„Spürbare Folgen für den Kreis Unna befürchtet“ – so titelt der Massener SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke eine Pressemitteilung zur aktuellen finanziellen Lage von Land und Kreis.
„Der aktuelle Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht neben Kürzungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege auch teils radikale Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor, so dass hierdurch nicht mal mehr der Status Quo aufrecht erhalten bliebe“, kritisiert Ganzke.
Vor diesem Hintergrund warnt der hiesige Landtagsabgeordnete vor den Folgen für den Kreis Unna und die gesamte Region.
„Sollten die Kürzungen der (schwarzgrünen) NRW-Landesregierung tatsächlich so umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land und im Kreis Unna sichtbare und spürbare Folgen haben.
Wir sind zutiefst besorgt über die von der Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordern daher nachdrücklich eine Kurskorrektur.
Die Sparpolitik der Landesregierung gefährdet die soziale Infrastrukturen vor Ort und im ganzen Land.„
„Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken“, sei im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu lesen.
„Das Gegenteil passiert jedoch gerade. Mit dieser Haushaltspolitik wird der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gestärkt, sondern weiter massiv geschwächt. Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die Regierung Wüst umsteuern und in den Zusammenhalt investieren“, fordert Ganzke.
„Die Liste der „Grausamkeiten“ der schwarzgrünen Landesregierung ist lang. Sie sieht teils radikale Kürzungen bspw. in den Bereichen Alten-, Kinder- und Jugendhilfe, bei der Schuldnerberatung, bei der Suchhilfe, bei Projekten von Menschen mit Behinderung, beim Schutz vor Gewalt gegenüber Frauen und insbesondere im Bereich von Flucht, Migration und Integration sowie der Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen vor.
Ich fordere die Landesregierung daher mit Nachdruck auf: Nehmen Sie Abstand von den geplanten Kürzungen im Sozialbereich und steuern Sie um, zum Wohle der Menschen in unserem Land.“
„Bedrohung der sozialen Infrastruktur in NRW“
Auch die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hat die Sparpläne der Landesregierung im sozialen Bereich scharf kritisiert. „Die geplanten Kürzungen bedrohen die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen“, warnte Diakonie RWL-Vorständin Kirsten Schwenke am Donnerstag.
Der Haushaltsplanentwurf … sehe fast 90 Millionen Euro an Einsparungen in diesem Bereich vor.
Betroffen von den Einsparungen im Haushaltsentwurf sind laut Diakonie etwa Initiativen zur Bekämpfung von Armut, Familienberatungsstellen, Pflegeschulen, Maßnahmen zur Suchtprävention sowie die Unterstützung für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, erklärte die Diakonie RWL. Die Kürzungen träfen zahlreiche Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege und die Menschen, die auf deren Angebote angewiesen sind, besonders hart, erklärte Schwenke.
Bedroht seien Unterstützungsstrukturen wie die Berufseinstiegsbegleitung, das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“, die Suchthilfe, aber auch die Bereiche Alter und Pflege sowie Migration, Flucht und Integration.
„Sollten diese Kürzungen wie von der Landesregierung geplant tatsächlich umgesetzt werden, so hätte dies weitreichende negative Folgen für die am stärksten gefährdeten Gruppen in unserer Gesellschaft.“
Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben die Auswirkungen der NRW-Haushaltsplanung 2025 auf ihre Arbeit in einem Bericht zusammengefasst. Sie fordern Nachbesserungen in vielen sozialpolitischen Bereichen.
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