Mit einem lauten Knall ist nach dem Koalitionsausschuss am gestrigen Mittwoch (6. 11.) die Ampel implodiert – Kanzler Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um unvereinbar Positionen vor allem bei der Wirtschaftspolitik entlassen (bzw wird das der Bundespräsident heute tun).
Lindners Ministerkollegen Buschmann und Stark-Watzinger folgten ihrem Parteichef heute, Volker Wissing hingegen trat aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister – und wird in Personalunion auch Justizminister.
Damit hat die Restregierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr und ist bei Abstimmungen auf die Opposition angewiesen.
Kanzler Scholz will in der ersten Januarwoche die Vertrauensfrage stellen, Ende März gäbe es dann Neuwahlen.
Wir berichten und diskutieren über die sich überschlagenden Ereignisse seit gestern Abend auf unserer Facebookseite.
Am Morgen erreichte uns eine Stellungnahme des AfD-Kreisverbandes Unna „zum Zusammenbruch der Ampel-Koalition“.
Stellv. Sprecher Hans-Otto Dinse stellt fest:
„Das, was eigentlich nie zusammenpasste, zerbrach nun.
Die FDP gab den linken Deutschlandzerstörern einen bürgerlichen Anstrich.
Zu glauben, linken Ideologen könne man mit wirtschaftlicher Vernunft ein Korrektiv sein, war von Anfang an ein Trugschluss und zeigt die Geschichtsvergessenheit und den Opportunismus der FDP.
Neues zu probieren bedeutet nicht automatisch, innovativ zu sein.
Die FDP war Steigbügelhalter linker Ideologen. Sie hat der deutschen Industrie, dem Standort Deutschland, nachhaltigen Schaden zugefügt.
Das ist es, was von diesem Gesellschaftsexperiment, wie es der Publizist Yascha Mounk bezeichnete, übrig bleibt.
Voll ins Risiko gehen, so nannte es der grüne Märchenbuchautor, der für eine Legislatur den Wirtschaftsminister geben durfte. All das bricht nun zusammen und der ehrliche Neuanfang kann nur unter Beteiligung der AfD gelingen.“
Für den Vorstand des AfD KV Unna
Pressesprecher
Hans-Otto Dinse
Es war ein großer Fehler der FDP, sich zum Steigbügelhalter einer linksgrünen Bundesregierung zu machen. Linksgrün ruiniert den Staat. Man kann mit Staatsverschuldung und Subventionen nicht solide wirtschaften.
Ich lobe mir da die AfD, sie ist eine wirtschaftlich orientierte Partei. Sie hatte mit Dr. Lucke und Dr. Meuthen schon zwei Wirtschaftsprofessoren als Vorsitzende. Jetzt hat sie mit dem Handwerksmeister Chrupalla und Frau Dr. Weidel auch zwei Vertreter der Leistungsgesellschaft als Parteivorsitzende. Die Leistungsgesellschaft erwirtschaftet die Sozialleistungen und den Wohlstand. Frau Dr. Weidel war sogar mehrere Jahre beruflich in China. Keine andere deutsche Partei kann da auch nur annähernd mithalten.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
PS: Ich bin für die Einstellung der finanziellen Anreize, in das deutsche Sozialsystem einzuwandern.
Sie haben meine uneingeschränkte Zustimmung. Danke.
Herr Scholz hat mit seinem letzten Statement zur Entlassung Lindners zudem endgültig klar zu erkennen gegeben, welches Verständnis er von bestimmten Grundwerten hat.
Nach 1945 stand es nie schlimmer um Deutschland.
Alle Parteien mit Millionen Wählern sind nicht politisch homogen und bestehen aus verschiedenen Strömungen und Flügel von gemäßigt bis radikaler.
Der AFD Kreisverband Unna sollte sich als erstes von seinen Altkadern mit engen Verbindungen zur NPD/Heimat und zu dubiose Personen aus dem Kreis der extrem rechtsradikalen ehemaligen Borussenfront trennen.
Der AFD Kreisverband Unna schadet der Bundespartei und verhindert, das die Afd im Kreis auf eine seriöse Basis aufgestellt wird. Damit ist er eher für die Ampelparteien und auch die CDU nützlich.
Wähler unterscheiden leider nicht immer zwischen der Bundespolitik und deren Vetretern vor Ort in der eigenen Stadt. Man kannn allerdings auch darauf hinweisen, das der AFD Kreisverband Unna im Vergleich zu anderen Regionen politisch bisher relativ erfolglos ist.