigentümer in fünf Städten des Kreises Unna mit rund 7,4 Millionen Euro entlastet – moderne Straßen, soziale Fairness und Planungssicherheit für Städte und Gemeinden“, so lobt die CDU Kreis Unna ihre Parteifreunde im Landtag Düsseldorf.
Es geht um die vor einigen Jahren abgeschafften Zuzahlungen von Grundstücksbesitzern, deren Straße grundsaniert wird.
Rückblick:
1969 trat das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft und mit dem Gesetz die Pflicht für Grundstücksbesitzer, sich an Straßenausbaumaßnahmen finanziell beteiligen zu müssen.
„Vielfach kamen hohen und teilweise erhebliche finanzielle Belastungen auf die Bürger und Unternehmen zu, die Einzelne auch überfordert haben“, erinnert die Kreis-CDU.
Seit 2020 hat die Landesregierung NRW mit den Straßenausbaubeiträgen schrittweise Schluss gemacht. Grundstückseigentümer zahlen für alle Straßenausbaumaßnahmen nichts mehr dazu, die erstmals ab dem 1. Januar 2018 durch die Räte beschlossen wurden.
„Gleichzeitig wurde damit der Weg für moderne Straßengestaltung freigemacht und Planungssicherheit für Kommunen geschaffen. Seit dem 1. Januar 2024 gibt es ein Beitragserhebungsverbot für Straßenausbauten in kommunaler Zuständigkeit“, erläutert die CDU des Kreises Unna.
Die Landesregierung hat nunmehr eine Zwischenbilanz gezogen.
„In fünf Städten und Gemeinden des Kreises Unna wurden Bürger um 7,4 Mio. Euro für Straßenausbaumaßnahmen entlastet. Keine Überforderung mehr, keine Existenzsorgen mehr für Bürger und Unternehmen, wenn Städte und Gemeinden Straßen ausbauen, sie neu für Radfahrer, Fußgänger und Autoverkehr aufteilen oder neues Grün in Straßen schaffen. Gleichzeitig hat die Landesregierung finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen geschaffen. Das ist Politik, die zuhört und versteht, beteiligt und Sicherheit schafft,“
lobt Dr. Tilman Rademacher, stellvertretender Vorsitzender der CDU im Kreis Unna, die Arbeit der schwarzgrünen NRW-Regierung in den höchsten Tönen.
Genau genommen wurden die Bürger natürlich nicht „ent“-lastet, sondern sie wurden nicht „be“-lastet mit den früher fälligen Zuzahlungen. Oder noch einfacher gesagt: Statt Einzelner zahlen jetzt alle.
Übersicht über die Entlastungsbeträge:
