Am 8. 8. 2022 starb ein 16-jähriger Senegalese in der Dortmunder Nordstadt durch Schüsse aus einer Polizei-Maschinenpistole.
5 Polizeibeamte mussten sich seit Monaten vor dem Landgericht verantworten. Am 12. 12. 2024 sprach das Gericht alle 5 Angeklagten frei.
+++ UPDATE am 16. 12.: Revision angekündigt +++
Vier Tage nach dem Urteil, am Montag, 16. 12., erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie gegen einen Freispruch Revision eingelegt hat – und zwar gegen den für den Einsatzleiter.
Für ihn hatte die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Mit dem erfolgten Freispruch ist sie nicht einverstanden, berichtet der WDR.
Nun muss sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Urteil beschäftigen und es auf Rechtsverletzungen untersuchen.
Bis Mitte April kann die Staatsanwaltschaft Dortmund die Revision beim BGH schriftlich begründen. Auch die Nebenklage, die Anwältin der Familie Dramé, will noch in dieser Woche Revision einlegen. Dafür hat sie noch bis Donnerstag Zeit.
Eine Straftat hatte das Landgericht weder beim Schützen noch beim Einsatzleiter gesehen. Sie hätten rechtmäßig gehandelt, stellte der Richter fest.
Die Polizisten hätten davon ausgehen müssen, in Gefahr zu sein, als Mouhamed Dramé sich mit einem Messer auf sie zubewegte. Das Gericht betonte aber auch, dass Mouhamed Dramé die Polizisten nicht angreifen wollte, sondern vor dem Pfefferspray flüchtete.
Der tödliche Einsatz brachte die Dortmunder Polizei bundesweit in die Schlagzeilen. Auch in Öffentlich-Rechtlichen Medien wurden die am Einsatz beteiligten Beamten schon vor Beginn des Prozesses als „Mörder“ bezeichnet.
Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) kommentierte das Urteil am Nachmittag des Urteilsspruchs wie folgt:
„Der Einsatz am 08.08.2022 war und ist für alle Beteiligten, insbesondere für die Familie von Mouhamed Dramé eine Tragödie, die meine Mitarbeiter und mich stark belastet.
Wir sind erleichtert, dass am Ende eines langen rechtsstaatlichen Verfahrens, nun das Urteil nach umfangreicher Beweiserhebung feststellt, dass alle fünf Angeklagten von den Strafvorwürfen freizusprechen sind.
Es ist gut, dass die Entscheidung der unabhängigen Justiz jetzt vorliegt. Dieses Urteil ist für uns bindend“, so Polizeipräsident Gregor Lange.“
Am Abend kam es zu spontanen Protesten.
Gegen 18:30 Uhr versammelten sich bis zu 300 Personen auf dem Mehmet-Kubasik-Platz und zogen in Form eines Aufzuges durch die Nordstadt.
„Dabei zeigten sie sich der Polizei gegenüber unkooperativ und teilweise verbal aggressiv“, berichtete die Polizei am Abend. Zwischenzeitlich wurde Pyrotechnik gezündet.
Die Polizei begleitete den Aufzug und richtete kurzzeitige Straßensperrungen ein, es kam teilweise zu Verkehrsstörungen.
Zum Hintergrund der Todesschüsse:
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Freispruch für alle Polizeibeamten.
Punkt.
[…] Am Donnerstag, dem 12. Dezember, soll am Dortmunder Landgericht das Urteil gegen die Polizeibeamten fallen, die am 8. 8. 2022 in den tödlichen Einsatz in der Nordstadt involviert waren, bei dem der […]