Bis 2029 könnte die Verschuldung der Kreisstadt auf über 95 Millionen Euro anschwellen, die Kreisumlage schießt durch die Decke, die Steuereinnahmen sind zugleich im Sinkflug. Zwar sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im dritten Jahr in Folge auf Rekordniveau gelandet, doch:
„Sich auf Stabilität oder gar Wachstum zu verlassen ist nicht ohne Risiko“, mahnte Kämmerer Michael Strecker am Donnerstagabend (27. 11.) die Unnaer Ratsmitglieder an. Im voll besetzten Ratssaal brachte Unnas oberster Kassenwart eine Woche nach der konstituierenden Ratssitzung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ein und entwarf in seinem Vortrag ein Sznenario voller Ungewissheiten und Ungemach.
Seine zentrale Botschaft an den auf 56 Vertreter angeschwollenen Rat fasste Strecker ziemlich unmissverständlich wie folgt zusammen:
„Der Erhalt des Vorhandenen muss aus meiner Sicht Priorität vor ,Höher, schneller, weiter´haben.“
Und explizit stellte er in diesem Zusammenhang ein einziges Projekt in Frage: Das neue Bad im Stadtteil Massen.
Damit könnte ausgerechnet die an Mitgliedern größte Fraktion, die SPD, diesem Haushalt eigentlich schon nicht mehr zustimmen, denn ein Ersatz für das in die Jahre gekommene Lehrschwimmbad war in der letzten Ratsperiode eines der wichtigsten Ziele der Sozialdemokraten.
Fraktionschef Sebastian Laaser stellte eine Zustimmung zum Haushalt allerdings schon vor dem Vortrag des Kämmers gleich zu Sitzungsbeginn in Frage. Denn schon am 18. Dezember, eine Woche vor Weihnachten, soll der Rat den Haushalt beschließen, und bis dahin müssen auch alle Anträge zum Haushalt vorliegen.
Eine derart kurze Frist, dazu noch in der Vorweihnachtszeit, kritisierte Laaser als „ambitioniert, wenn ich es mal ganz, ganz höflich ausdrücken will“. Aus seiner Missbilligung keinen Hehl machend, kündigte er Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) an:
„Wir als SPD-Fraktion werden es versuchen. Wenn wir aber zu dem Ergebnis kommen, dass drei Wochen für unsere Beratungen nicht ausreichen, werden wir am 18. Dezember nicht zustimmen. Das kann ich Ihnen jetzt schon ankündigen.“
Die Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Kämmerer fasste den Ist-Zustand der Unnaer Stadtfinanzen und die Prognose für die Folgejahre zusammen. Der Ist-Zustand ist noch gut – das Jahr 2025 schließt mit einem ausgeglichenen Haushalt, die Gewerbesteuer ist im dritten Jahr in Folge auf Rekordniveau.
So wird es aber nicht bleiben, dämpfte Strecker mögliche Erwartungen. Denn alles steht und fällt mit der konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklung bundesweit. Und es steht und fällt damit, dass Bund und Land endlich die Aufgaben auch finanzieren, die sie den Kommunen aufbürden. Stichwort Konnexitätsprinzip: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Das fordern die Kommunen im Land allerdings alle Jahre wieder.
Die Einnahmen aus der Grundsteuer B habe sich für die Stadt um eine halbe Million Euro verschlechtert. Das führte der Kämmerer in seiinem Vortrag auf Unklarheiten bei der Grundsteuerreform zurück (viele Bürger hätten geklagt und erreicht, dass die Beträge nach unten korrigiert wurden) sowie auf den Umstand, dass Unna seinen Hebesatz von 843 v.H. für Wohnimmobilien nicht erhöht habe. Das ist auch fürs nächste Jahr nicht geplant. Anders als in Kamen, wo der Hebesatz auf über 1000 steigen soll.
Der „fiktive Haushaltsausgleich“ gelingt, so Michael Strecker, wegen der schon angesprochenen rekordhohen Gewerbesteuer (153 Betriebe in Unna zahlen jeweils mehr als über 50.000 Euro im Jahr), einer gut gefüllten Ausgleichsrücklage sowie – ein entscheidender Faktor – den massiven Eigenkapitalzuwachs durch die Integration des Kanalvermögens, nachdem die bis dazu eigengesellschaftlichen Stadtbetriebe wieder unters Dach der Stadt zurückgeführt wurden.
Große Sprünge sind mit alldem nicht mehr zu machen.
Das Vorhandene erhalten statt erneut neue Projekte anzustoßen gab der Kämmerer denn auch als Gebot der Stunde aus. Der Haushaltsentwurf seiner Kämmererei sieht für 2026 rund 228 Millionen Euro für Investitionen vor. Der Schwerpunkt liegt auf Schule und Sport – Sporthallensanierungen, der noch von Schwarzgrün geplante Sport- und Freizeitpark in Massen, dazu Investitionen in die Feuerwehr, die Erneuerung des Standesamtes oder das geplante Parkleitsystem. Viele Ausgaben werden 2026 aus vorherigen Jahren weitergeführt.
Der Haushaltsentwurf geht jetzt in die politischen Beratungen, steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember und des Jugendhilfeausschusses am 16. Dezember mit Beschlussfassung dann im Rat am 18. Dezember. Zu finden ist der Entwurf auf der städtischen Website.
