„Auch wir haben in den 16 Jahren Regierungsbeteiligung unter Angela Merkel Fehler gemacht. Aber…!“, hub Gitta Connemann an, die Bundesvorsitzende der CDU-nahen Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT.
Am vergangenen Donnerstag war sie in Werne zu Gast, wo sie über die Bundespolitik und den kommenden Wahlkampf berichtete.
Zum politischen Abend mit der MIT-Bundeschefin weilten über 50 Unternehmerinnen und Unternehmer im Hotel am Kloster.
In ihrem Vortrag berichtete Gitta Connemann über die aktuelle politische Lage in Berlin, blickte auf die vergangenen drei Jahre „Ampel-Koalition“ zurück und fand gleichzeitig kritische Worte über die letzte Große Koalition.
„Die aktuelle Wirtschaftspolitik in Deutschland hat zu viele Standortnachteile“, so eines ihrer Eingangsstatements. „Mit den zu hohen Energiekosten, den zu großen Anreizen des sogenannten Bürgergeldes, der anhaltenden Bürokratie und vor allem den andauernden Streitigkeiten in der aktuellen Koalition kann die Industrie und der Mittelstand einfach keine zukunftsweisenden Investitionen tätigen.“
Der deutsche Mittelstand sei das Rückgrat, und gerade diese Unternehmer müssten sich auf die Politik und die vorgegebenen Rahmenbedingungen verlassen, führte die Bundestagsabgeordnete weiter aus.
„Auch wir haben in den 16 Jahren Regierungsbeteiligung unter Angela Merkel Fehler gemacht, aber was wir nicht gemacht haben, sind plötzliche Aufhebungen von Förderprogrammen.
Schauen Sie sich nur die Aufhebungen der KFW-Förderprogramme beim Thema Neubau oder die Umweltprämie bei E-Autos an. Bürger und Unternehmer planen Investitionen, und von heute auf morgen wird die in der Kalkulation eingerechnete Förderung gestoppt.
Hier muss es doch Übergangszeiten geben. Und das wollen wir besser machen.“
In der anschließenden Fragerunde legte Connemann ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitnehmer, die von den zu hohen Sozialabgaben entlastet werden müssten.
„Wir sind bereits ein „Hochsteuerland“ und wir dürfen unsere Bürger nicht noch mehr belasten mit zusätzlichen Abgaben. Dies führt zwangsläufig zu weniger Ausgaben und einer weiter schrumpfenden Wirtschaftspolitik.“
Sie wünsche sich eine neue Agendapolitik,
„… eine Agenda der Fleißigen bei, der sich Arbeit lohnt und mehr Netto vom Brutto überbleibt.“
Zum Abschluss bedankte sich die MIT-Vorsitzende in Werne, Uta Leisentritt, für die angeregte Diskussion:
„Liebe Gitta Connemann, ich bin mir sicher, dass Sie viele Anregungen von den Teilnehmern hier mit nach Berlin und auch in den kommenden Wahlkampf nehmen. Danke dass Sie den Weg nach Werne gefunden haben.“
PM MIT Werne
Das Internet vergisst nichts:
Zur Erinnerung. Die CDU-nahe Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT im Jahre 2022:
„MIT: Betriebe sollen ungeimpfte Mitarbeiter ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung freistellen dürfen“
https://rundblick-unna.de/2022/01/29/mit-betriebe-sollen-ungeimpfte-mitarbeiter-ohne-anspruch-auf-lohnfortzahlung-freistellen-duerfen/
Das hätte im Klartext bedeutet, das Arbeitgeber Millionen Arbeitnehmer einfach nach eigenem Ermessen und Belieben nach Hause hätten schicken können mit sofortigem Stopp der Lohnzahlungen. Es wäre ein Aufheben des Kündigungsschutzes gewesen und hätte wesentliche Arbeitnehmerrechte, welche über jahrzehnte hinweg erkämpft wurden, mit einem Federstrich beseitigt.
Zeitarbeitsfirmen hätten das auch wunderbar ausnutzen können. Wenn sie zwischendurch geringere Personalnachfragen haben, werden als erstes ungeimpfte ohne Bezahlung für die Tage nach Hause geschickt.
Mitarbeiter mit über die Jahre verdientem Kündigungsschutz und alten Verträgen hätte man bequem entsorgen können, weil sie nicht geimpft sind.
Unentbehrliche ungeimpfte Mitarbeiter, welche entscheidend für die Betriebsführung sind, hätte man sicherlich nicht nach Hause geschickt und dabei Gewinnverluste in Kauf genommen.
Insgesamt geht man von ca. 18 Millionen Mitbürger aus, welche die fürchterliche Zeit tatsächlich ohne Impfung überstanden haben. Wie viele davon in einem Arbeitsverhältnis standen, ist mir nicht bekannt. Sicherlich wären von der Regelung langfristig auch Arbeitnehmer betroffen gewesen, welche die dritte, vierte oder fünfte Coronaimpfung verweigert hätten.
Die Zeit damals hat wieder einmal offengegelegt, welche Kaltschnäuzigkeit Unternehmen (nicht alle!) an den Tag legen können, wenn sich ihnen die Gelegenheit dazu bietet.