Die AfD stellt sich erstmalig für die Kommunalwahl in Unna auf. Nachdem sie bei der Bundestagswahl am 23. Februar in einigen Massener und Königsborner Wahlbezirken über 30 Prozent holte, strebt die Alternative für Deutschland nun am 14. September den Einzug in den Unnaer Stadtrat an.
„Alle Wahlvorschläge vom Wahlausschuss angenommen“, verkündete Spitzenkandidat Jan Bienas in einer Pressemitteilung am Freitagabend, 18. Juli.
„Nun geht es in den Wahlkampf, mit Infoständen, Plakaten und neuem Wahlprogramm.“
Am 16.07. seien alle Wahlvorschläge der AfD in Unna vom Wahlausschuss der Stadt angenommen worden.
„Zwei Vertrauenspersonen der AfD nahmen an der Veranstaltung teil und empfanden das Vorgehen des Ausschusses und der Verwaltung professionell durchgeführt.
Nun geht es voller Motivation in den Kommunalwahlkampf.
Wie auch zur Bundestagswahl werden wieder zahlreiche blaue Plakate und Flugblätter im Stadtgebiet verteilt. Zudem freuen wir uns, unser aktuelles Wahlprogramm für Unna präsentieren zu können.“
Bienas kündigt an:
„Ab dem 26. Juli werden regelmäßig Infostände jeweils samstagnachmittags in der Innenstadt abgehalten. Interessierte Bürger können sich dort über uns und unsere Ziele für Unna informieren. Wir freuen uns auf anregende Gespräche und neue Bekanntschaften.“
13 Punkte-Wahlprogramm der AfD Unna
AfD-Wahlprogramm für die Stadt Unna:
Intelligente Lösungen statt ideologische Barrieren –
Realpolitik statt Wunschdenken: Nicht das gewünschte oder erhoffte
Verhalten, sondern das tatsächlich zu erwartende Verhalten der
Menschen muss die Grundlage der politischen Entscheidungen bilden.
- Direkte Bürgerbeteiligung
Wir setzen auf direkte Demokratie: Bürgerentscheide z.B. bei strittigen Großprojekten
sollten als wichtiger kommunaler Demokratiepfeiler genutzt und respektiert werden.
Statt „Hinterzimmerpolitik“ begrüßen wir transparente Haushaltspolitik, öffentliche
Debatten und Bürgerforen. - Für eine familienfreundliche Stadt
Sämtliche Leistungen und Verwaltungsabläufe sollten systematisch auf
Familienfreundlichkeit untersucht und angepasst werden. Gerade wegen des
demographischen Wandels ist es außerdem wichtig in den Verwaltungsgebäuden
weiterhin mit Bargeld zahlen zu können. Es muss das Ziel jeder Kommune sein,
Bedingungen zu schaffen, unter denen sich insbesondere Familien gut entwickeln können
und Paaren die Entscheidung für Kinder leichter gemacht wird. Dazu zählt auch
bezahlbarer Wohnraum.
Familien sind für uns besonders schützenswert. Eine politische Einmischung in die
Kindererziehung insbesondere durch Frühsexualisierung und Regenbogenideologie in
Kindergärten und Grundschulen lehnen wir ab.
Digitale Angebote sowie familienfreundliche Öffnungszeiten sollen die Verwaltungsämter
für Berufstätige und Familien leichter zugänglich machen. Wir setzen uns dafür ein, dass
Familienfreundlichkeit als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert wird. Der
besondere Schutz von Familien sowie ein umfangreiches Kultur- und Freizeitangebot
zählen dazu. - Sparsamkeit und effiziente Verwaltung
Städtische Aufgaben müssen effizient erfüllt werden. Mit dem Geld eines jeden
Steuerzahlers muss stets sparsam und verantwortungsvoll umgegangen werden. Für die
Bevölkerung nicht nachvollziehbare Ideologieprojekte, Schattenhaushalte oder zu hoch
dotierte Versorgungsposten bei städtischen Unternehmen sind inakzeptabel.
Wir befürworten daher die regelmäßige Überprüfung kommunaler Strukturen durch
neutrale Instanzen und ggf. wirtschaftlich sinnvolle, risikoarme Privatisierungen oder
Ausgliederungen.
Ein verantwortungsvoll genutzter Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Effizienzsteigerung
von Verwaltungsaufgaben und Reduzierung von Wartezeiten sollte geprüft werden.
Der Termin beim Amt muss auch für die arbeitende Bevölkerung flexibel und kurzfristig
möglich sein. Insbesondere der älteren Bevölkerung sollte weiterhin eine nicht digitale
Terminplanung zugestanden werden. - Kinderrechte und Jugendarbeit
Um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken, braucht es eine jugendgerechte
Infrastruktur und vielfältige Freizeitangebote. Junge Menschen sollen ihre Freizeit aktiv
mitgestalten können – ihre Bedürfnisse und Wünsche müssen ernst genommen werden.
Krisen wie Kriege, globale Fluchtmigration und die Nachwirkungen der Corona-
Maßnahmenpolitik belasten junge Menschen stark und beeinträchtigen ihre Entwicklung.
Neben einer Aufarbeitung schädlicher Corona-Maßnahmen fordern wir außerdem: Bildung
und Entwicklung ganzheitlich zu denken – mit Blick auf die persönliche Entfaltung und die
gesellschaftliche Teilhabe.
In der Jugendarbeit sollen Jugendliche aktiv an der Gestaltung von Angeboten z.B. durch
Befragungen beteiligt werden. Ihre Meinungen sind wertvoll, um bedarfsgerechte und
fördernde Strukturen zu schaffen.
Wir setzen uns für eine respektvolle und wirksame Stärkung der Kinderrechte ein, damit
alle Kinder und Jugendliche in einer sicheren, lebenswerten Umgebung aufwachsen und
ihre Potenziale entfalten können – für eine Gesellschaft, in der junge Menschen aktiv
mitwirken. - Unterstützung für lokale Sportvereine und Ehrenämter
Wir befürworten die finanzielle Förderung der örtlichen Amateursportvereine, Investition
in Sportanlagen und Ausbildung der vielen Menschen, die bereit sind, sich ehrenamtlich
z.B. als Trainer zu engagieren. In diesem Rahmen sollte auch gewährleistet werden, dass
alle Kinder im Laufe des Grundschulalters die Schwimmfähigkeit erlangen. Auch
Nischensportarten wie z.B. Eis- oder Kampfsport können große Begeisterung hervorrufen
und verdienen unterstützt zu werden. Die Einbindung sportlicher Expertise in die
kommunale Gesundheits- und Bildungspolitik sehen wir als wichtige Chance für
Prävention und Lebensqualität
Unsere Stadt braucht engagierte Bürger, die durch ihren Einsatz Gemeinschaft und
Zusammenhalt stärken. Der Breitensport mit seinen zahlreichen Vereinen und Verbänden
wäre ohne sie undenkbar!
Die AfD setzt sich dafür ein, dass das Ehrenamt als tragende Säule der Gesellschaft nicht
nur anzuerkennen, sondern aktiv zu fördern ist – etwa durch kommunale Boni,
Bereitstellung von Räumlichkeiten oder öffentliche Ehrungen. Ehrenamtliches
Engagement verdient Respekt, Unterstützung und gezielte Förderung. - Heimat stärken – Handwerk fördern
Das Handwerk ist das Herz unserer Heimat! Die AfD kämpft für die Entlastung unserer
regionalen Betriebe: Weniger Bürokratie, steuerliche Erleichterungen und echte
Wertschätzung für Ausbilder und Meister. Handwerksbetriebe sichern Tradition,
Wohlstand und Zukunft. Wer unsere Heimat bewahren will, muss das Handwerk stärken. - Verkehr – frei, effizient und sicher
Der Verkehrsraum muss grundsätzlich gerecht und ohne Benachteiligung einzelner
Verkehrsteilnehmer gestaltet werden. Jeder hat das Recht der freien Verkehrswahl. Wir
betrachten den motorisierten Individualverkehr unverändert als attraktive Möglichkeit der
Fortbewegung. Deshalb fordern wir den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau von
Straßen und preisgünstigem Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos
sowie zum Schutz der Attraktivität des Ortskerns. Der Besuch der Innenstadt muss auch
mit Auto gut möglich sein!
Für einen zügigen, effizienten und sicheren Verkehrsfluss braucht es eine stau- und
stillstandvermeidende, sowie gut ausgebaute Verkehrsführung. Nicht nachvollziehbare
Tempo-30-Zonen an Hauptstraßen sollten deshalb zur Verbesserung des Verkehrsflusses
neu bewertet werden.
Auch in dünn besiedelten Ortsteilen sollte der ÖPNV nicht vernachlässigt und ggfs.
unterstützt werden, dass eine flexible Mobilität im gesamten Stadtgebiet gewährleistet ist.
Um die Kombination von Radverkehr und ÖPNV sicher und attraktiv zu gestalten, setzen
wir uns für die Instandhaltung des Radwegenetzes ein. Reine Fahrradstraßen sowie den
Abbau wichtiger Parkplatzflächen lehnen wir ab.
Auf den Einsatz von elektro- oder wasserstoffbetriebenen Kommunalfahrzeugen soll so
lange verzichtet werden, bis diese Antriebsarten in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und
Zuverlässigkeit wettbewerbs- und marktfähig sind.
Blitzer sollen grundsätzlich zur Sicherheit eingesetzt werden, nicht als Instrument der
Haushaltssanierung. - Umweltschutz ist Heimatschutz
Wir bekennen uns zum lokalen Umwelt- und Naturschutz auf Basis von Vernunft. Dazu
gehört der Erhalt von Natur, sinnvolle Begrünung und die Nutzung lokaler
landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Das wirkt sich sowohl positiv auf die Ökologie als auch
die lokale Wirtschaft aus.
Mutmaßliche Klimaschutzprojekte ohne messbaren Nutzen auf Kosten der Bevölkerung
lehnen wir ebenso ab, wie die Flächenversiegelung von schützenswerter Natur- oder
Kulturlandschaft durch Wind- oder Solarparks. Effiziente Lösungen, wie PV-Anlagen auf
dafür geeigneten Dächern oder Parkplätzen, begrüßen wir.
Sauberkeit ist das Aushängeschild der Stadt. Der Vermüllung in manchen Ortsteilen muss
z.B. durch geschickte Kampagnen und Bildung ein Ende gesetzt werden. - Baukultur bewahren und weiterentwickeln
Wir besinnen uns auf unser baukulturelles Erbe. Die Ästhetik alter Bauwerke ist nicht nur
tourismusfördernd, sondern auch die Identität und Stimmung der Bevölkerung. Dringend
benötigter Wohnungsneubau muss sich architektonisch und städtebaulich in den
gewachsenen Bestand einfügen. Regionale Baukultur und ortstypische Baumerkmale
können als Leitbild öffentlich ausgeschriebener Bauwettbewerbe dienen. Bauherren sollen
durch Bauberatungsstellen bei der Realisierung regionalspezifischer Bauwerke
Unterstützung finden. Sanierung und Nutzbarmachung erhaltenswerter Bausubstanz ist
aus ökologischen, sowie ästhetischen Gründen dem Abriss und Neubau vorzuziehen. - Stadtplanung und Investitionen für eine lebenswerte Stadt
Zum Abbau der sichtbar wachsenden Investitionsrückstände muss der Anteil der
Investitionsausgaben am Gesamtbudget der Kommunen steigen, insbesondere für
Attraktivität, Standortqualität und Verbesserung der Infrastruktur. Dazu müssen
Investitionshemmnisse und komplizierte Vorgaben im Vergaberecht erkannt und beseitigt
werden.
Wir wollen eine attraktive, sichere Innenstadt. Der Wirtschaftsstandort Innenstadt darf
nicht durch ideologisch motivierte Verkehrsmaßnahmen beschädigt werden. Die AfD setzt
sich für ein lebendiges Ortszentrum ein, in denen Wohnen, Arbeiten und Kultur
nebeneinander funktioniert. Attraktive Innenstädte brauchen gut erreichbare Geschäfte.
Ein vielseitiges Angebot an Geschäften und die rasche Geschäftseröffnung im Falle
gewerblicher Leerstände sorgen für eine belebte, lebenswerte Innenstadt.
Gut erreichbare Schulen und Kindergärten, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen
Raum, naturnahe Grünflächen und intakte Spielplätze sind grundlegend für eine hohe
Lebensqualität. Wir fordern zur Bereitstellung von günstigem Bauland die Aktivierung von
ungenutzten Brachflächen. - Zuwanderung steuern – Identität bewahren
Die Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung ist für uns fundamental.
Asylmissbrauch und Ausnutzung der Sozialsysteme muss entschieden entgegengewirkt
werden. Freiwillige Aufnahmeprogramme und andere „Pullfaktoren“ zu Lasten der Stadt
sind abzulehnen. Wer zu uns kommt, muss dies auf legalem Wege tun, sich anpassen und
unsere Kultur, sowie Gesetzte achten. Flüchtlinge / Asylbewerber sollten primär in
ordentlichen Sammelunterkünften untergebracht werden und nicht den dringend
benötigten Wohnraum für Einheimische verknappen. Die Sicherheit und Sauberkeit in und
um die Unterkünfte sollte einen hohen Standard erreichen, dazu könnten auch die
Bewohner selbst positiv eingebracht werden. - Sicherheit und Ordnung als Rückgrat einer freien Stadt
Sicherheit ist kein Luxus, sondern eine Kernaufgabe verantwortungsvoller Politik. Leider
erleben insbesondere westdeutsche Innenstädte in den letzten Jahren einen enormen
Anstieg an Kriminalität. Es entstehen Angsträume, Polizei und Ordnungskräfte sind
überlastet. Unser Ziel: Unna muss sicher sein, angstfreie Abendspaziergänge,
unbedenkliche Schwimmbadaufenthalte und ein generelles Sicherheitsgefühl im ÖPNV
müssen wieder Normalität werden.
Wir fordern technisch und personell einwandfrei ausgestatte kommunale Ordnungskräfte.
Jegliche Kriminalität muss entschieden bekämpft und deren Rate rückläufig gemacht
werden. Effiziente Zusammenarbeit durch Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei,
Ordnungsamt, Schulen, ÖPNV usw. können dazu beitragen. Über Ursachen gestiegener
Kriminalität muss offen aufgeklärt werden können. Unna soll eine Stadt für bürgerliche
Sicherheit werden. - Kunst- und Meinungsfreiheit
Grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit meint Freiheit von jeglichen staatlichen
Vorgaben und Repressionen. Schranken setzt lediglich das Strafrecht. Eine
Kulturförderung nach kunstfernen Kriterien wie Geschlecht, Ethnie oder „politisch
korrekter“ Haltung lehnen wir ab. Meinungs- und Kunstfreiheit muss gewahrt werden.
Am 6. 6. kam die Vollzugsmeldung: Alle Unnaer Wahlbezirke sind besetzt.
Jan Bienas, Nummer 1 auf der Reserveliste, berichtete:
„Bei der harmonisch verlaufenden Veranstaltung konnten alle 23 Wahlbezirke der Kreisstadt mit engagierten Direktkandidaten besetzt werden.“
Die AfD trete damit erstmalig „in voller Mannstärke“ für die Kommunalwahl in Unna an. Mit der ebenfalls erfolgreich gewählten Reserveliste „stellen sich hochmotivierte junge Kandidaten sowie Unnaer Urgesteine mit kommunalpolitischer Erfahrung auf“.
Die AfD in Unna
„…will frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen und mit respektvollen Debatten zu gegenseitigem Erkenntnisgewinn im Stadtrat beitragen“,
heißt es weiter.
„Bei mehreren kürzlich abgehaltenen Infoständen in der Innenstadt konnten bereits die Stimmen und Anliegen vieler Unnaer Bürger unter großem Zuspruch aufgenommen werden. Themen zur inneren Sicherheit, Verbesserung der Infrastruktur und Entlastung der Bürger waren nur einige der vielen angesprochenen Punkte“, so Jan Bienas.
„Mit dem Mut zur Wahrheit und dem Ziel der positiven Verbesserung unserer geliebten Stadt freuen wir uns auf den Kommunalwahlkampf und die zukünftige Arbeit im Stadtrat!“
Die Namen der Kandidaten möchte die AfD Unna erst später bekannt geben.
Pressemitteilung: AfD Unna
Ich wünsche der AfD viel Erfolg!
Bei uns in Regensburg trage ich als AfD-Stammwähler jedes Mal zum Stimmenanteil der AfD bei.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
Alle Themen, die die AfD in Bund und Land besetzt, sind keine Themen der Kommunalpolitik. In Unna wird nicht über der Verbleib Deutschlands in der EU, sichere Grenzen und Remigration debattiert und entschieden. Auf die Unnaer Kandidaten mit der „komminalpolitischen Erfahrung“ bin ich dann mal echt gespannt. Mit schwant Übles!!
Los geht’s dann ja gleich auch mit dämlichen Phrasen. „Frischen Wind in den Rat bringen“?!
Dazu kommen noch die ideologiegesteuerten Linken und die „Strompartei“. Das wird lustig!
Der einzige „Erfolg“ eines Einzugs der AfD in den Unnaer Rat wird sein, dass sich noch mehr Fraktionen in noch längeren Sitzungen die Zeit vertreiben. Für die Stadt bringen wird es nichts und der neue BM kann einem jetzt schon leid tun.
Danke für Ihre Ausführungen, Herbert, allerdings möchten wir betonen, dass sich die Unnaer LINKE in der vorletzten Ratsperiode ausgesprochen un-ideologisch dargeboten und sogar gegen die überteuerte Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße gestimmt hat. Zugleich stimmen wir Ihnen zu, die Arbeit im Rat wird in den nächsten fünf Jahren wohl nicht leichter.
… Ach ja, und das alles unter der sachkundigen Führung des omnipotenten Achim Megger! Kein Wunder, dass die wirklich erfahrenen Ratsleute das nicht mehr mitmachen wollen.
Sehe das eher positiv, dass nun auch die AFD einstrebt, in den Unnaer Rat einzuziehen. Warum auch nicht ?? Man darf gespannt sein, welche Positionen die Partei bei den wichtigen Thema die die Stadt Unna vertrifft einnimmt. Wie verhält sich die CDU gegenüber der Afd. Werden sie bei AFD Anträgen mit der Partei stimmen oder auch nicht!? Bleibt es bei dem Bundesbeschluss der Bundes CDU ?? Fragen über Fragen. Sei es wie es sei, sollte die AFD in den Rat einziehen müssen sie zeigen das sie es können. Die Bürgerinnen und Bürger werden sehr schnell merken, ob es nur ein Luftschloß ist oder ob sie sich wirklich für die Bürger in Unna einsetzen und was erreichen wollen. Es ist und bleibt spannend.