Über eine halbe Million Euro für „Lebensfreude plus Sicherheit“ in Unna.
Die Kreisstadt verstärkt die Sicherheitsvorkehrungen für ihre Großveranstaltungen – so auch für die „Un(n)a Festa Italiana“, die vom 28. Mai bis 1. Juni 2025 als größtes italienisches Fest nördlich der Alpen viele Tausende Besucher anziehen wird:
„Ein zentrales Element des Sicherheitskonzepts ist die Anschaffung zertifizierter mobiler Fahrzeugsperren, die einen effektiven Schutz gegen unbefugtes Eindringen von Fahrzeugen in Veranstaltungsbereiche bieten.“
So teilte die Stadt bereits in einer Presseerklärung Ende März mit. Am 10. April hatte derr Stadtrat über die Vorlage zu entscheiden.
Diese speziellen Sperren sind, so schildert die Verwaltung, „darauf ausgelegt, Fahrzeuge im Falle eines unbefugten Durchbruchs schnell und sicher zu stoppen.
Dabei wird die Bewegungsenergie des Fahrzeugs absorbiert, sodass eine Gefährdung der Menschenmenge minimiert wird.“
Die Sperren sind flexibel einsetzbar und lassen sich je nach Bedarf an verschiedenen Zufahrtsstraßen positionieren.
Die Entscheidung zur Anschaffung dieser Sperren sei Teil eines vorausschauenden Sicherheitskonzepts, mit dem die Stadtverwaltung in enger Abstimmung mit der Feuerwehr und der Kreispolizeibehörde einen geschützten und entspannten Veranstaltungsrahmen gewährleisten möchte.
„Auch wenn derzeit keine konkrete Bedrohung für die „Festa Italiana“ besteht, setzt die Stadt auf präventive Maßnahmen, um den Schutz der Besucher weiter zu optimieren.“
Die mobilen Sperren seien eine moderne und flexible Lösung, die dazu beiträgt, das Veranstaltungsgelände bestmöglich abzusichern.
Nach der positiven Entscheidung durch den Stadtrat am heutigen Abend können die Sperren so bestellt werden, dass sie rechtzeitig zur „Festa“ geliefert und einsatzbereit sind.
Bürgermeister Dirk Wigant betont: „Unsere oberste Priorität ist es, ein sicheres und unbeschwertes Fest für alle zu ermöglichen. Die neuen Fahrzeugsperren tragen dazu bei, dass sich unsere Gäste voll und ganz auf das gemeinsame Feiern und Genießen konzentrieren können.
Sicherheit und Lebensfreude sollen hier Hand in Hand gehen.„
Sollte der Rat die Beschaffung der Fahrzeugsperren befürworten, können diese nicht nur bei der „Festa Italiana“, sondern auch bei weiteren Großveranstaltungen in der Innenstadt, wie dem Stadtfest oder dem Weihnachtsmarkt, zum Einsatz kommen. Zudem steht die Kreisstadt mit anderen Kommunen des Kreises Unna in einem engen Austausch, was die weitere Nutzung der Fahrzeugsperren angeht.
In der ausführlichen Vorlage für die Ratssitzung am Donnerstagabend, 10. April, erläutert die Stadt das neue Sicherheitskonzept wie folgt:
Veranstaltungen stehen mit ihren Kultur- und Freizeitangeboten für Lebensqualität und kulturelle Vielfalt in Städte und Kommunen. Die Vorbereitungen und Planungen für Veranstaltungen gestalten sich zunehmend komplexer.
Nach den bisher schon hohen Anforderungen an die Veranstaltungssicherheit nach den Ereignissen um die Loveparade fließen nunmehr auch die aktuellen Anschlagsereignisse in die Gefährdungsbeurteilung und die Abwägung der Sicherheitsvorgaben ein und verursachen Unsicherheiten, welche Sicherheitsmaßnahmen gefordert werden sollen.
Immer mehr Menschen fühlen sich angesichts dieser Entwicklungen verunsichert. Der Staat ist gefordert darauf zu reagieren, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen und sie vor denkbaren Gefahren zu schützen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Sicherheitskonzepte müssen maßvoll umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber darauf verlassen können, dass ihnen ein optimales Sicherheitskonzept gewährleistet wird.
Das Innenministerium sieht derzeit keinen Bedarf, den Orientierungsrahmen für die kommunale Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Veranstaltungen im Freien mit erhöhtem Gefährdungspotential mit Stand aus 2021 kurzfristig für die kommunalen Planungen anzupassen oder einen Begleiterlass zu veröffentlichen.
Ziel des Orientierungsrahmens des Landes NRW und aller Sicherheitskonzepte ist stets, eine Einschätzung des Gefährdungspotentials der konkreten einzelnen Veranstaltungen anhand aller bekannter Faktoren im Rahmen eine Gesamtschau abzubilden. Gefahren, wie sie derzeit als allgemeine Gefahr von terroristischen Angriffen vorliegen, müssen berücksichtigt werden. Sie bestehen aber nicht spezifisch für die konkrete Veranstaltung, sondern leider generell.
Daher stellen diese abstrakten Gefahren keinen geeigneten Prüfungsrahmen bei der Anwendung des Orientierungsrahmens dar. Der Orientierungsrahmen betrachtet immer die veranstaltungsspezifischen Gefahren.
Der Veranstalter ist zunächst einmal zivilrechtlich verpflichtet, für den Schutz der Menschen auf seiner Veranstaltung zu sorgen. Dazu muss er alles tun, was notwendig und zumutbar ist, um eine Schädigung zu vermeiden.
Eine Verhinderung von terroristischen Attentaten dürfte in aller Regel unzumutbar sein, da der private Veranstalter faktisch keine Möglichkeit hat.
Demgegenüber ist das Ordnungsamt zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Es ist also in erster Linie eine staatliche Aufgabe, alle Menschen zu schützen, insbesondere auch vor Terrorangriffen.
Die Kreisstadt Unna wird daher auch in Zeiten erhöhter abstrakter Terrorgefahr – wie in der Vergangenheit auch bereits erfolgt – gemeinsam mit den Veranstaltern, der Polizeibehörde und der Feuerwehr sinnvolle, geeignete und vor allem verhältnismäßige Maßnahmen in den Sicherheitskonzepten prüfen müssen, um die spezifischen Gefahren einer konkreten Veranstaltung möglichst zu minimieren.
Jedes Stadtfest, jede Großveranstaltung muss individuell betrachtet werden. Dabei kann es allerdings nicht darum gehen, die Besucherinnen und Besucher vom allgemeinen Lebensrisiko zu befreien.
Die Kreispolizeibehörde Unna fordert in einem aktuellen Schreiben die Ordnungsbehörden im Kreis Unna auf, in Vorbereitung auf zukünftige Veranstaltungen die technischen Sicherungsmaßnahmen auf Zufahrtsstraßen zu Treffpunkten größerer Menschenmengen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Hintergrund sind u.a. die Vorfälle mit den Anschlägen in Solingen, München und Magdeburg sowie der Messerangriff in Siegen.
Der Bürgermeister hat verfügt, insbesondere auch aufgrund der bevorstehenden Festa Italiana, kurzfristig eine Arbeitsgruppe unter Leitung und Geschäftsführung des Ordnungsamtes einzurichten, deren Aufgabe es ist, entsprechende Maßnahmen zu Veranstaltungssicherheit zu erarbeiten.
Teilnehmende sind Unna Marketing GmbH als wichtigster Veranstalter und gleichzeitig in Person des Geschäftsführers Vorstandsmitglied des City-Werberings Unna (CWU), Kämmerei, Amt für Feuerschutz- und Rettungswesen, Bauordnungsamt, Tiefbauamt, Stadtbetriebe Unna, der zuständige Beigeordnete und die Kreispolizeibehörde Unna.
Auftrag an die Arbeitsgruppe war die Erstellung eines gemeinsamen Konzeptes zur Sicherung von Veranstaltungen in der Kreisstadt Unna und die Benennung von Maßnahmen.
Insgesamt hat die Arbeitsgruppe dreimal getagt, zusätzlich wurde die Innenstadt in einem gemeinsamen Termin begangen um jede Einfahrt und Zugang zur Fußgängerzone im Hinblick auf die Positionierung von Absperrungen in Augenschein zu nehmen.
Im Abschlusstermin wurde zwischen den Beteiligten der Arbeitsgruppe das Einvernehmen bezüglich des Konzeptes „Zufahrtsbeschränkungen bei Großveranstaltungen“ erzielt.
Insgesamt bietet die Innenstadt 20 Zufahrtsmöglichkeiten. Bei 8 Zufahrten sind zwingend mobile Straßensperren aufzubauen, um die Zufahrt von Rettungskräften und der Polizei zu gewährleisten.
Als Zufahrtssperre empfiehlt die Arbeitsgruppe einstimmig den sogenannten Oktablock TR der Firma Hörmann. Die zertifizierten mobilen Absperrungen sind einfach auf- und abbaubar und schützen Menschen und Gebäude vor möglichen Überfahrten.
Mobile Fahrzeugsicherheitsbarrieren sind ein wichtiger Teil des Sicherheits- und Zufahrtschutzkonzeptes von Veranstaltungen. Sie verhindern das Eindringen von Fahrzeugen in den geschützten Raum und damit mögliche Überfahrtaten. Weil sie keine Erdarbeiten erfordern und ohne Verankerungen auskommen, sind sie schnell auf- und abgebaut und unkompliziert an verschiedenen Standorten einsatzbereit.
Die mobile Fahrzeugsperre OktaBlock sichert Zufahren zu Veranstaltungsgeländen ab. Zu den wichtigsten Merkmalen gehört dabei die achteckige Grundplatte mit gezacktem Rand.
Bei einem Fahrzeugaufprall kippt der Poller nach vorne, wobei sich die Grundplatte mit ihren Zacken zwischen Fahrzeug und Fahrbahn verkeilt. Durch die damit erzielte Bremswirkung kommt das Fahrzeug nach wenigen Metern zum Stehen und ist fahruntüchtig.
Der Hörmann OktaBlock kann einzeln, in Reihen oder versetzt angeordnet werden und so kleine und große Areale absichern. Er ermöglicht dabei eine optimale Durchgangsbreite von 1,20 Metern, bei der er vor Durchfahrten schützt und gleichzeitig Menschen bequem passieren lässt, die mit dem Rad, dem Rollstuhl oder zu Fuß unterwegs sind. Wichtig ist dies speziell für die auf der Veranstaltung gekennzeichneten Fluchtwege, die so eine geordnete Entfluchtung des Veranstaltungsgeländes gewährleisten.
Durch eine in den Pollerkopf einschraubbare Ringöse kann der 450 kg schwere OktaBlock per Kran oder Stapler platziert und ohne technisches Spezialwissen auf- und abgestellt werden.
Zusätzlich bietet Hörmann die hydraulische Transporthilfe OktaMover an (Kosten ca. 8.600 € brutto). Damit ist eine schnelle und einfache Platzierung sogar ohne motorgetriebene Spezialfahrzeuge, die eine besondere Fahrerlaubnis erfordern, möglich. Ohne Kran, Stapler oder den OktaMover kann die mobile Fahrzeugsperre nicht bewegt oder manipuliert werden. Eine Bewachung vor oder während der Veranstaltung ist nicht notwendig.
Benötigt werden insgesamt 42 Oktablöcke, um die Innenstadt wirksam zu schützen. An einigen Stellen werden die Oktablöcke durch die bekannten und bewährten Wassertanks ergänzt. Dadurch konnten die Kosten deutlich reduziert werden.
Für die Un(n)a Festa Italiana werden verschiedene Systeme mit Zufahrtsmöglichkeit angemietet und im Echtbetrieb getestet. Die mobilen Fahrzeugsperren mit Zufahrtsmöglichkeit bieten bei Veranstaltungen effektiven Schutz vor Fahrzeugangriffen und erlauben gleichzeitig gezielte Durchfahrten. Die klappbaren Sperrsegmente lassen sich innerhalb von Sekunden absenken und gewähren somit Notfallzufahrten, Anlieferungen oder Durchfahrten außerhalb der Veranstaltungszeiten. Nach einem Testlauf soll darüber entschieden werden, welche mobilen Zufahrtssperren dauerhaft angeschafft werden sollen.
Die Kosten belaufen sich insgesamt auf ca. 240.000 € brutto, je nach Modell.
Auf dem Veranstaltungsgelände sind 6 weitere Straßen, bei denen bereits Poller vorhanden sind, wie z. B. der Museumsplatz. Dort werden die vorhandenen Poller durch Wassertanks nochmals abgesichert.
Geplant ist, die Poller auch zwischen den Veranstaltungen stehen zu lassen, bzw. sie werden dauerhaft zur Sicherung von Straßen aufgestellt, wie z.B. in der Schmalen Straße. Durch das Verbot des Befahrens der Fußgängerzone durch Fahrräder stellen diese Poller auch keine Gefährdung dar.
In der Vergangenheit wurden 17 Veranstaltungen mit technischen Sperrmaßnahmen gesichert, so dass die Oktablocker auch außerhalb der Festa Italiana (je nach Bedarf) breite Anwendung finden:
Mobilitätsschau Unna, Frühjahreskirmes, Drahteselmarkt, AOK Firmenlauf, Unna Festa Italiana, Tanzparty, Wheelsliding Contest, Seniorentag, NPW Open Air Marktplatz, Stadtfest Unna, Weltkindertag, bunt, Bällerennen, Autoschau, Katharinenkirmes, Weihnachtsmarkt, Wintertreff.
Unabhängig von der vorgeschlagenen Anschaffung von mobilen Fahrzeugsperren (mit und ohne Zufahrtsmöglichkeit) ist die Verwaltung im Austausch mit den anderen kreisangehörigen Gemeinden, um ggfs. eine interkommunale Lösung anzustreben.
Finanzielle Auswirkungen:
Die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die „Miete der mobilen Zufahrtssperren“ in Höhe von rd. 30 T€ in dem Produkt 020201 werden durch Minderaufwendungen und -auszahlungen im selben Produkt ausgeglichen.
Die außerplanmäßigen Auszahlungen für die „Oktablocker“ und die hydraulische Transporthilfe „OktaMover“ in Höhe von rd. 350 T€, werden durch die Inanspruchnahme der angesparten Investitionspauschale gedeckt, soweit freie Auszahlungsermächtigungen aus der Liste aller Investitionsmaßnahmen zur Deckung der vorgenannten außerplanmäßigen Bedarfe im kommenden Jahresabschluss nicht ausreichen. Dieses gilt ebenfalls für die Überfahrsperren nach positiven Abschluss der Testphase in Höhe von ca. 240 T€.
Die Kreisstadt Unna wird zur Absicherung von innerstädtischen Veranstaltungen 42 „Oktablocker“ erwerben. Darüber hinaus wird eine hydraulische Transporthilfe „OktaMover“ angeschafft. Die Verwaltung wird ferner ermächtigt, nach Durchführung einer Testphase acht mobile Zufahrtssperren mit Zufahrtsmöglichkeit zu erwerben.
| Finanzielle Auswirkungen: | Kauf der 42 OktaBlöcke + Mover ca. 320.000 Euro Miete der Sperren ca. 30.000 Euro ggfs.Kauf von 8 Überfahrsperren ca. 240.000 Euro(der Preis variiert je nach Modell) Insgesamt benötigt: ca. 590.000 Euro |
Wo leben wir hier eigentlich, daß soetwas nötig ist? Es ist was faul im Staate Deutschland!
Ach ja, die Lebensfreude inmitten von Festen die mittels quasi Panzersperren und Polizisten mit automatischen Waffen gesichert werden…
War bestimmt auch früher so, kann mich nur irgendwie nicht dran erinnern, leide offensichtlich unter dem Scholz-Syndrom.
Man sollte sich langsam an die neue Kultur gewöhnen, sie wird uns nie wieder verlassen.
Wenn die zertifizierten Merkelklötze so gut wirken, warum werden sie dann nicht an den Grenzen und Flughäfen verteilt?
Dann bräuchten wir sie nicht bei Festen, vor Schwimmbädern, Parks, Innenstädten, Weihnachtsmärkten…