Abschaffung der Kita-Gebühren in Unna – SPD freut sich: „Der erste Schritt ist getan“

Freude bei der Unnaer SPD-Fraktion: Nachdem sie Anfang September einen Antrag auf Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege gestellt hatte (wir berichteten – die CDU stellte kurz danach ebenfalls einen Antrag), sei nun ein großer Schritt in diese Richtung getan, erklärt Fraktionschef Sebastian Laaser in einer Pressemitteilung vom frühen Dienstagabend (23. 9.).

Der Jugendhilfeausschuss beschäftigte sich am Dienstagabend mit dem Thema: Das Gremium empfahl mehrheitlich die Beitragsfreiheit mit Beginn des Kita-Jahres 2026/27 dem Rat zur Beschlussfassung. 

Sebastian Laaser, betont, dass die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Elternbeiträge die Initiative ergriffen hätten, um die seit Monaten geführte Debatte um eine mögliche Beitragsfreiheit endlich mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen.

„Wir haben uns dafür eingesetzt, dass auf bloße Diskussionen endlich Taten folgen. Mit dieser Empfehlung des Jugendhilfeausschusses sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Nun folgt hoffentlich die Beschlussfassung in der kommenden Ratssitzung im Oktober“, so Laaser.

Die Sozialdemokraten führen in ihrem Antrag gleich mehrere Gründe auf, die über die finanzielle Entlastung der Eltern hinaus für die Abschaffung der Beiträge sprechen:

•  Die Stadt Unna werde so attraktiver für junge Familien. 
• Eine kostenlose Betreuung erleichtere zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen, und stärke damit die heimische Wirtschaft.
• Nicht zuletzt schaffe die Entscheidung mehr Bildungsgerechtigkeit, denn der Zugang zu frühkindlicher Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. 

„Beitragsfreie Kitas sind ein wichtiger Baustein für gleiche Startbedingungen aller Kinder“,

so heißt es wörtlich im Antrag der Fraktion.

Pressemitteilung: SPD-Fraktion Unna

Die Stadt teilte in einer Pressemitteilung vom Abend zum finanziellen Aspekt mit:

„Mit dem Wegfall der Gebühren verzeichnet die Kreisstadt Unna ab dem 1. August 2026, also mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres, zunächst Mindereinnahmen von 910.000 Euro bis zum Jahresende 2026.

Ab 2027 sind Mindererträge in Höhe von 2,18 Millionen Euro in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Die Umsetzung der Beitragsfreiheit wurde möglich, weil die Stadt Unna in den vergangenen Jahren … Schulden abgebaut hat. Dadurch entfallen jetzt dauerhaft Zinsaufwendungen…

Die Beitragsfreiheit geht nicht zulasten der Träger und der Tagespflegepersonen. Die Kindertageseinrichtungen in freier und kirchlicher Trägerschaft bekommen von der Stadt weiterhin die gleichen Zuschüsse wie bisher.
 
Mit der Entscheidung entfällt künftig zudem der aufwendige Verwaltungsprozess zur Erhebung der Beiträge. Die Prüfung von Einkommensunterlagen, Beitragsberechnungen oder Widerspruchsverfahren wird nicht mehr nötig sein.

Parallel zur Beitragsfreiheit wird die Kreisstadt Unna in den nächsten Jahren die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas, Kindertagespflege und Offenem Ganztag konsequent vorantreiben.“

Die CDU war mit dem Versprechen kostenloser Kitas in den Bürgermeisterwahlkampf gegangen: Dirk Wigant hatte angekündigt, dass im Falle seiner Wiederwahl die Gebühren für die Kitas abgeschafft würden.

Städtische Kitas direkt gibt es in Unna nicht. Für die wegfallenden Elternbeiträge würde, wenn der Rat den Beschluss fast, die Gesamtheit der Unnaer Steuerzahler durch freizugebende Mittel im Haushalt aufkommen.