Bergkamen droht der Finanzkollaps. Um dem entgegenzuwirken, kündigte die Kämmerin in der Ratssitzung am Donnerstagabend (11. 12.) drastische Einschnitte an.
Sandra Diebel prognostiziert schon für das Haushaltsjahr 2025 ein Defizit von 27,8 Millionen Euro, für das Jahr darauf von 13,2 Mio. Euro. Das Eigenkapital schrumpft weiter, die Rücklagen schmelzen wie Butter in der Sonne.
Neben anderen Maßnahmen etwa auch beim Stellenplan (viele frei werdende Stellen werden nicht wieder neu besetzt) kommen jetzt massive Einschnitte auf Immobilienbesitzer, Mieter und Familien mit kleinen Kindern zu.
So soll nach 10 Jahren mit unveränderter Grundsteuer B der Hebesatz für bebaute und unbebaute Grundstücke 2026 von 670 auf 1155 Prozent steigen, zwei Jahre später sogar auf 1370 Prozent.
Ursprünglich wollte die Stadt Wohngrundstücke mit 995, Nichtwohngrundstücke mit 1962 Prozent Hebesatz versteuern. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in der vergangenen Woche jedoch ist die Kämmerin davon abgerückt.
Das Gericht erklärte die Differenzierung für unrechtmäßig. Würde Bergkamen jetzt komplett auf 995 Prozent heruntergehen, würden fast 2 Millionen Euro im Haushalt fehlen, so Diebel. Sie schlägt deshalb einen einheitlichen Satz von 1155 Hebesatzpunkten vor.
Bei der Gewerbesteuer soll der Hebesatz von 480 auf 495 Prozent steigen, der Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) von 350 auf 520.
Aufgrund der unsicheren Rechtslage wird über den Punkt Steuererhöhungen erst im Februar abgestimmt, ebenso wie über ein anderes höchst strittiges Vorhaben: Die Rückanhebung der Kitabeiträge auf das Niveau von 2024. Das wären 5 Prozent plus.
Die Kämmerin dazu:
„Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten.“
Der Hauptgrund für die Finanzprobleme sind laut Stadt die Transferleistungen mit mehr als 98 Mio. Euro im kommenden Jahr für die Kreisumlage und die Aufwendungen im Kinder- und Jugendbereich – Kitas, Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung. Inzwischen leitet die Stadt fast die kompletten Schlüsselzuweisungen von Bund und Land an den Kreis Unna für die Kreisumlage weiter. „Wenn ein Kind in Not ist, müssen wir helfen.“
Bis 2029 soll die Stadt das bestehende Defizit so weit abgebaut haben, dass „nur“ noch knapp 2,8 Millionen Euro hinter dem Minus stehen.
AfD: Die Haushaltssicherung kommt auf jeden Fall
Die Bergkamener AfD-Fraktion betonte in einer Pressemitteilung zum Haushalt den Ernst der Lage.
„In der Ratssitzung hat die Kämmerin der Stadt Bergkamen die Haushaltslage für 2026 offen und ehrlich beschrieben. Jedoch nicht ausreichend formuliert, so dass sie wirklich für alle Bergkamener klar und verständlich sind.
Fakt ist, dass die Stadt Bergkamen bei einem Defizit (Minus) von 27 Millionen Euro steht, und das trotz bereits eingerechneter geplanter Erhöhungen der Kita-OGS-Gebühren sowie der Gewerbe- und Grundsteuer B.
Diese Maßnahmen wurden zunächst zur erneuten Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Allerdings: Die Haushaltssicherung kommt lt. Kämmerin auf jeden Fall.
Das bedeutet in aller Deutlichkeit:
Ohne die Erhöhungen tritt die Haushaltssicherung bereits im Jahr 2026/2027 ein. Mit sämtlichen Erhöhungen verschiebt sie sich lediglich bis spätestens 2029. Das muss allen Bergkamenern bewusst sein.
Denn sobald die Stadt Bergkamen in die Zwangsverwaltung gerät, treffen externe Instanzen die Entscheidungen – und die dann vorgenommenen Eingriffe können finanziell weitreichender und belastender ausfallen als jede kommunalpolitische Entscheidung vor Ort.“
Die AfD habe bereits im Kommunalwahlkampf entschieden auf die zunehmend kritische finanzielle Situation in Bergkamen hingewiesen.
„Dennoch haben sowohl der frühere Bürgermeister Schäfer als auch der damalige Bürgermeisterkandidat Heinzel konsequent die Darstellung verbreitet, Bergkamen stehe ,auf soliden Füßen´.
Wie kann sich dann die angeblich stabile Situation innerhalb von drei Monaten so radikal ändern? Und: war diese Entwicklung zu diesem Zeitpunkt nicht längst absehbar?„
Die Empörung der SPD-Fraktion über die nun offengelegte Haushaltslage wirke vor diesem Hintergrund befremdlich, kritisiert die AfD. insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Stadt Bergkamen bis zum 31.10.2025 insgesamt 66 Jahre ununterbrochen in sozialdemokratischer Verantwortung stand.
Es ist legitim zu fragen, welche Maßnahmen in dieser Zeit ergriffen wurden, um eine derart dramatische Entwicklung zu verhindern.“
Quellen: Stadt Bergkamen / PM AfD-Fraktion Bergkamen
