„Der Rechtsanspruch für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder auf Schutzplätze und Beratung kommt! Darin ist für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vorgesehen.
Dies ist ein bedeutender Fortschritt und eine gute Nachricht für alle Frauen, die täglich körperliche, psychische und sexualisierte Gewalt durch ihren Partner erleben und Schutz suchen.“
Das erklärt Vera Volkmann, Kreisvorsitzende der CDU-Frauen Union Unna, anlässlich der Einigung zum Gewalthilfegesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages durch Union, SPD und Grüne.
Der Bund wird sich mit 2,6 Milliarden Euro an der Finanzierung des Gewalthilfesystems beteiligen.
„Damit werden die Länder bei der Versorgung gewaltbetroffener Frauen und Kinder nicht allein gelassen, sondern erhalten finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Frauen und Kinder brauchen eine sichere Zuflucht vor Gewalt. Mit diesem Schritt setzen wir auch die Forderungen der Istanbul-Konvention erfolgreich um“,
betont Vera Volkmann.
Auch die Mitglieder der Frauen Union im Kreis Unna haben sich bereits in verschiedenen Formaten mit dem Thema auseinandergesetzt, unter anderem im vergangenen September im Austausch mit dem Weißen Ring. e.V.
Die Freude über den neuen Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für Betroffene häuslicher Gewalt ist groß. Umso enttäuschender ist es laut Volkmann jedoch, dass die Verhandlungen über ein weitergehendes Gesetz zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt gescheitert sind.
„Seit langem fordert die Frauen Union der CDU eine deutliche Verschärfung des Strafrahmens sowie wirksame Maßnahmen, um Auflagen konsequent durchzusetzen und Wiederholungstaten zu verhindern – beispielsweise elektronische Fußfesseln zur Einhaltung von Näherungsverboten.
Es ist unverständlich und höchst bedauerlich, dass SPD und Grüne nicht bereit waren, notwendige Strafverschärfungen mitzutragen.“
Ihr müßt noch mehr Leute ins Land holen, denen die Frauenrechte „am Ar…“ vorbei gehen. Ich wette, dass die Mehrzahl der Betroffenen Frauen in Frauenhäusern einen Migrationshintergrund haben.
Zitat: „Umso enttäuschender ist es laut Volkmann jedoch, dass die Verhandlungen über ein weitergehendes Gesetz zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt gescheitert sind. “
Seit Jahren muß der Bürger in Dauerschleife von den Karteiparteien vernehmen, daß Geschlechter nur soziale Konstrukte sind- und es davon xxxxx (bitte selber die aktuelle Zahl einsetzen) gibt.
Von daher wäre eine gesonderte rechtliche Behandlung nur eines dieser vielen Geschlechter für die anderen völlig benachteiligend. Ausnahmsweise haben Rot+Grün da mal konsequent im Rahmen ihrer Ideologie gehandelt.