Unter dem Hashtag „nach #Solingen“ hat die schwarzgrüne Landesregierung NRW unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am heutigen Mittwoch, 11. September, „ein umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention“ in NRW beschlossen. Es sei das bisher größte der Landesgeschichte.
Es sieht unter anderem größere Polizeibefugnisse und schärfere Abschieberegeln vor
„Wir lassen unseren Worten Taten folgen“, verkündete Ministerpräsident Wüst.
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Wüste Behauptungen.