Rolle des Bürgermeisters, Finanzhilfen der Stadt – Ev. Kitaschließungen schlagen politische Wogen

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Symbolbild - Quelle Pixabay

Nach dem Aus fürs Jonahaus im vergangenen Jahr sollen jetzt zwei evangelische Kindertageseinrichtungen in Massen und Königsborn geschlossen werden. Die Unnaer Politik ist darüber ebenso aufgeschreckt wie die Eltern.

Von dem Plan des Ev. Kindergartenwerks, der seit Tagen auf Rundblick hohe Wogen schlägt, hatte die Ratsfraktion „Wir für Unna“ aus der Presse erfahren.Das alles wirft für WfU erhebliche Fragen auf.

Erst am 10. April 2025 hatte der Rat beschlossen, die Kitafinanzierung vollständig zu übernehmen und rückwirkend zum 1.8.2024 bis ins Jahr 2027 fortzuführen, erinnert WfU.

Die jährliche Unterstützung betrage 580.000 Euro.

WfU-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Sven Arnt äußert Kritik am ev. Kindergartenwerk wegen der Art und Weise, wie der Stadtrat und auch die Eltern quasi überrumpelt worden seien.

„Mit der Zustimmung zur Kitafinanzierung wollten wir erreichen und unterstützen, dass die ev. Kindergarteneinrichtungen auch zukünftig gesichert sind und die Eltern vor Ort ihre Kleinen gut untergebracht wissen.

Wir sind entsetzt über die Vorgehensweise der ev. Kirche. Wir können die Eltern doch nicht im Regen stehen lassen.“

Wie ein roter Faden ziehe sich Planlosigkeit durch die Kinderbetreuung in Unna, kritisiert WfU. „Erst nicht genügend Plätze, jetzt werden kurioserweise Einrichtungen geschlossen und der Träger beruft sich auf einen Überhang.

Jetzt muss gefragt werden: Wofür wurde das beschlossene Geld denn nun konkret eingesetzt bzw. wofür wird es künftig verwendet? Das sind offene Fragen.

Wir sind schließlich davon ausgegangen, dass mit dem Beschluss die Sicherung der Kindergartenstandorte gesichert ist.

So wie es sich nun darstellt, muss die Stadt neue Träger suchen oder selbst Maßnahmen ergreifen, um den Bedarf an frühkindlicher Bildung und Betreuung zu erfüllen. So fahrlässig dürfen wir nicht mit unseren Steuergeldern umgehen.

Haben wir nun Schulden der ev. Kirche übernommen? Es gibt also viele ungeklärte Fragen. Das bedarf Klärung und das wollen wir wissen und haben bei der Stadtverwaltung angefragt, ob die Möglichkeit besteht, den Beschluss 1188/25 ganz oder teilweise zurückzunehmen oder zu ändern.

Wir gehen erst einmal davon aus, dass grundsätzlich eine Änderungen oder Rücknahmen durch denselben kommunalpolitischen Prozess möglich sind, sofern rechtlich zulässig.“ 

Maik Luhmann, der in Unna-Königsborn, Alte Heide und Afferde für den Kreistag kandidiert und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks ist, fordert von Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) noch vor der Kommunalwahl am 14. September eine eindeutige Stellungnahme zur Rolle der Rathausspitze bei den geplanten Schließungen.

Im Zentrum steht dabei die Frage:

Wann genau waren Bürgermeister und Verwaltungsvorstand in welcher Form in die Vorgänge eingebunden?

„Die Darstellung des Evangelischen Kirchenkreises widerspricht den bisherigen Aussagen der Stadt“, betont Luhmann. „Jetzt ist Transparenz gefragt: Der Bürgermeister muss offenlegen, seit wann er und seine Verwaltung von den Schließungsplänen wussten und wie sie eingebunden waren.“

Die Stadt hatte bislang erklärt, trotz ausdrücklicher Bitte nicht in die Kommunikationsplanung der Kirche einbezogen worden zu sein.

Der Kirchenkreis weist dies jedoch zurück und betont, die Schließungen seien in enger Abstimmung mit dem Rathaus erfolgt. Für Luhmann ein schwerwiegender Widerspruch:

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Antworten. Intransparenz und widersprüchliche Aussagen schaden dem Vertrauen in die Verwaltung – gerade dann, wenn die Stadtspitze hervorhebt, wie wichtig der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sei.“

Im Wahlkampf ist die Kindertagesbetreuung in Unna seit Monaten immer wieder Thema – von der Abschaffung der Kita-Gebühren bis zur Frage ausreichender Betreuungsplätze. Bürgermeister Wigant habe dabei wiederholt betont, die Stadt sei sehr gut aufgestellt.

Maik Luhmann fragt: „Wie konnte der Bürgermeister öffentlich eine gute Versorgung darstellen, wenn er zugleich von der Schließung zweier Einrichtungen wusste? Wie steht Unna bei den Kitas da?“

Der Kreistagskandidat betont: „In dieser verfahrenen Situation müssen wir an Eltern und Kinder denken. Sie müssen wissen, woran sie sind. Und sie vertrauen darauf, dass ihre Anliegen bei Stadt und Träger in guten Händen sind.

Aus diesem Grund erwarte ich, dass die beteiligten Akteure schnell zueinander finden und ausloten, wie ein Weg gefunden werden kann, der den unterschiedlichen Interessen am besten gerecht wird. Wir erwarten, dass der Bürgermeister noch vor der Wahl Klarheit schafft.“

Bereits vor der Stellungnahme des Kirchenkreises hatte die SPD-Fraktion beantragt, das Thema Kita-Schließungen auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 23. September zu setzen. In einem Fragenkatalog fordert sie unter anderem Auskunft über mögliche Alternativen zu den Schließungen. 

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