Die Brandmauer soll weiter stehen.
Am Donnerstag, 9. Oktober, kam der Rat der Stadt Dortmund zu seiner 35. und letzten Sitzung dieser Ratsperiode zusammen.
Es war zugleich die letzte Sitzung unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), der in der Stichwah lam 28. September wie berichtet abgewählt wurde. Erstmals übernimmt ein CDU-OB das rote Dortmunder Rathaus.
Bürgermeister Norbert Schilff bedankte sich im Namen des Rates bei Westphal für die geleistete Arbeit in den vergangenen fünf Jahren:
„Er übernahm Verantwortung für eine Stadt, die im Wandel stand und weiterhin steht. Er kam mit einer klaren Vorstellung davon, wie Wirtschaft, Stadtentwicklung und soziale Verantwortung zusammengehen müssen.
Sein Anspruch war stets, Lösungen zu finden, auch dort, wo Diskussionen schwierig waren. Danke für die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, in guten und in schwierigen Zeiten.“
Rat bestätigt seinen „Brandmauer-Beschluss“:
Im Februar hatte der Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich in einer Erklärung beschlossen, keine Mehrheiten für Projekte oder Beschlüsse zu bilden, die nur mit der Zustimmung der AfD zustande kämen.
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte diesen Beschluss beanstandet und gefordert, dass sich der Rat erneut damit befassen solle.
Bei der Abstimmung am Donnerstag über dieselbe Erklärung wurde der Beschluss jedoch mehrheitlich bestätigt, teilt die Stadt Dortmund mit.
- Eine Stellungnahme der Bezirksregierung hat unsere Redaktion angefragt. Wir berichten nach.
Die deutlich gestärkte Dortmunder AfD-Fraktion stellt zum Wahlausgang und zum Ausblick auf die nächsten 5 Jahre Folgendes fest:
„Dortmund kann aufatmen: OB Westphal wurde von den Wählern in die Wüste geschickt.
Nach fast 80 Jahren ging die „Dauerregentschaft“ unter einen SPD-OB in Dortmund endlich zu Ende. Damit geht es für die Sozialdemokraten auch in Dortmund weiter rasant bergab.
Das Westphal-Aus – so sah das „Forsa“ schon vorab – haben unsere AfD-Wähler maßgeblich herbeigeführt. Nachdem sie bereits „Grün“ im ersten Durchgang der OB-Wahl abgewählt hatten, wollten sie vor allem kein Rot mehr an der Stadtspitze sehen.
Vor allem wollten sie keinen OB mehr, der öffentlich ausrief „Ganz Dortmund hasst die AfD“! Dieser Hass ist jetzt auf Westphal zurückgefallen, und offenbar war er auch bei den eigenen Wählern derart unbeliebt, dass sich einfach zu wenige für ihn am Wahlsonntag an die Wahlurnen bewegten.
Und was kommt jetzt? Letztlich wurde der neue CDU-OB Alexander Omar Kalouti nicht gewählt, sondern Westphal abgewählt.
Theatersprecher Kalouti hatte zuvor kein politisches Amt inne, wie auch der der freie Kandidat Cremer keines hatte. Betrachtet man die eher peinliche Wahlszene …, als Cremer Kalouti immer wieder ansprang, umhalste und sich sogar einige Tränchen verdrückte, kann man schon den Eindruck gewinnen, dass Cremer möglicherweise nur ein Trojanisches Pferd in einer Schmieren-Theaterkomödie der CDU war.
Fest steht, dass Kalouti jemand ist, der konsequent an der Brandmauer festhalten wird. Das hat er bereits erklärt und uns als AfD-Fraktion damit den Fehdehandschuh schon vor der ersten Ratssitzung hingeworden.
Niemand weiß, wo Alexander Omar Kalouti sozialisiert wurde. In Deutschland jedenfalls gibt man sich unter demokratisch gewählten Kandidaten die Hand.
Die hat Kalouti dem OB-Kandidatenkonkurrenten Heiner Garbe schon im Straßenwahlkampf in Hombruch verweigert. Eine Stillosigleit, die nichts Gutes erahnen lässt.
Mit unseren 18 in den Stadtrat gewählten Kandidaten werden wir dem Kartell gehörig auf die Finger klopfen und werden weiterhin das öffentlich beleuchten, was das Parteienkartell unter der Decke halten möchte. Dabei ist es unerheblich, wer letztendlich als OB den „Theaterdonner“ spielt.
Die sogenannte „Zivilgesellschaft“, inszeniert von den Parteien mit willfährigen, „unter Vertrag“ genommenen Komparsen wird auf lange Sicht immer mehr Gegenwind der Bürgerschaft erfahren.
Denn Dank unserer Aufklärungsarbeit wird einer immer größer wachsenden Anzahl klar, dass dieses Schauspiel von der Intendanz=Dortmundern abgesetzt gehört
Der AfD-Kreisverband Dortmund arbeitet seit heute an der Inszenierung: Nach der Wahl ist vor der Wahl.“
Heiner Garbe Patricia Hillemann (AfD-Ratsfraktionsvorsitzender) (Sprecherin AfD-Kreisverband Dortmund)
Quellen: Dortmund.de, AfD Dortmund
