Anlässlich der aktuellen Debatten im Deutschen Bundestag (wir berichteten gestern HIER) erklärt die Kreisvorsitzende der CDU-nahen Mittelstandsvereinigung (MIT), Uta Leisentritt:
„Wir müssen das Problem der illegalen Migration in der politischen Mitte lösen und dürfen das Thema nicht den politischen Rändern überlassen.
Daher ist es richtig, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigene Anträge und Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringt
und Mehrheit mit SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP sucht.“
Leisentritt forderte daher SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf, dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag (31. Januar) im Bundestag zuzustimmen.
- „Die Union will die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen ohne dauerhaften Bleibeanspruch.
- Sie fordert, dass das Wort ‚Begrenzung‘ als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird.
- Und sie möchte die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können.
Niemand, der mehr Kontrolle und Begrenzung der Migration will, kann sich diesen Forderungen verweigern!“
Zugleich untermauert Leisentritt die klare Absage von CDU und MIT an eine Zusammenarbeit mit der AfD:
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Herbst 2023 selbst erklärt, dass niemand sich von der Zustimmung der AfD bei Anträgen abhängig machen solle. Daher stelle ich klar:
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft“, erklärt die MIT-Vorsitzende Uta Leisentritt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. (Quelle MIT Kreis Unna)
In einer neuen Umfrage vom heutigen Donnerstag, 30. Januar, sieht die „Forschungsgruppe Wahlen“ im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen bei den Vorlieben der befragten Bürger. Die Union verliert einen Punkt, bleibt jedoch deutlich stärkste Kraft, das BSW gewinnt einen Prozentpunkt dazu. Alle anderen Werte bleiben unverändert.
Die anderen Umfragen der letzten Tage zeigen ein ähnliches Bild, mit Ausnahme der von Yougov, wo die SPD gleich 4 Punkte verliert, die Grünen um 2 Punkte abrutschen und die FDP um 1 Punkt, während die Union 1 Punkt zulegt und die AfD mit plus 4 auf ihrem höchsten Wert seit einem Jahr landet (23 Prozent).
Alle Umfragen wurden nach dem Doppelmord von Aschaffenburg durchgeführt, bei dem ein afghanischer Asylbewerber ein Kleinkind und einen eingreifenden 41-jährigen Zeugen erstach.
„Zugleich untermauert Leisentritt die klare Absage von CDU und MIT an eine Zusammenarbeit mit der AfD.“
Gleichzeitig übernimmt Frau Leisentritt vom MIT plötzlich kurz vor den Wahlen wesentliche Forderungen der AFD und fordert dazu auf, deren Wahlziele am Freitag zu unterstützen.
Geschlossen, einig und zielgerichtet wirkt die CDU so kurz vor den den Wahlen wirklich nicht. Wie soll das erst laufen, falls sie an die Regierung kommen? Dann auch noch mit einer Koalition mit den GRÜNEN oder der SPD.
Ein Novum auch, das Ex CDU Kanzlerin Merkel nun mitten im Wahlkampf eingreift und den aktuellen CDU Kanzlerkandidaten der eigenen Partei kritisiert.
Das mir die Unternehmenserbin Uta Leisentritt vom MIT Unna mehr als unsymphatisch ist, habe ich hier schon öfters bekundet. Während der Coronamaßnahmezeit hat sie öffentlich den Wegfall von jeglichem Kündigungsschutz für Ungeimpfte gefordert, so das man sie sofort ohne Lohnfortzahlung entlassen kann. Davon wären Millionen von Arbeitnehmern mit ihren Familien in ihrer Existenz betroffen gewesen. Wie es wohl für die Mitarbeiter sein muß, eine Chefin mit so einer Einstellung zu haben?