Mit dem Messerangriff eines polizeibekannten Afghanen im bayerischen Aschaffenburg auf eine Kitagruppe am Mittwoch, 22. Januar, ist für den AfD-Kreisverband Unna „ein neuer Tiefpunkt erreicht“.
Bei dem Angriff in einem als schon als „Gefahrenbereich“ identifizierten Park wurden ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Zeuge, der der Gruppe zur Hilfe eilte, getötet. Weitere Menschen erlitten teils schwere Verletzungen.
Die AfD-Kreissprecherin Friederike Hagelstein aus Lünen forderte in einer Pressemitteilung am heutigen Donnerstag, 23. 1., eine unverzügliche „Null-Toleranz-Politik“.
„Wie oft wollen wir solche Meldungen noch zulassen?“, fragt Hagelstein.
„Eine Null-Toleranz-Politik bei straffällig gewordenen Migranten hätte diese Tat verhindern können.
Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Messerattacken zur Normalität in diesem Land werden. Wir werden nicht zulassen, dass Migranten, – die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden – unsere Sicherheit und unsere Freiheit einschränken.
Die illegale Zuwanderung muss nicht zuletzt durch effektiven Grenzschutz verhindert und alle straffällig gewordenen illegalen Migranten konsequent abgeschoben werden.
Zudem muss aufgeklärt werden, warum der Messerstecher überhaupt noch in Deutschland war. Dies deutet auf ein abermaliges Behördenversagen hin! Aus diesen gewonnenen Erkenntnissen müssen sofort Konsequenzen folgen!“
Es brauche „eine politische Wende in diesem Land, nicht das leere Gefasel ach so betroffener Altparteienpolitiker, die längst hätten handeln können“, schimpft die AfD-Kreissprecherin. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Hinterbliebenen des kleinen Jungen und des heldenhaften Mannes, der sein Leben zum Schutz anderer gegeben hat.“
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz währenddessen hat als Konsequenz auf die fürchterliche Bluttat in Aschaffenburg heute sofortige Maßnahmen angekündigt, sollte er bei der Bundestagswahl in vier Wochen Kanzler werden.
Das Maß sei voll, verkündete der 69-Jährige, dessen Partei in den Umfragen der beiden letzten Wochen um bis zu 2 Prozentpunkte gesunken ist.
Allensbach, wo die CDU/CSU vor zwei Monaten auf einem Höchstwert von 37 Prozent stand, notiert die Union in einer heute veröffentlichten Umfrage bei 34 Prozent. Das korrespondiert mit der Tendenz, dass es für die Union seit Jahresbeginn stagniert oder leicht abwärts geht.
Auf ein Allzeithoch bei Allensbach kommt zugleich die AfD, die dort erstmals überhaupt auf 20 Prozent steht.
Leicht zugelegt haben auch die Grünen und die SPD, das BSW verliert leicht, die FDP verharrt unterhalb der 5-Prozent-Hürde.
Eine reine Onlineumfrage von Yougov kommt auf deutlich andere Ergebnisse. Allensbach befragte die Personen persönlich.
Merz‘ Fünf-Punkte-Plan sieht vor:
- Es soll ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere und Kontrollen an allen Grenzen geben.
- Die Bundespolizei soll das Recht erhalten, Haftbefehle für an der Grenze oder Flughäfen aufgegriffene Menschen zu beantragen. Einen Antrag hierzu möchte Merz bereits nächste Woche in den Bundestag einbringen.
- Ausreisepflichtige, die aufgegriffen werden, dürften nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden.
- Die Plätze in Abschiebehaft müssten dafür erhöht werden.
- Der Bund müsse über die Bundespolizei einen eigenen Beitrag zu Abschiebungen leisten. „Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden.“
- Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in unbefristeten Ausreisegewahrsam genommen werden können.
Quelle: Welt.de
Da hat der Fritze aber fein abgeschrieben bei der AFD.
Lachhaft.