Größtes Investitionspaket der NRW-Geschichte – CDU erwartet für Kamen 48 Mio. €: „Wir können jetzt liefern!“

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Der Unna-Esel als Goldesel vor dem Rathaus. Foto Rinke

Eine halbe Billion neuer Schulden hat die Bundesregierug im Rahmen des „Sondervermögens Infrastruktur“ für Investitonen in marode Straßen, Brücken, Sportstätten etc. aufgenommen.

Und das Land NRW kündigte am Dienstag einen „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ an mit dem größten Investitionspaket der Landesgeschichte – 31 Milliarden Euro, verteilt auf die nächsten 12 Jahre.

Das sind pro Jahr also 2,6 Milliarden. Der größte Teil soll direkt an die Kommunen fließen.

Mit 48 Millionen Euro, also jährlich 4 Millionen, rechnet die CDU-Fraktion Kamen für die Sesekestadt. Ihr neuer Fraktionsvorsitzender Ralf Langner zeigt sich äußerst erwartungsfroh und tut seine Überzeugung kund:

„Ich rechne für Kamen mit ca. 48 Mio. Euro, damit können wir langfristig planen und umsetzen – in Schulen, Straßen, Sportstätten und digitale Infrastruktur. Keine neuen Anträge, kein Bürokratie-Dschungel. Wir könnten jetzt liefern.“ 

Der neue „NRW-Plan“ für gute Infrastruktur sei nicht nur ein Stück Papier, sondern könne „ein echter Hebel für Kamen sein“, so Ralf Langner.

Wie berichtet, erhält das Land NRW aus den Sonderschulden rund 31 Milliarden Euro. Das Geld ist für Investitionen in Bildung, Verkehr, Energie und öffentliche Einrichtungen gedacht.

Für die CDU ist an dem Vorhaben der Landesregierung besonders:  

„Das Geld kommt pauschal, verlässlich und bis 2037 garantiert. Das heißt: Planungssicherheit – auch wenn die Einnahmen mal schwanken. Für Kamen bedeutet das: Projekte können angepackt werden, ohne ständig um Förderbescheide zu zittern.“

Langner betont:

„Diese Sicherheit ist Gold wert. Wir wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt. Jetzt haben wir den Spielraum, Probleme direkt anzupacken.“

Die Schwerpunkte des Plans – Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Klimaschutz und öffentliche Sicherheit – treffen aus Langners Sicht genau die Themen, die auch in Kamen oben auf der Liste stehen. „Keine Ausreden mehr – jetzt kann umgesetzt werden.“

„Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“

Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht. In den nächsten 12 Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor.

Davon entfallen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen (68 Prozent). Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur.

Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Sollten die Steuereinnahmensinken, würden die Pauschalen aus dem Landeshaushalt aufgestockt. Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms sind Kitas und Schulen und die Verkehrsinfrastruktur. Auch in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport und Digitalisierung sowie Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft wird investiert.

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan garantiert die Landesregierung, dass in NRW in den kommenden zwölf Jahren insgesamt mindestens rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur nah am Menschen investiert werden. Rund 50 Milliarden davon werden den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. 

Der „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ im Detail

Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren vor. 

21,3 Milliarden Euro (68,3 %) davon gehen an die Kommunen. Ziel bei der Mittelbereitstellung ist, eine möglichst schnelle, zielgenaue und bürokratiearme Verwendung des Geldes zu ermöglichen. Deshalb werden vom kommunalen Anteil 10 Milliarden Euro über Pauschalen weitergebenen. Hiervon profitiert jede einzelne Kommune. Die Mittel stehen sofort und unbürokratisch zur Verfügung. Der klare Investitionsschwerpunkt liegt hier im Bereich Bildung und Betreuung. 5 Mrd. davon sollen für Kitas, Schulen und den Ganztag verwendet werden. 2 Mrd. Euro sollen für die (energetische) Sanierung von bestehenden kommunalen Liegenschaften und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Außerdem können die pauschalen Mittel für Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Radwege), ÖPNV-Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz verwendet werden. Auch freie Träger – etwa Hilfsorganisationen oder Sportvereine – können davon profitieren.

Im Umfang von 3,4 Mrd. Euro werden gezielt neue, sachspezifische Förderprogramme aufgelegt, die ausschließlich den Kommunen zugutekommen. Hintergrund ist, dass manche Bedarfe örtlich unterschiedlich ausgeprägt sind – etwa für Schwimmbäder oder Straßenbrücken. Hier kann ein Förderprogramm zielgerichteter helfen.

Darüber hinaus können die Kommunen, wenn sie Träger von Krankenhäusern oder Kitas sind, von weiteren speziellen Maßnahmen profitieren – in einer Größenordnung von weiteren rund 700 Mio. Euro. 

Zudem werden Mittel des Landes wie schon im Haushalt 2025 in den Folgejahren aus dem Haushalt freiwillig bereitgestellt, um Fördermittel zu Gunsten der Kommunen zu verstetigen und zu garantieren. Über die schon genannten Punkte hinaus umfasst dies 7,2 Mrd. Euro insbesondere für den Hochwasserschutz, den ÖPNV, die Nahmobilität und den Gigabit-Ausbau.

Etwa 10 Mrd. Euro sind für Investitionen des Landes vorgesehen. Die Investitionsschwerpunkte in der Landesinfrastruktur sind vor allem der Bereich Bildung und Betreuung (einschließlich Digitalisierung von Schulen) sowie die Verkehrsinfrastruktur. Zudem wird in Krankenhäuser, die wirtschaftliche Entwicklung und die Digitalisierung investiert. Eine Evaluation der Investitionsprogramme für die Landesinfrastruktur ist nach vier Jahren vorgesehen.

Zur Finanzierung des Nordrhein-Westfalen-Plans greift das Land zurück auf

  • den Anteil Nordrhein-Westfalens am Infrastruktursondervermögen (21,1 Milliarden Euro),
  • die Kompensationsmittel des Bundes für das Investitionssofortprogramm (1,68 Milliarden Euro) und
  • Haushaltsmittel des Landes, die wie schon im Haushalt 2025 in den Folgejahren freiwillig bereitgestellt werden, um Fördermittel insbesondere zu Gunsten der Kommunen zu garantieren (8,4 Milliarden Euro).

Die GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre (weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln) werden wie üblich aus dem Steuerverbund gezahlt.

50 Prozent des gemeldeten und geprüften Gesamtvolumens der übermäßigen kommunalen Altschulden zum Stichtag 31.12.2023 werden in die Schuld des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen. Damit wird eine Milliarden-Entlastung der kommunalen Familie erfolgen. Die zukünftig dem Land entstehenden Finanzierungslasten werden aus dem Haushalt mit 250 Mio. Euro pro Jahr finanziert. 

Hintergrund Sondervermögen

Das Sondervermögen des Bundes beträgt aktuell bis zu 500 Milliarden Euro und ist auf zwölf Jahre angelegt. Davon sind 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Die Finanzmittel sollen in den kommenden Jahren gezielt in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen. Die Mittel des Sondervermögens werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Einwohnerzahl, Fläche und Steueraufkommen der einzelnen Länder berücksichtigt. Ziel dieser Verteilung ist es, eine faire und bedarfsgerechte Mittelzuweisung sicherzustellen und den unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen in den Ländern Rechnung zu tragen. 

Quellen: Pressemitteilung CDU-Fraktion Kamen / Land NRW

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