Hängt der Bau einer neuen Kita oder eine Senkung der Hundesteuer davon ab, ob AfD-Ratsvertreter mit zustimmen, stimmen die anderen Parteien dagegen – auch wenn sie eigentlich für die Kita oder die Hundesteuersenkung sind.
Was absurd klingt, will der Dortmunder Stadtrat mit aller Macht gegen die übergeordnete Behörde durchsetzen.
Die Brandmauer im Ratssaal der Stadt Dortmund gegen die AfD soll weiter stehen. Doch die Bezirksregierung Arnsberg als Kommunalaufsicht beanstandet diesen Beschluss des Dortmunder Rates jetzt zum zweiten Mal. Entscheidet sie wie beim ersten Mal gegen die Position der Stadt, wird der Entscheid von Arnsberg aufgehoben.
Dann bliebe der Stadt noch der Gang vors Verwaltungsgericht.
Die Geschichte begann am 13. Februar 2025. In der damaligen Ratssitzung beschloss der Rat mehrheitlich – gegen AfD, FDP/Bürgerliste und auch CDU -, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll.
In dem Beschluss hieß es u.a.
„Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet“.
Konkret bedeutet das:
Hängt der Bau einer neuen Kita oder eine Senkung der Hundesteuer davon ab, ob AfD-Ratsvertreter mit zustimmen, stimmen die anderen Parteien dagegen – auch wenn sie eigentlich für die Kita oder die Hundesteuersenkung sind.
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) bekam daraufhin Post von der Bezirksregierung. Er sollte den Beschluss als Verwaltungschef beanstanden und formal zurücknehmen.
Denn, so die Kommunalaufsicht:
Der Beschluss degradiere Politiker der AfD zu Ratsmitgliedern zweiter Klasse. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte bereits einen vergleichbaren Brandmauer-Beschluss des Rates der Stadt Kaarst für rechtswidrig erklärt.
Der wahlkämpfende OB Westphal weigerte sich, den Beschluss zu beanstanden, denn er sei lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung der Ratsmitglieder. SPD, Grüne und Linke gingen auf Konfrontation mit Arnsberg und dem CDU-Regierungspräsidenten Heinrich Böckelühr, früherer Bürgermeister von Schwerte.
Die Dortmunder CDU trug die Brandmauer-Erklärung nicht mit, weil sie die Rechtsauffassung der Arnsberger Bezirksregierung teilt. Gleichwohl schloss und schließt sie eine konkrete Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat aus.
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Am 9. Oktober kam der Rat der Stadt Dortmund zu seiner 35. und letzten Sitzung dieser Ratsperiode zusammen. Es war zugleich die letzte Sitzung unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), der in der Stichwahl am 28. September wie berichtet abgewählt wurde.
Erstmals übernimmt mit Omar Kalouti ein CDU-OB das rote Dortmunder Rathaus.
Die deutlich gestärkte Dortmunder AfD-Fraktion stellte zum Wahlausgang und zum Ausblick auf die nächsten 5 Jahre Folgendes fest:
„Dortmund kann aufatmen: OB Westphal wurde von den Wählern in die Wüste geschickt.
Nach fast 80 Jahren ging die „Dauerregentschaft“ unter einen SPD-OB in Dortmund endlich zu Ende. Damit geht es für die Sozialdemokraten auch in Dortmund weiter rasant bergab.
Das Westphal-Aus – so sah das „Forsa“ schon vorab – haben unsere AfD-Wähler maßgeblich herbeigeführt. Nachdem sie bereits „Grün“ im ersten Durchgang der OB-Wahl abgewählt hatten, wollten sie vor allem kein Rot mehr an der Stadtspitze sehen.
Vor allem wollten sie keinen OB mehr, der öffentlich ausrief „Ganz Dortmund hasst die AfD“! Dieser Hass ist jetzt auf Westphal zurückgefallen, und offenbar war er auch bei den eigenen Wählern derart unbeliebt, dass sich einfach zu wenige für ihn am Wahlsonntag an die Wahlurnen bewegten.
Und was kommt jetzt? Letztlich wurde der neue CDU-OB Alexander Omar Kalouti nicht gewählt, sondern Westphal abgewählt.
Theatersprecher Kalouti hatte zuvor kein politisches Amt inne, wie auch der der freie Kandidat Cremer keines hatte. Betrachtet man die eher peinliche Wahlszene …, als Cremer Kalouti immer wieder ansprang, umhalste und sich sogar einige Tränchen verdrückte, kann man schon den Eindruck gewinnen, dass Cremer möglicherweise nur ein Trojanisches Pferd in einer Schmieren-Theaterkomödie der CDU war.
Fest steht, dass Kalouti jemand ist, der konsequent an der Brandmauer festhalten wird. Das hat er bereits erklärt und uns als AfD-Fraktion damit den Fehdehandschuh schon vor der ersten Ratssitzung hingeworden.
Niemand weiß, wo Alexander Omar Kalouti sozialisiert wurde. In Deutschland jedenfalls gibt man sich unter demokratisch gewählten Kandidaten die Hand.
Die hat Kalouti dem OB-Kandidatenkonkurrenten Heiner Garbe schon im Straßenwahlkampf in Hombruch verweigert. Eine Stillosigleit, die nichts Gutes erahnen lässt.
Mit unseren 18 in den Stadtrat gewählten Kandidaten werden wir dem Kartell gehörig auf die Finger klopfen und werden weiterhin das öffentlich beleuchten, was das Parteienkartell unter der Decke halten möchte. Dabei ist es unerheblich, wer letztendlich als OB den „Theaterdonner“ spielt.
Die sogenannte „Zivilgesellschaft“, inszeniert von den Parteien mit willfährigen, „unter Vertrag“ genommenen Komparsen wird auf lange Sicht immer mehr Gegenwind der Bürgerschaft erfahren.
Denn Dank unserer Aufklärungsarbeit wird einer immer größer wachsenden Anzahl klar, dass dieses Schauspiel von der Intendanz=Dortmundern abgesetzt gehört
Der AfD-Kreisverband Dortmund arbeitet seit heute an der Inszenierung: Nach der Wahl ist vor der Wahl.“
Heiner Garbe Patricia Hillemann (AfD-Ratsfraktionsvorsitzender) (Sprecherin AfD-Kreisverband Dortmund)
Quellen: Dortmund.de, AfD Dortmund
