„Erfolgreiche Zusammenarbeit und ein Blick in die Zukunft“ titeln Grünen- und CDU-Fraktion Unna eine gemeinsame Pressemitteilung vom heutigen Montag, 13. Januar.
Sie ziehen darin eine durchweg positive Bilanz ihrer grünschwarzen „Projektgemeinschaft“ und kündigen sogleich „einen neuen Abschnitt in der Zusammenarbeit“ an.
Konkret geht es um Schärfung des jeweils eigenen Profils – in 8 Monaten ist Kommunalwahl, in wenigen Wochen Bundestagswahl und nächsten Sonntag Neujahrsempfang der CDU.
Immer wieder war in den vergangenen Jahren kritisiert worden, dass insbesondere die CDU ihr konservatives Profil in der Abstimmungsgemeinschaft mit den Grünen bis zur Unkenntlichkeit „grün verwässert“ habe. Mehr noch: Der CDU wurde und wird vorgeworfen, sich bei Themen wie dem Parkkonzept, dem Mobilitätskonzept, neuen Gewerbeansiedlungen oder Tempo 30 „wie am Nasenring von den Grünen durch die Manege ziehen zu lassen“.
Die beiden Partner sehen das (naturgemäß) anders.
In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung, die uns heute Morgen aus der Geschäftsführung der Grünen erreichte, heißt es zum „neuen Abschnitt der Zusammenarbeit“:
„Die Grünen und die CDU in Unna blicken auf eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit im Unnaer Stadtrat in den vergangenen Jahren zurück. Gemeinsam haben die beiden Fraktionen wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Stadt gesetzt und zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen.
Um politische Anliegen in der Kommunalpolitik auf den Weg zu bringen, braucht es im Sinne einer gut funktionierenden Demokratie eine verlässliche Mehrheit, die konstruktive Kompromisse möglich macht.
Diese in arbeitsreichen Gesprächen auszuhandeln, sei beiden Fraktionen sichtbar gelungen.
Durch die Kooperation in zentralen politischen Fragen konnten, so die Fraktionen, nachhaltige Lösungen entwickelt und politische Entscheidungen getroffen werden. Besonders hervorzuheben sei die enge Abstimmung in der Verabschiedung der letzten kommunalen Haushaltssatzungen, der Förderung des Klimaschutzes und der nachhaltigen Stadtentwicklung.
„Die partnerschaftliche Zusammenarbeit hat gezeigt, wie viel wir gemeinsam für Unna erreichen können. Unsere unterschiedlichen Perspektiven haben sich als Bereicherung erwiesen und zu durchdachten Beschlüssen geführt“, glaubt Rudolf Fröhlich,
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.
Auch die Grünen sehen die Zusammenarbeit als beispielhaft für überparteiliche Lösungsfindung.
„Wir konnten viele unserer Kernanliegen einbringen und gleichzeitig gemeinsame Ziele umsetzen, die langfristig positive Auswirkungen auf unsere Stadt haben werden“,
betonte Claudia Keuchel, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion.
Mit dieser positiven Bilanz beginne für die beiden Fraktionen nun ein neuer Abschnitt in der Zusammenarbeit.
Die Grünen und die CDU betonen, dass sie bei kommunalpolitischen Themen weiterhin eng abgestimmt bleiben, jedoch die anstehenden Neuwahlen des Bundestages und der Kommunalwahlen als Chance sehen, das eigene politische Programmprofil zu schärfen.
Somit wird die Zeit bis zu den Wahlen verstärkt genutzt, eigene Inhalte in den Vordergrund des politischen Wettstreits zu stellen. Damit können Wähler neu festlegen, welche Schwerpunkte sie in der folgenden Legislaturperiode setzen wollen.
„Unser gemeinsames Ziel bleibt es, Unna voranzubringen und im Dialog mit der Bürgerschaft die besten Lösungen zu finden. Wir werden uns nicht auf einen Wahlkampfmodus beschränken, sondern auch die verbleibenden zehn Monate der Legislaturperiode weiter konstruktiv nutzen, um Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen“, so die beiden Fraktionen abschließend.
Pressemitteilung der Fraktionen Die Grünen Unna / CDU Unna
CDU und Grüne
Liebe macht blind, und erst in letzter Zeit hat man wohl begriffen, dass das Anliegen der Bürger nicht ignoriert werden sollte.
Bei den Grünen war, aus Sicht vieler Bürger ,auch zu erkennen, dass hier konsequent nach Vorgaben aus Berlin gehandelt wurde.
Wir werden sehen, was hiervon nach den Bundestagswahlen noch bleibt und ob grün bei den Kommunalwahlen noch als Farbe wahrgenommen wird.
Ich habe mittlerweile einige Leute kennengelernt, denen vor allem die Abschaffung der Parkplätze sauer aufgestoßen ist.
Mit so eine Politik treibt man den Wähler doch genau zu der Partei, die keiner haben möchte.
Ich hoffe, dass zumindest die regionalen Grünen, nach ihren Ansprachen zum neuen Jahr wissen, was sie gesagt haben, im Gegensatz zu ihrem König Robert.
Nun, ein altes Sprichwort sagt „Eigenlob stinkt“
In dem Fall kann man das, speziell auf die GRÜNEN gemünzt, noch ergänzen mit „gewaltig“.
Es ist müßig hier jetzt noch einmal all die nach Parteidoktrin „erzwungenen“ Entscheidungen aufzuführen.
In Erinnerung bleibt ideologische, engstirnige bürgerferne Umsetzung einerseits, hochnäsig abgeschmetterte und ausgesessene Themen, die dem Bürger wichtig waren und sind, andererseits.
Bleibt zu hoffen dass bei der nächsten Wahl ein von koalitionszusagen unabhängiger und bürgernaher Bürgermeister das Amt übernimmt.
Viel erreicht wurde zweifellos, das ist unstrittig.
Man kann und muss vielmehr sogar von einem Wirken mit beispiellosen Ergebnissen sprechen. Unerreicht.
Fließt allerdings die Bewertung der nutzbringenden Effekte und Ergebnisse mit ein, hilft nur noch Habeck’sche Betrachtungsweise.
NRW Ministerpräsident Wüst von der CDU hat nach seinem Amtsantritt erklärt, daß er NRW zum Vorreiter der „Grünen Transformation“ machen will. Also schneller und effektiver als alle anderen.
Auf Landesebene in NRW (dem größten Bundesland) und in Unna arbeiten CDU und GRÜNE mehr als eng zusammen. Praktisch wie eine Partei.
Aufgrund der selbsternannten „Brandmauer“ kann Herr Merz von der CDU nur mit den GRÜNEN an der Seite Kanzler werden.
Nun im Bundestagswahlkampf muß man den Wählern vortäuschen, das man unterschiedliche politische Ziele hat um Wählerstimmen für die jeweils eigene Partei einzufangen.
Ein schwieriger politischer Spagat.
Das beide Parteien in Unna nun ankündigen, für 5 Wochen bis zum 23. Februar ein eigenes politisches Profil darzustellen, ist sehr aussagekräftig. Das belegt, das sie ansonsten kein unterschiedliches haben.
Entsprechend unwählbar.
Aber es gibt eine Alternative.
56 Parteien haben zur Bundestagswahl ihre Beteiligung beim Wahlleiter angezeigt. Über eine zu geringe Auswahl kann sich niemand beklagen.
Ich kann Schmunzler da nur zustimmen, ohne Alternative bleiben 55 wählbare über.
Auf die eine können die meisten wohl verzichten.
Sie sollten sich neutral und unvoreingenommen mit dem Wahlprogramm auseinander setzen.
Alternativ wählen Sie beispielsweise die Tierschutzpartei o.ä.
Erwarten sollten Sie dann allerdings eher wenig.