Unter dem Motto „Unna für ein solidarisches Miteinander – Wir für Demokratie“ steht eine für den kommenden Samstag, 8. Februar, angemeldete „Demonstration gegen Hass und Hetze“ in der Innenstadt Unna.
Eine Woche später, am Samstag, 15. Februar, lädt die AfD ebenfalls in der Unnaer Innenstadt zu einer Wahlkampf-Kundgebung ein.
Die Demonstration an diesem Samstag ist vom „Runden Tisch gegen Gewalt und Rassismus“ angemeldet. Nach Auskunft von Polizeisprecherin Nadine Richter rechnet der Anmelder mit um die 200 Teilnehmern.
Diese ziehen nach dem Auftakt um 13.30 Uhr auf dem Rathausplatz durch die Innenstadt – über Klosterstraße, Schäferstraße, Schulstraße und Massener Straße geht es zum Lindenplatz, wo die Demo gegen 15 Uhr enden soll.
In der großen Nachbarstadt Dortmund findet parallel dazu am Samstag ebenfalls eine Solidaritätskundgebung „gegen Hetze“ statt, bei der die Polizei mit mehreren Tausend Teilnehmern rechnet.
Die Polizei wird die Demonstration in Unna nach üblichen Vorgaben begleiten.
Bürgermeister Dirk Wigant (CDU), der bei der Großdemo im vergangenen Jahr als Redner auftrat, wird diesmal nicht ans Mikrofon treten.
„Ich bin nicht gefragt worden“, erklärte der Verwaltungschef unserer Redaktion auf Anfrage. Da die aktuellen bundesweiten Demos – nach der Abstimmung über die Migrationspläne der Union mit AfD-Stimmen – vor allem auch den Unionskandidaten Friedrich Merz ins Visier nehmen, wäre die Vorstellung eines CDU-Bürgermeisters am Rednerpult auch etwas befremdlich.
Wobei man nicht weiß, ob auch am Samstag in Unna Anti-Merz-Plakate durch die Straßen getragen werden.
Wigant ist es gleichwohl auch mit Blick auf die Bundestagswahl in zwei Wochen wichtig zu betonen:
„Weder die Stadt noch ich als Bürgermeister sind Veranstalter dieser Demo. Ich habe auch untersagt, dass Plakate mit Aufrufen in der Bürgerhalle und am Rathaus angebracht werden, da im Rathaus das Wahlbüro geöffnet ist.“
Gleichwohl war und ist der „Runde Tisch“, der auch die vorangehenenden Demos organisierte, organistorisch im Bürgermeisterbüro angesiedelt. Das war bereits unter Wigants Vorgänger Werner Kolter (SPD) der Fall.
Bei Veranstaltungen des Runden Tisches kommt immer wieder die Frage auf, ob die Stadtverwaltung mit dieser Geschäftsführung des RT ihr Neutralitätsgebot verletzt und/oder mit Steuergeld aushilft.
(Screenshot von der Website der Stadt – https://www.unna.de/rundertisch)
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Unsere Fragen dazu beantwortete uns die Pressestelle im Rathaus wie folgt:
Welche Arbeiten werden durch die Geschäftsführung für den RT ausgeführt?
Die Arbeit des Runden Tisches wird bereits seit dem Jahr 2009 durch verschiedene Institutionen gestaltet. Die Geschäftsführung, die in der Verwaltung angesiedelt ist, übernimmt keinen mitwirkenden Part, sondern lädt nach Rücksprache mit den Sprechern zu Treffen ein und schreibt Ergebnisprotokolle. Zudem wird das durch Spenden zur Verfügung gestellte Budget verwaltet
Ist dafür ein eigener Mitarbeiter abgestellt?
Nein. Die Geschäftsführung liegt allgemein im Ratsbüro. Die Aufgabe ist durch die Erfahrungen im Sitzungsdienst und der Gremienarbeit dort am sinnvollsten angesiedelt.
Welchen personellen Zeitaufwand erfordert die Geschäftsführung des RT?
Dieser beträgt rund zehn Arbeitsstunden im Jahr.
Kann man die Kosten beziffern, die dem Steuerzahler durch die Geschäftsführung des RT entstehen?
Nein, da der Runde Tisch ausschließlich spendenfinanziert arbeitet.
Sehen Sie das Neutralitätsgebot der Stadtverwaltungsspitze dadurch berührt, dass der langjährige frühere Sprecher des RT Ratsmitglied der Grünen ist?
Nein.
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Am Samstag darauf, dem 15. Februar, lädt von 12 bis 14 Uhr die Alternative für Deutschland (AfD) ebenfalls auf dem Rathausplatz zu einer Wahlkampfkundgebung ein.
Man wolle gemeinsam deutlich machen, dass Deutschland eine politische Wende brauche, die es nur mit der AfD geben werde. Nur sie stehe, so der Aufruf, „für einen echten Kurswechsel in der Migrationspolitik, … damit unser Land Heimat bleibt!“
Angekündigte Redner sind neben der Direktkandidatin für den Wahlkreis Unna I, Friedrike Hagelstein, der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich aus Dortmund und Christian Zaum aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein. Helferich kandidiert für die Bundestagswahl am 23. 2. auf Platz 6 der Landesliste NRW, Zaum auf Platz 10. Moderiert wird die Veranstaltung von Peter Bohnhof, AfD-Ratsherr in Dortmund.
[…] Demo „Solidarität statt Hetze“, die zweieinhalb Stunden vor einer gleichgelagerten „bunten Demo“ in Unna startet, teilt ein Polizeisprecher […]
Es ist befremdlich, wenn in einem Artikel über die Demo für Demokratie für eine Wahlkampfveranstaltung der demokratiefeindlichen AFD geworben wird.
Befremdlich ist es, wenn die Ankündigung einer Wahlkampfveranstaltung als Werbung bezeichnet wird. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Befremdete Grüße.
Wahlkampf in Unna und seine Zufälle:
Genau einen Tag vor der im Bericht genannten Demo gegen Rechts verteilt die örtliche Tageszeitung in ihrem kleinen Werbeheftchen eine großformatige doppelseitige indirekte Werbung für die Demo in Unna an alle Haushalte.
Ohne sie allerdings konkret zu benennen in Form einer Aufforderung, wählen zu gehen. Aber mit ähnlicher Zielsetzung. Mit Werbung für die aktuelle Europapolitik, die Migrationspolitik und gegen „Hass und Gewalt“. Wer diese Aktion hauptverantwortlich organisiert hat, wird nicht genannt.
Da sie nicht als „Anzeige“ markiert ist, wurde sie anscheinend kostenlos erstellt. Was etwas ungewöhnlich für ein Werbeheftchen ist, da sie ja auch nicht unerhebliche Unkosten wie Druck, Papier und Zusammenstellung verursacht.
Dort unterzeichnen zahlreiche Bürger mit Herrn CDU Bürgermeister Wigant an prominenter Stelle. Ansonsten viele seiner politischen Weggefährten und Untergebenen in der Stadtverwaltung bzw. in kommunale Einrichtungen.
Herr Günther Klumpp ist einer der prominentesten Verteidiger der aktuellen Stadtpolitik in den sozialen Netzwerken. Ein ehemaliger Redakteur dieser Tagezeitung, der beruflich und privat mehr als eng mit der Stadtspitze verbunden ist.
Der verwendet nun ohne Quellenangabe einen Screenshot dieser politischen „Werbeanzeige“ auf der Facebooseite des Rundblicks zur heutigen Demo als Beleg dafür, das eine breite Masse der Bevölkerung die Demo am Samstag unterstützt. Ohne das man darauf die Unterzeichner lesen kann.
Viele davon wohnen gar nicht in Unna. Auf die Einwohnerzahl des Kreis Unna berechnet ist die Anzahl der 200 Unterzeichner unbedeutend. Die meisten davon sind aus der aktuellen Politik oder kommunale Einrichtungen, welcher der Politik unterliegen.
Unterschrieben als Erstunterzeichner haben neben Bürgermeister Wigant Herr Günther Klumpp, der Runde Tisch als Veranstalter der Demo, Frau Rottmayer als Mitorganisatorin der heutigen Demo, die CDU Polikerin Sybille Weber, der GRÜNE KlausKoppenberg, die GRÜNE Regina Ranft, die VHS, die Lindenbrauerei und zahlreichen weitere kommunale Politiker und kommunale Einrichtungen.
Man liest Morgens über die Demo nachmittags in Unna und holt gleichzeitig diesen „Wahlaufruf“ aus dem Briefkasten. Gleichzeitig liest man auf der Facebookseite des Rundblicks von einem ihrer Erstunterzeichner, Herrn Klumpp, das dies der Beleg für eine breite Bürgerbeteiligung an der Demo ist.
Das dieser „Wahlaufruf“ parallel zur Demo veröffentlicht wird, und nicht direkt kurz vor der Wahl, ist ungewöhnlich.
Es ist wieder zu erwarten, das die heutige Demo übersät ist mit Anti-AFD Plakaten.
Eine Randnotiz: Der aktuelle Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters ist der ehemalige langjährige Redaktionsleiter dieser Tageszeitung, welche den Aufruf verteilt hat. Die Pressevertreter des Kreis Unna sind ebenfalls ehemalige „Journalisten“ dieser Tageszeitung.
Danke für Ihre Anmerkungen, Schmunzler, über diese politische Werbeanzeige haben wir bewusst nicht berichtet – Sie wissen, warum. Der Bericht über die heutige Demo wird voraussichtlich gegen 20 Uhr hier erscheinen.
[…] Die AfD hält, ebenso wie zwei Stunden zuvor in Unna, eine Wahlkampf-Kundgebung auf dem Rathausplatz ab, zugleich sammeln sich Gegendemonstranten am Bernhardbrunnen, […]