„Solide Finanzen als Grundlage“, so rechtfertigt die Stadt Unna ihren geplanten Verzicht auf Elternbeiträge für Kitas und Tagesmütter-/Väter ab August 2026.
Wie berichtet, fällte der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am Dienstag (23. 9.) mit großer Mehrheit die Vorentscheidung für die beitragsfreie Unnaer Kita, eine Idee, für die sowohl CDU wie SPD für sich die Urheberschaft beanspruchen.
Auf der Rundblick-Facebookseite wurde der Beschluss, dem der Rat im Oktober formal noch zustimmen muss, noch am Dienstagabend hitzig diskutiert. Manche Foristen kritisierten den Wegfall der Elternbeiträge als „teures Wahlgeschenk“, andere monieren die mangelnde längerfristige Durchfinanzierung.
Klar ist, dass den Verzicht auf Elternbeiträge künftig der städtische Haushalt auffangen muss. Mit anderen Worten: Statt der Eltern zahlen fortan alle Unnaer Steuerzahler.
Konkret fehlen der Stadt mit dem Wegfall der Gebühren jedes Jahr über 2 Millionen Euro.
Vom Beginn des nächsten Kindergartenjahres am 1. August 2026 bis zum Jahresende beziffert die Verwaltung die Mindereinnahmen auf 910.000 Euro, ab 2027 sind Mindererträge in Höhe von 2,18 Millionen Euro in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.
Die Stadt sieht in dieser Summe jedoch kein Problem, denn sie habe „in den vergangenen Jahren konsequent Haushaltsdisziplin geübt und Schulden abgebaut. Dadurch entfallen jetzt dauerhaft Zinsaufwendungen, die den städtischen Handlungsspielraum in der Vergangenheit eingeschränkt haben.“
Die Kreisstadt sieht sich also in der erstaunlich komfortablen Lage, jährlich auf 2 Mio. Euro verzichten zu können. Zugleich aber unterzeichnete der Bürgermeister erst vor 10 Tagen einen Hilfeschrei der 10 kreisangehörigen Städte und Gemeinden an Bund und Land: Die Kommunen hätten „längst die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht“ und könnten ihre „Daseinsvorsorge nicht mehr im erforderlichen Umfang erfüllen“, heißt es darin.
Gleichwohl dürfte die Kitagebühren-Befreiung beschlossene Sache sein.
Die Beitragsfreiheit werde nicht zu Lasten der Kita-Träger (städtische Kitas gibt es in Unna nicht) und der Tagesmütter und -Väter gehen, versichert die Verwaltung.
„Die Kitas in freier und kirchlicher Trägerschaft bekommen von der Stadt weiterhin die gleichen Zuschüsse wie bisher – verlässlich und planbar.“
Mit der Beitragsfreiheit sei außerdem Bürokratieabbau verbunden: „Die Prüfung von Einkommensunterlagen, Beitragsberechnungen oder Widerspruchsverfahren wird nicht mehr nötig sein. Dies führt zu einer effizienteren Verwaltung.“
Parallel zur Beitragsfreiheit wird die Kreisstadt in den nächsten Jahren die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas, Kindertagespflege und Offenem Ganztag vorantreiben. Die OGS bleibt dabei weiterhin gebührenpflichtig.
Quelle: PM Stadt Unna, Archiv RB
