Als „von vorgestern“ kritisiert die Wählergemeinschaft (WG) Kamen die neuesten Vorschläge von CDU-Chef Ralf Eisenhardt zur Bewältigung
der Trinkerszene auf dem Alten Markt.
Die CDU forderte in einer Presseerklärung vom Donnerstag eine konsequentere Vorgehensweise gegen Personen, die Unruhe stiften und sich unsozial verhalten.
„Natürlich ist es schwierig für Ordnungskräfte, Menschen auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen, des Platzes zu verweisen und ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen. Aber es ist die Aufgabe des Ordnungsdienstes“, so Ralf Eisenhardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Was die Möglichkeiten des Eingreifens betrifft, ist Kamen, nach Auffassung der CDU mit der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bereits gut aufgestellt. „Dafür hatten CDU und SPD die Verordnung bereits angepasst.“
Was auffallend fehlt, sind die Durchsetzungsbefugnisse im Ordnungsdienst. Ebenso ist die Personalausstattung in diesem Bereich nicht hinreichend.
Die CDU-Fraktion diskutiert für die kommenden Stellenplangespräche deshalb, vier zusätzliche Beamtenstellen einzurichten.
„Diese Beamten müssen Vollzugsbeamte sein und haben deutlich weitreichende Befugnisse als die derzeitigen Ordnungsamtsmitarbeiter. Sie können Personalien feststellen und Zwangsmaßnahmen durchsetzen. Zudem muss die Präsenz des Ordnungsdienstes noch viel deutlicher werden. Das betrifft das gesamte äußere Bild des Ordnungsdienstes.
Insgesamt ist die CDU-Fraktion überzeugt, das die Situation in den Griff zu bekommen ist. „Wer sich anständig verhält, sollte den Alten Markt künftig in der Freizeit genießen dürfen, auch mit einem Getränk seiner Wahl.“
Dies sei der völlig falsche Ansatz, kritisiert hingegen die Wählergemeinschaft.
„Während die CDU weiterhin auf repressive Maßnahmen und hohe Ausgaben setzt, fordert die WG Kamen einen ganzheitlichen Ansatz, der
den Fokus auf Ordnung, Sauberkeit und Hilfe legt“, unterstreicht Fraktionschef Dirk Externbrink in einer Pressemitteilung vom heutigen Samstag (31. August).
„Die Vorschläge der CDU, die vier „Extra-Stellen“ für den Kamener Ordnungsdienst gefordert hat und damit auf teure Repression setzt, sind nicht nur ineffektiv, sondern auch von vorgestern“, wirft Externbrink den Christdemokraten vor.
„Bei einer extrem angespannten Haushaltslage können wir nicht unendlich viel Geld in Maßnahmen investieren, die das Problem lediglich verdrängen statt es zu lösen.“
Stattdessen fordert die WG Kamen einen Dreiklang aus Ordnung, Sauberkeit und Hilfe.
„Es ist an der Zeit, dass wir die Wurzel des Problems angehen, anstatt nur die Symptome zu bekämpfen. Wir müssen für eine saubere und sichere Umgebung auf dem Markt und in der gesamten Innenstadt sorgen, gleichzeitig aber auch den Menschen vor Ort die notwendige Unterstützung bieten, um ihre Lebenssituation in den Griff zu kriegen.“
Der von der WG Kamen vorgeschlagene Ansatz umfasst:
Ordnung: Durch die Präsenz von Ordnungskräften soll für ein respektvolles Miteinander auf
dem Altenmarkt gesorgt werden. Dabei ist es wichtig, dass die Maßnahmen verhältnismäßig
bleiben und das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden gestärkt wird.
Sauberkeit: Regelmäßige Reinigungsaktionen und die Bereitstellung von sanitären Anlagen
sind unerlässlich, um das Erscheinungsbild des Altenmarkts zu verbessern und einen
einladenden Raum für alle Bürger zu schaffen.
Hilfe: Die WG Kamen setzt auf soziale Maßnahmen, die den Menschen vor Ort echte
Perspektiven bieten. Dazu gehören Beratungs- und Betreuungsangebote, die auf die
individuellen Bedürfnisse der Betroffenen eingehen und ihnen Wege aus ihrer schwierigen
Lebenssituation aufzeigen.
„Die WG hatte hierzu bereits in der Ratssitzung vom 09.11.2023 gefordert, ein entsprechendes Konzept für Kamen zu erstellen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt“, erinnert Dirk Externbrink geflissentlich.
Er erinnert überdies daran:
„Die Probleme auf dem Markt sind nicht neu. Auch der damalige Bürgermeister Hupe hatte im März 2017 ein Konzept vorgestellt, welches ebenfalls allein auf Repression gesetzt und nicht funktioniert hat.
Wir können nicht immer das Gleiche tun und dann plötzlich andere Ergebnisse erwarten.
Auch die Ausgaben, die durch die Steuerzahler finanziert werden, müssen in einem vernünftigen Rahmen bleiben.
Nur durch eine ausgewogene Kombination aus Ordnung, Sauberkeit und Hilfe können wir langfristig eine Lösung für die Trinkerszene auf dem Markt finden, die sowohl den Menschen vor Ort als auch den Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird“, unterstreicht der WG-Vorsitzende.
Die WG Kamen fordert daher die anderen Parteien auf, sich von „längst überholten Konzepten zu verabschieden“ und gemeinsam an einer zukunftsweisenden Lösung zu arbeiten.
Für die Fraktion der WG Kamen:
Dennis Kobus & Dirk Externbrink
