Plötzlich waren, schwupps, die Kundenparkplätze vor dem Geschäft weg.
Merklich ratlos und fast ein bisschen verzweifelt wandte sich am Mittwoch (16. 7.) ein Gewerbetreibender aus Unna-Massen an unsere Redaktion. Wieder geht es ums leidige Thema Parken.
Rückblick:
In Unnas zweitgrößtem Stadtteil sorgten vor einigen Monaten plötzliche Vorabeiten für Parkautomaten entlang des Hellwegs für Aufregung. Ohne Rücksprache mit den Gewerbetreibenden wollte die Stadtverwaltung entlang Massens Einkaufsstraße kostenpflichtiges Parken einführen.
Die Händler gingen auf die Barrikaden, starteten eine Unterschriftenaktion. Mit Erfolg – die „Aktion Parkscheinautomaten“ wurde sang- und klanglos begraben.
Jetzt gibt es neue Irritationen.
Der Inhaber von Apollo Optik, Phillip Hübner, schrieb unsere Redation in dieser Woche mit folgender Schilderung an:
„Vor circa 3 Wochen wurden uns am Massener Hellweg 24 (direkt vor unserem Fachgeschäft) die Kundenparkplätze durch ein Parkverbot genommen.
Daraufhin wurde ich direkt von meinen Händlerkollegen (Zafer-Döner, Friseur, Provinzial etc.) darauf angesprochen, ob ich was davon gewusst hätte und dass das Ganze doch sehr geschäftsschädigend sei.
Auch meine Mitarbeiterinnen werden seither beinahe täglich von unserer überwiegend älteren Kundschaft darauf angesprochen.
Es war bisher wirklich ein Standortvorteil, grade für ältere und auch Menschen mit Handicap, dass man bei uns direkt vor der Tür halten konnte. Auch zum Ein- und Ausladen von Fahrrädern bei Megabike, schnell mal bei Zafer anhalten etc. waren die Parkplätze einfach super wertvoll.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist man froh und auch drauf angewiesen, das man einen Vorteil gegenüber dem Onlinehandel und auch vielleicht gegenüber der Innenstadt hat.
Meine Mitarbeiterinnen und auch ich werden jetzt häufig damit konfrontiert, warum wir denn keine Kundenparkplätze hätten. Gerne würde wir welche anmieten und zur Verfügung stellen, aber es gibt einfach schlichtweg keine.
Der monatelange Ausbau der Glasfaserleitungen, die Diskussion über kostenpflichtige Parkplätze am Hellweg durch das geplante Aufstellen von Parkautomaten und die immer wiederkehrende Diskussion mit den Kunden, all das macht einen langsam echt müde. Und angesichts der steigenden Gewerbesteuern kommt man auch etwas ins Verzweifeln.
Man hat das Gefühl, die Stadt arbeite einfach immer mehr gegen einen.“
Die Nachfrage unserer Redaktion bei der Stadtpressestelle beantworete Sprecher Kevin Kohues nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt wie folgt:
„Vor dem genannten Geschäft befanden sich zwei Pkw-Stellplätze, die bereits im Dezember 2024 weggefallen sind. Der Hintergrund war seinerzeit die Zusammenlegung der Einfahrten zwischen den beiden dortigen Häusern.
Daraufhin musste das Schild, das bis dato auf Privatgrund stand, versetzt werden.
Zudem gab es den Wunsch aus dem politischen Raum, die dortigen Pkw-Stellplätze zu entfernen, weil die Verkehrsführung dort zu eng sei.
Ursprünglich war geplant, einen Stellplatz vor dem Geschäft zu belassen. Allerdings konnte das Schild dort nicht so platziert werden, dass noch genügend Platz für Fußgänger geblieben wäre. Daraufhin wurde das Schild an seinem jetzigen Standort aufgestellt (der auf dem Foto auch zu sehen ist). Dort steht es bereits seit Dezember 2024.
Weil die Beschilderung allerdings von vielen Autofahrern ignoriert wurde, folgte nun durch das Ordnungsamt die Anordnung einer Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote, wie sie auch an anderen Stellen des Massener Hellwegs zu finden ist.
Die Maßnahme erfolgte auch vor dem Hintergrund, dass es am Massener Hellweg keinen Mangel an Parkraum gibt.“
Kohues bestätigt abschließend:
„Eine Abstimmung mit dem Geschäftsbetreiber hat es nicht gegeben.“
Rückblick: Der Streit um Parkautomaten
„Warum wurde die Politik nicht informiert?“ Rathaus-Entscheidung im Alleingang – Parken in Massen wird gebührenpflichtig:
So titelt die Unnaer SPD eine Pressemitteilung vom 8. November 2024.
„Die vorbereitenden Arbeiten entlang des Massener Hellwegs haben bereits begonnen: Die Stadt lässt Parkscheinautomaten aufstellen, um das Parken an der Haupteinkaufsstraße in Unnas westlichstem Stadtteil künftig gebührenpflichtig zu machen.Eine politische Diskussion zu dieser Maßnahme gab es nicht“, kritisierte die Unnaer SPD-Fraktion.
Begründung der Verwaltung auf Nachfrage des Massener SPD-Ratsherrn Michael Tietze:
Es handele sich um laufendes Geschäft der Verwaltung und keine Angelegenheit für die Politik. Man reagiere auf Beschwerden über Dauerparker an dieser Stelle, die ihre Parkscheibe immer wieder weiterdrehen und sich nicht an die vorgeschriebene Höchstparkdauer von zwei Stunden halten würden.
Die SPD gedachte nicht, dies hinzunehmen.
„Es kann doch nicht sein, dass der Fachausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung, wo so ein Thema hingehört, dauernd ausfällt und gleichzeitig derart einsame Entscheidungen zu Fragen getroffen werden, die erhebliche Auswirkungen auf viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch auf Gewerbetreibende haben“, so Fraktionschef Sebastian Laaser.
Auf jeden Fall müssten die heimischen Händler, die ihre Geschäfte entlang des Massener Hellwegs und in den Seitenstraßen betreiben, gehört werden.
„Ich zumindest habe meine Zweifel, ob Gebühren die richtige Antwort auf das Problem mit den Dauerparkern sind. Die Parkscheiben-Regelung funktioniert ja auch an anderen Stellen im Stadtgebiet gut. Sie muss nur kontrolliert werden.“
Drei Tage später schloss sich die CDU vorsichtig an. In einer Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fröhlich wurde Bürgermeister Wigant aufgefordert, die Parkscheinautomatenfrage politisch diskutieren zu lassen.
Fröhlich schrieb an seinen Parteifreund, den Bürgermeister:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,
von dem Vertreter der CDU in Massen, Herrn Rainer Engel, wurde ich unterrichtet, dass durch das Ordnungsamt der Kreisstadt Unna offenbar Vorbereitungen getroffen werden, im Ortsteil Massen, auf der Straße Massener Hellweg, und zwar im Bereich zwischen Kleistraße und Gemeindeplatz, Parkscheinautomaten aufzustellen.
Diese Entscheidung wurde offenbar in Wahrnehmung der eigenen Zuständigkeit des Ordnungsamtes und somit ohne Unterrichtung oder Beteiligung der Politik getroffen.
Die eigenständige Wahrnehmung von Zuständigkeiten durch das Ordnungsamt ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Über unseren Vertreter im Ortsteil Massen erfahre ich jedoch, dass diese öffentlich nicht angekündigte Maßnahme in Unna-Massen, namentlich beim dortigen Gewerbeverein, zu zahlreichen Diskussionen geführt hat.
Allgemein scheint die Akzeptanz bei den Bürgern und Geschäftsleuten vor Ort eher gering zu sein.„
Für das Ordnungsamt stellte sich die Situation am Massener Hellweg wie folgt dar:
Zurzeit wird dort das Parken per Parkscheibe (Höchstdauer 2 Stunden) geregelt. Es wurde immer wieder beobachtet und auch dem Ordnungsamt gemeldet, dass die Parkscheibe vorgestellt wird, um die geltende Regelung zu umgehen.
Ein solches Handeln führt dazu, dass der Parkraum vor den Geschäften durch Dauerparker belegt wird. Da das Ordnungsamt dieses Verhalten kaum kontrollieren und somit auch nicht ahnden kann, entstand die Idee, dort Parkscheinautomaten aufzustellen.
Es war selbstverständlich nicht die Absicht, die dort ansässigen Geschäfte zu schädigen und ihnen den Vorteil von kostenlosen Parkplätzen zu nehmen. Im Gegenteil wollte das Ordnungsamt dahingehend eingreifen, dass jeder Kunde und jede Kundin die Möglichkeit hat, dort zu parken, wo er bzw. sie einkaufen möchte.
Die ersten 30 Minuten wären kostenlos gewesen; für längeres Parken wäre eine moderate Gebühr zu entrichten gewesen. So hätte man eine deutlich höhere Frequentierung der Parkplätze zugunsten der Geschäfte erreichen können.
Dieses Vorhaben hat jedoch vor Ort zu Unmut geführt.
Als der Bürgermeister davon erfahren hat, hat er es sofort gestoppt.„
