Die LINKE im Wahlkreis Unna I zeigt sich entsetzt über die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Der Unionspolitiker fordere nicht nur Asylrechtsverschärfungen, sondern sei auch bereit ist, diese mit den Stimmen der AfD durchzusetzen.
„Die sogenannte Brandmauer der CDU zur AfD bröckelt bereits vor der Wahl„, stellt Direktkandidat Oliver Schröder fest.
„Die Bereitschaft, für politische Entscheidungen auf die Unterstützung der AfD zu setzen, zeigt, wie weit Teile der CDU offen sind, nach rechts zu rücken.“
Oliver Schröder erklärt dazu:
„Wenn Merz Mehrheiten mit der AfD im Bundestag in Kauf nimmt, öffnet er die Büchse der Pandora. Ausgerechnet in dieser Woche am Gedenktag des Holocaust wird Friedrich Merz die Brandmauer einreißen im Deutschen Bundestag.
Schon 1933 waren es die bürgerlich-konservativen Kräfte, die die Gefährlichkeit der Nazis unterschätzten und ihnen die Schlüssel zur Macht überreichten.
Noch vor einem Jahr ist die CDU nach den Correctiv-Enthüllungen empört gewesen – nun präsentiert sie vergleichbare Pläne, um im Wahlkampf Stimmung zu machen.
Wir fordern die CDU im Wahlkreis I und den örtlichen CDU-Bundestagskandidaten Tilman Rademacher auf, sich klar und unmissverständlich von den Aussagen seines Parteivorsitzenden zu distanzieren und gegen die Merz-Pläne zu stimmen.
Die CDU muss zeigen, dass sie demokratische Werte nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis vertritt.“
Pressemitteilung: Die LINKE Kreisverband Unna / Oliver Schröder
Oliver Schröder wohnt in Bergkamen und kandidiert für die LINKE im Wahlkreis Unna I. Das Angebot unserer Redaktion, sich kurz vorzustellen, nahm er dankend an.
„Ich bin 39 Jahre jung und komme aus Bergkamen, bin verheiratet, Papi von drei Jungs und arbeite als Lohnbuchhalter an einer Hochschule in Dortmund.
Seit 2017 bin ich nicht nur Kleingärtner, sondern auch Vorsitzender eines Kleingärtnervereins in Bergkamen. Daher resultiert, angelehnt an die „Mission Silberlocke“, die MissionKleingärternpocke. Als Kleingärtner baut man nicht nur Obst und Gemüse an, sondern gestaltet die Kommune auch aktiv sozial, ökologisch sowie städtebaulich mit.
Seit 2019 bin ich Mitglied der Partei DIE LINKE und seit der letzten Kommunalwahl, wo ich die Partei als Spitzenkandidat erstmalig in den Rat der Stadt Bergkamen geführt habe, zudem Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bergkamen. Dementsprechend bin auch immer nah an den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger.
Da in den Kommunen und Gemeinden das Leben der Menschen stattfindet, braucht es für ein gutes Leben für alle und eine soziale Gerechtigkeit, gesunde Gemeinden und Kommunen mit genügend Handlungsspielraum. Dafür möchte ich mich einsetzen und als Dienstleister sowie Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“
[…] aktuellen Diskussion um die „Brandmauer“ der Union zur AfD veröffentlichte der Selmer Rats- und Kreistagspolitiker Ralf Piekenbrock (Familienpartei) am […]