256 Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD beginnen heute (13. 3.) in Berlin mit den Koalitionsverhandlungen. In 16 Arbeitsgruppen werden Experten aus Kommunen, Ländern, Bund und Europa intensiv diskutieren, um den Weg für einen Koalitionsvertrag zu bereiten.
Die Arbeitsgruppe 4 befasst sich mit den Themen Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen und wird von NRW-Bau- und Heimatministeriun Ina Scharrenbach (CDU) geleitet. Scharrenbach stammt aus Kamen, ebenso wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ebenfalls eine der 16 Arbeitsgruppen leitet (Bildung, Innovation, Digitales). Wir berichteten gestern
Marco Morten Pufke, CDU-Kreisvorsitzender, lobt seine Parteifreundin:
„Dass unserer Landesministerin die Federführung in diesem wichtigen Bereich übertragen worden ist, zeugt vom hohen fachlichen und persönlichen Ansehen, das Ina Scharrenbach auf allen Ebenen unserer Partei genießt.“ Scharrenbach sei als NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung bei den Schwerpunktthemen ihrer Arbeitsgruppe mit der entsprechenden Fachkompetenz und Durchsetzungsfähigkeit ausgestattet. „Ich bin mir sicher, dass sie für uns hart in der Sache verhandeln wird“, so Pufke.
Vorgesehen ist, dass die Arbeitsgruppen bis spätestens 24. März ihre Ergebnisse vorlegen. Ziel ist es, in möglichst kurzer Zeit eine neue Bundesregierung zu bilden.
„Das ist ein ambitionierter Zeitplan“, so Pufke, „aber wir brauchen so schnell wie möglich einen sichtbaren Politikwechsel. Die aktuelle Lage in Deutschland, Europa und der Welt erfordert es, dass unser Land zeitnah von einer starken und stabilen Regierung geführt wird.“
PM CDU Kreis Unna
Während gerade die wesentlichen von Herrn Merz geplanten Grundlagen für den Koalitionsvertrag im Bundestag zusammen brechen. Das ein Parteivorsitzender, dessen Partei die Wahlen gewonnen hat, so handwerklich politisch daneben haut, schon bevor er die Kanzlerschaft beansprucht, das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nicht gegeben. Frau Merkel schien damals Recht gehabt zu haben:
Er ist unfähig!
Nach seinen Wahlkampflügen hat es die Fraktionschefin der GRÜNEN „sinngemäß“ auf den Punkt gebracht:
Man kann ihm nicht politisch vertrauen und sollte sich alles vorher schriftlich geben lassen.
Sein Wort gilt nicht.
Man kann ihm nicht über den Weg trauen
Schön dass diese CDU Statisten sich noch gegenseitig loben können.
Würden sie ihren diversen Wahlversprechen und dem Wählerauftrag folgen gäbe es einen Aufstand gegen den offensichtlichen Cäsarenwahn ihres Vorsitzenden.
Kniefall vor den Grünen, rektal zu finden bei den Roten giert er zur Macht.
Vergessen die markanten Sprüche und das trotzige Auftreten im Wahlkampf.
Träumen können die Schwarzen von einem sichtbaren Politikwechsel, von einer starken und stabilen Regierung.
Bekommen werden wir dasselbe Kasperltheater wie zu „Ampel Zeiten“.
Neben den 500 Milliarden Schulden um seine Regierungszeit schön zu finanzieren und den 500 Milliarden Schulden für Waffen und Bomben könnte Herr Merz ja den GRÜNEN für ihre Zustimmung zusätzlich 500 Milliarden an Schulden nur für Projekte der GRÜNEN anbieten um ihre benötigten Stimmen für die Grundgesetzänderung zu kaufen. Das Angebot von 50 Milliarden Euro Steuergelder an die GRÜNEN hat anscheinend noch nicht gereicht 🙂
Mal schauen ob und ab wann die GRÜNEN käuflich sind.
Die 500 Milliarden Euro für Rüstung sind übrigens mehr als das zehnfache an Steuergeldern was Deutschland im Jahr insgesamt für alle Bürgergeldempfänger ausgibt.
Obwohl die ca. 180.000 Soldaten in Deutschland schon bereits dem Steuerzahler mehr kosten als alle Bürgergeldempfänger zusammen und sie bereits zusätzlich zu den bestehenden Kosten 100 Milliarden „Sondervermögen“ an Steuergelder bekommen hat.´
Von den 180.000 Bundeswehrsoldaten waren in Hochzeiten maximal 3000 bis 5000 im Auslandeinsatz. Aus Afghanistan und Mali wurden sie verjagt. Die restlichen 175.000 üben zuhause die Verteidigung gegen Atommächte welche per Knopfdruck Deutschland innerhalb weniger Stunden mehrfach auslöschen können. Eigendlich würde dazu schon eine konventionelle Bombe mit der heutigen Sprengkraft auf Berlin reichen.
Generalmajor Breuer spricht nun von einer Erhöhung auf 460.000 Soldaten.
Das ist der, der die Coronazwangsmaßnahmen und die Gesundheitämter zu der Zeit militärisch befehligt hat.