„Starkregenvorsorge muss endlich konsequent angegangen werden – Gespräche mit der Landwirtschaft kommen Jahre zu spät“, kritisiert die SPD Unna.
Der 15. April habe erneut gezeigt, wie verwundbar Unna bei Starkregen-Ereignissen sei: Überschwemmte Straßen, vollgelaufene Keller – besonders Billmerich war dieses Mal betroffen.
Für die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna steht fest: Vier Jahre nach den Ereignissen im Juli 2021 hat sich zu wenig getan. Dass das Rathaus ausgerechnet jetzt Gespräche mit der Landwirtschaft zu vorbeugenden Maßnahmen ankündigt, wertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Laaser als durchschaubares Manöver:
„Diese Gespräche haben wir bereits vor vier Jahren angemahnt. Dass man jetzt plötzlich aktiv werden will, ist ein peinlicher Ablenkungsversuch von der eigenen Untätigkeit.“
Um Unna beim Schutz vor Hochwasser und Starkregen bestmöglich aufzustellen, müssen viele Akteure mit ins Boot – von den Stadtbetrieben über die Straßenbaulastträger bis hin zu den Landwirten.
Die SPD-Fraktion hatte nach den Überschwemmungen 2021, die neben Billmerich vor allem Massen trafen, klare Forderungen gestellt: eine qualifizierte Personalstelle im Umweltbereich, die die Aktivitäten bündelt, eine systematische Gefährdungsanalyse sowie ein Maßnahmenplan zu Starkregenvorsorge und Hochwasserschutz für das ganze Stadtgebiet.
Zwar wurde die Stelle eingerichtet, doch von einem strukturierten Handlungskonzept, bei dem auch die Landwirtschaft zwingend eingebunden sein muss, sei man weit entfernt, so die SPD.
„Was wir bislang haben, ist ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen – das reicht nicht für ernsthafte Krisenprävention“, kritisiert Laaser.
Bereits 2023 hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Tibbe mit Blick auf den damals vorgelegten Abschlussbericht einer eigens im Rathaus eingerichteten Arbeitsgruppe auf die schleppende Umsetzung bei der Starkregenvorsorge hingewiesen: „Nach fast zwei Jahren kündigt man Gespräche mit der Landwirtschaft und Straßen.NRW an – das hätte längst geschehen können.“
Gerade die landwirtschaftlich genutzten Hänge in Billmerich, aber zum Beispiel auch in Stockum, sind bei Starkregen ein Risikofaktor – insbesondere dort, wo Felder in Fließrichtung gepflügt werden. Der in Billmerich lebende Ingenieur Ralph Bürger, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion, hatte diese Problematik mehrfach im Umweltausschuss thematisiert und konsequente Maßnahmen eingefordert. Zuletzt wurden in einer Übersicht zur Starkregenvorsorge aus August 2024 Gespräche mit der Landwirtschaft vom Rathaus angekündigt. „Verzögerung durch Stellenbesetzungsverfahren“ wird dort als Begründung angegeben, warum bislang noch nichts passiert sei.
„Was wir brauchen, ist kein weiteres Durchreichen von Verantwortung, sondern ein konkreter Plan, klare Zuständigkeiten und vor allem: Handeln statt Ankündigen“, so Sebastian Laaser. „Jedes weitere Starkregen-Ereignis ohne Fortschritt bei der Vorsorge ist ein Versagen mit Ansage – das können und wollen wir nicht länger hinnehmen.“
PM SPD Unna
Es gibt kein „weiteres Durchreichen von Verantwortung“ denn wenn sich jemand verantwortlich fühlen würde dann hätte er sich gekümmert.
In dem Zusammenhang frage ich mich mit welcher Motivation Mitarbeiter im öffentlichen Dienst höhergestellt Position anstreben und besetzen.
Wenn ich mir die Personalausstattung des Umweltamtes ansehe kann ich nicht unbedingt erkennen dass drastischer Personalmangel vorherrscht und das nach einem Starkregen-Ereignis wie 2021 eine qualifizierte Personalstelle ausgeschrieben werden muss.
Ein Ereignis dessen Lösung allein die Aufgabenbeschreibung des Umweltamtes hergibt.
Nun wird diese Stelle geschaffen, eine Person ist dafür zuständig aber offensichtlich mit anderen Aufgaben beschäftigt oder überfordert.
Und wenn Herr Tibbe bereits 2023 fehlende Konzepte annahmt und bis heute nichts auf dem Tisch liegt frage ich nach der Verantwortung des Amtsleiters und nach der Reaktion des Bürgermeisters.