Aus Protest gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung sind am heutigen Freitag, 5. Dezember, in rund 90 deutschen Städten und auch in Dortmund Schüler auf die Straße gegangen.
Ein Bündnis von Jugendorganisationen rief zum „Schulstreik“ gegen die Pläne von CDU/CSU und SPD auf.
Die Demo in Dortmund startete um 12 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs. Danach ging es zum Theatervorplatz.
Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen ab Januar 2026 alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur sogenannten „Wehrdiensttauglichkeit“ ausfüllen. Junge Männer ab dem Jahrgang 2008 sollen verpflichtend zur Musterung. Die Schüler fordern: Statt Milliarden in Waffen zu stecken, sollten diese Milliarden in Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und ihre Zukunft investiert werden.
Auf der Homepage Schulstreikgegenwehrpflicht.com nennen die Organisatoren folgende Gründe für ihre Gegenwehr:
Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne indes am Nachmittag mehrheitlich beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde in namentlicher Abstimmung mit 323 Ja- zu 272 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem entscheidenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Grüne, Linke und AfD hatten die Pläne in zweiter Lesung abgelehnt.
Was wurde beschlossen:
- Das neue Gesetz sieht vor, dass 18-jährige Männer künftig wieder verpflichtend zur Musterung müssen. Gestartet wird mit dem Geburtsjahrgang 2008.
- Der Dienst an der Waffe bliebt vorerst freiwillig.
- Die besonders strittige Frage, wen eine Zwangseinberufung trifft und wie sie fair gestaltet wird, soll noch geklärt werden.
- Das neue Gesetz soll die Zahl aktiver Soldaten bis 2035 von 183.000 auf bis zu 270.000 steigern. Dazu sollen 200.000 Reservisten kommen. Begründet wird die neue Aufrüstung mit einer verstärkten Bedrohungslage durch Russland.
Hintergrund der Wehrdienst-Reform sind neue Vorgaben der Nato zu Personalstärken vor dem Hintergrund der erhöhten Bedrohung durch Russland. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldaten bereit stellen können.
Quellen: Schulstreikgegenwehrpflicht.com, Bundesministerium des Inneren
