Man werde die etablierte Politik weiterhin kritisch im Blick behalten, so die Ankündigung.
Eine positive Bilanz ihrer politischen Arbeit in der auslaufenden Wahlperiode zog die GFL+WfU-Kreistagsfraktion bei ihrer Klausurtagung. Mit rund 40 Anträgen und Anfragen seit 2020 habe die Fraktion zahlreiche Akzente gesetzt und in der etablierten Politik für sachbezogenen frischen Wind gesorgt. Für die Restzeit bis September seien weitere Initiativen geplant.
Vom Tierschutzskandal im Kreis Unna (Schlachthofskandale in Selm und Werne) über verstärkte Zusammenarbeit der zehn Kreiskommunen bis zum Widerstand gegen die „unnötige und Millionen Euro teure“ Management-Gesellschaft VBU des Kreises Unna – die Kreistagsfraktion der Wählergemeinschaften Gemeinsam Für Lünen (GFL) und Wir für Unna (WfU) hat in der aktuellen Wahlperiode für sachlich fundierte Initiativen, Nachfragen und reichlich Widerstand gegen unwirtschaftliche Vorhaben und Beschlüsse gesorgt.
„Leider nicken zu viele Kreistagsmitglieder aus Parteiräson Vorhaben ab, die mit Bürgernähe oder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Steuer-Sparsamkeit nichts oder nur sehr wenig zu tun haben“,
so Johannes Hofnagel. Der GFL+WfU-Vorsitzende betont:
„Wir sprechen gegenüber dem Landrat und der etablierten Politik Klartext und zeigen Fehler auf.“
Als Wählergemeinschaft, ohne Verpflichtung gegenüber Parteispitzen in Düsseldorf und Berlin, stünden bei der GFL+WfU-Fraktion allein die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna im Fokus – nicht die Pöstchen, Sitzungsgelder und Parteikarrieren, so die Fraktion.
„Denken wir nur an den von SPD und CDU neu geschaffenen hochbezahlten Geschäftsführerposten bei einer Tochtergesellschaft des Kreises (VBU), den nun der ehemalige Kreiskämmerer und SPD-Mann Mike-Sebastian Janke ausübt.“
Hofnagel betont aber auch, dass seine Fraktion punktuell auch gemeinsame Initiativen mitgetragen habe, wenn diese sinnvoll gewesen seien. Denken wir nur an den Personalaufbau im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz sowie andere Vorhaben.
GFL und WfU hoffen, im September in Fraktionsstärke in den Kreistag gewählt zu werden.
„Wir haben gezeigt, dass wir uns nicht vereinnahmen lassen, sondern an der Seite der Bürger stehen. Wir hoffen, die Wähler erkennen und honorieren das.“ Politisch und menschlich „passen die Wählergemeinschaften GFL und WfU auf Kreisebene bestens zusammen“, aus diesem Grund möchten beide Wählergemeinschaften die Zusammenarbeit in der nächsten Wahlperiode gerne fortsetzen, war man sich auf der Klausurtagung einig.
In den letzten Monaten bis zur Kommunalwahl bringt die GFL-+WfU-Kreistagsfraktion weitere Anfragen und Anträge in die Kreistagsgremien ein. So werden in den Gremien aktuell Anfragen zum Thema der Unterfinanzierung der Kommunen thematisiert und die diesbezügliche Frage behandelt, wie wir die ausstehenden Millionenforderungen gegen Bund und Land aktuell sowie zukünftig einfordern können.
„Aktuell fehlt ein derartiges Forderungsmanagement in der Kreisverwaltung – eigentlich unglaublich.“
Die nachweisbare ungenügende Finanzausstattung durch Bund und Land sei der Hauptgrund für die Finanzprobleme des Kreises und seiner zehn Städte und Gemeinden.
Außerdem will die Fraktion die Arbeit des Frauenforums im Kreis Unna stärken bzw. sich für mehr Personal in der Frauen-Arbeit einsetzen, da die Gewalt gegen Frauen leider zunehme und damit auch der Betreuungs-, Beratungs- und Koordinierungsaufwand.
PM GfL und WfU-Fraktion
