Schüler streikten in Dortmund gegen „Neuen Wehrdienst“ – Bundestagsmehrheit stimmt Regierungplänen zu

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Archivbild vom Tag der Offenen Tür in der Glückauf-Kaserne Königsborn. (Foto RB)

Aus Protest gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung sind am heutigen Freitag, 5. Dezember, in rund 90 deutschen Städten und auch in Dortmund Schüler auf die Straße gegangen.

Ein Bündnis von Jugendorganisationen rief zum „Schulstreik“ gegen die Pläne von CDU/CSU und SPD auf.

Die Demo in Dortmund startete um 12 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs. Danach ging es zum Theatervorplatz.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen ab Januar 2026 alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur sogenannten „Wehrdiensttauglichkeit“ ausfüllen. Junge Männer ab dem Jahrgang 2008 sollen verpflichtend zur Musterung. Die Schüler fordern: Statt Milliarden in Waffen zu stecken, sollten diese Milliarden in Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und ihre Zukunft investiert werden.

Auf der Homepage Schulstreikgegenwehrpflicht.com nennen die Organisatoren folgende Gründe für ihre Gegenwehr:

Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne indes am Nachmittag mehrheitlich beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde in namentlicher Abstimmung mit 323 Ja- zu 272 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem entscheidenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Grüne, Linke und AfD hatten die Pläne in zweiter Lesung abgelehnt.

Was wurde beschlossen:

  • Das neue Gesetz sieht vor, dass 18-jährige Männer künftig wieder verpflichtend zur Musterung müssen. Gestartet wird mit dem Geburtsjahrgang 2008.
  • Der Dienst an der Waffe bliebt vorerst freiwillig. 
  • Die besonders strittige Frage, wen eine Zwangseinberufung trifft und wie sie fair gestaltet wird, soll noch geklärt werden.
  • Das neue Gesetz soll die Zahl aktiver Soldaten bis 2035 von 183.000 auf bis zu 270.000 steigern. Dazu sollen 200.000 Reservisten kommen. Begründet wird die neue Aufrüstung mit einer verstärkten Bedrohungslage durch Russland.

Hintergrund der Wehrdienst-Reform sind neue Vorgaben der Nato zu Personalstärken vor dem Hintergrund der erhöhten Bedrohung durch Russland. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldaten bereit stellen können.

Quellen: Schulstreikgegenwehrpflicht.com, Bundesministerium des Inneren

3 KOMMENTARE

  1. Noch kein Kommentar dazu? Das verwundert. Betroffen sind die jungen Leute, die älteren haben wahrscheinlich:“ das hat mir auch nicht geschadet….“ bzw. „dann lernen die mal Zucht und Ordnung“ im Kopf…Letztendlich schadet Wehrdienst: ich bin dazu zum Saufen gekommen (Langeweile), was zeitlich meine (Hochschul-) Karriere versaute. Wehrpflicht ist Geldverschwendung, denn wer nicht 100% hinter der Sache steht (Zwang), wird ein Teil des Versagens des „ganzen“ sein!!! Kanonenfutter.

  2. Die bittere deutsche Realität:

    Es gibt keine nachweisbare Bedrohungslage durch Russland.
    Aus unzählige angebliche Drohnenberichte wurde verzweifelt in Deutschland Stück für Stück künstlich eine mediale Bedrohungslage durch russische Drohnen aufgebaut obwohl es keinerlei Nachweise über russische Drohnen gibt. Nicht über eine einzige !
    Es ist mal wieder ein gigantischer Medienscam ohne irgendwelche Nachweise und Belege.

    Deutschland ist von NATO Staaten umgeben und hat keine direkte Grenze zu Russland. Der oberste Befehlshaber der NATO ist der amerikanische Präsident gegen den die deutsche Regierung seit Jahren einen knallharten Hasskrieg führt. Es bestehen auf deutscher Regierungsebene keine hohen internen Gesprächskanäle mehr zu Russland, China oder den USA.

    Deutschland ist inzwischen nicht nur von den USA und den mächtigen BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China,Südafrika) isoliert, sondern auch innerhalb Europas.
    Europa besteht aus 47 Länder. Das größte Land in Europa ist der europäische Teil von Russland welches sich über 11 Zeitzonen erstreckt. Die mediale Resterampe „Europas“ besteht im wesentlichen noch aus Merz, Macron, Zelensky und Starmer, flankiert von CDU Frau von der Leyen. Dabei hat sich England bereits rechtzeitig aus der EU vom Acker gemacht. Alle fünf stehen vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen.
    Für alle 47 Staaten in Europa sprechen die sicherlich nicht. Selbst nicht mehr für alle 27 EU Staaten.

    Auf dem internationalen Parkett hat Deutschland inzwischen weniger Mitspracherecht als manches Entwicklungsland. Deutschland ist weltweit isolierter als Russland.

    Deutsche Generäle beklagen aktuell das sie keine Gesprächskontakte mehr zum Pentagon haben. Die sind gar nicht mehr in wesentliche NATOabläufe eingebunden.
    Aktuell ist die Bundeswehr nicht in der NATO einsatzfähig weil die angeschafften Funkgeräte für gigantische 20 Milliarden Euro nicht NATO kompatibel sind.
    Die deutsche Bundeswehr hat in ihrer Geschichte (zum Glück) keine Kriegserfahrung und darf entsprechend dem Grundgesetz im Ausland nur passiv eingesetzt werden. Eigendlich gar nicht. Die lediglich durchschnittlich nur 3-5000 Bundeswehrsoldaten von 180.000 im ehemaligen „passiven“ Auslandeinsatz wurden schmachvoll aus Mali und Afghanistan verjagt.

    Was ändert sich, wenn anstatt 180.000 nun 270.000 Soldaten in den deutschen Kasernen sitzen? Die kosten bereits jetzt dem deutschen Steuerzahler jährlich das mehrfache wie alle Millionen Bürgergeldempfänger zusammen. Während der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Eine Reduzierung wäre logischer.

    Warum soll die gigantische Atommacht Russland über den NATOstaat Polen Deutschland angreifen? Die drücken Nachts auf den Knopf und Morgens existieren die wesentlichen deutschen Städte nicht mehr. Das ist keine Übertreibung. Wir haben einen Bundeskanzler der ernsthaft Moskau mit deutschen Taurus Raketen bombardieren wollte. Russland hat erklärt, das sie im Falle eines Angriffes aus dem kleinen Deutschland nicht so schrittweise reagieren werden wie in der Ukraine.

    Das schlimmste was der aktuellen deutschen Regierung passieren kann:
    Ein Friedensvertrag in der Ukraine deren Kriegsfront gerade zusammen bricht. Das das sinnlose Massensterben dort beendet wird und eine Friedenslösung zustande kommt bevor die korrupte Regierung komplett zusammen bricht. Mit einem Präsidenten, der seit über einem Jahr nicht mehr gewählt ist und ein Parlament was seit fast 2 Jahren keine demokratische Legitimation mehr hat.
    Ein Frieden in der Ukraine, während die deutsche Regierung gerade erklärt hat, die deutsche Wirtschaft mit Wehrpflicht und einer gigantischen Schuldenaufnahme in eine Kriegswirtschaft umzugestalten. Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll ernsthaft die untergegangenen Autoproduktionswerke übernehmen.
    Die ganze deutsche Kriegspropaganda würde in sich zusammen brechen. Die Aktien des Rüstungskonzern Rheinmetall ebenfalls. Die wackeln bereits.
    Die mediale Ablenkung von massiven innenpolitischen Problemen durch einen künstlichen Feind von außen wäre weitaus schwieriger.

    In den Friedensverhandlungen über die Ukraine ohne deutsche Beteiligung geht es um weitaus mehr. Frei nach der Trumpschen Devise „Make Money no War“ handeln die Großmächte gerade ohne Deutschland eine neue wirtschaftliche Weltordnung aus. Auch Lockerungen des Wirtschaftsboykotts zwischen den USA und Russland. Die Inder feiern gerade Putin weil sie die unbegrenzten und günstigen russischen Energieressourcen übernehmen konnten auf denen Deutschland 70 Jahre lang seinen Wohlstand aufgebaut hat.

    Was soll Russland mit Deutschland anfangen welches sich wirtschaftlich im Untergang befindet? Die weltweiten Großmächte sind ernsthaft besorgt über den Niedergang der deutschen Wirtschaft und Demokratie.

    Das gerade veröffenlichte offizielle Strategiepapier der Weltmacht USA:
    Europa befinde sich nicht nur im „wirtschaftlichen Niedergang“, sondern stehe vor der „zivilisatorischen Auslöschung“. Die EU und andere Institutionen „unterminieren die politische Freiheit“, die Migrationspolitik „verändert den Kontinent und schafft Konflikte“, es herrsche „Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung politischer Opposition“. Geburtenraten würden einbrechen, „nationale Identitäten und Selbstvertrauen“ gingen verloren. In vielen Ländern regierten „instabile Minderheitsregierungen“ und könnten sich nicht reformieren.

    Aktuell läuft in deutsche Medien eine Hasskampagne gegen den Weltfußballverband FIFA als eine der größten Sportverbände der Welt, weil sie den amerikanischen Präsidenten ausgezeichnet hat. Aktuell hat die amerikanische Regierung erklärt, das Deutschland mit der irren Geldforderung gegen den Konzern X die Meinungsfreiheit und Demokratie in den USA angreift.

    Deutschland gegen den Rest der Welt?

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