Das NRW-Innenministerium plant, bei Informationen über Straftaten künftig immer die Nationalität der Tatverdächtigen zu nennen. Das Ziel: Transparenz schaffen, Spekulationen vermeiden.
Dieser Vorstoß stößt sowohl auf Lob als auch auf Skepsis und Kritik.
Während die FDP-Opposition den Plan des CDU-Innenministers Herbert Reul (CDU) begrüßt, formulieren der Deutsche Journalistenverband (DJV) und der NRW-Landesintegrationsrat scharfe Kritik. Beide befürchten negative Folgen für Menschen mit ausländischen Wurzeln.
Der Landesintegrationsrat nennt die geplante Änderung „problematisch und gefährlich“. Trotz des Ziels, Transparenz zu schaffen und Spekulationen zu vermeiden, könnten durch die Nennung der Nationalität Vorurteile und rassistische Stereotype verstärkt werden.
„Durch die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen entsteht bei der Bevölkerung der Eindruck, dass diese entscheidend für das kriminelle Verhalten ist.“
Dies könnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Der Integrationsrat führt dazu aus:
Laut Studien wird Kriminalität – auch in NRW – primär durch drei wesentliche Faktoren bestimmt: sozialer Status, Geschlecht und Alter. Herkunft oder Migration spielten dabei keine entscheidende Rolle, so der Integrationsrat. Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen sind häufiger in Straftaten verwickelt, bedingt durch Ungleichheiten in Bildung, Einkommen und Lebensbedingungen.
Statistiken zeigten zudem, dass Männer, besonders junge Männer, überproportional häufig Straftaten begehen, unabhängig von ihrer Herkunft.
Der Deutsche Journalistenverband plädiert aus ähnlichen Gründen dafür, Täterherkünfte wie bisher nur in „begründeten Fällen“ zu nennen und nicht generell.
Momentan herrscht bei den Polizeipressestellen im Land und Bund keine einheitliche Linie. Einige Beispiele aus dem Verbreitungsgebiet des Ausblicks am Hellweg und des Rundblicks Unna:
Die Bundespolizei nennt, von wenigen Dienststellen abgesehen, die Herkunft von Tätern, Tatverdächtigen und auch Opfern von Straftaten grundsätzlich.
Die Polizei Dortmund nennt die Herkunft auch auf Presseanfrage nur noch in Ausnahmefällen. Hintergrund waren massive Anfeindungen gegen die Dortmunder Polizei, nachdem bei einem Einsatz in der Nordstadt am 8. 8. 2022 ein 16-jähriger senegalesischer Flüchtling durch Schüsse aus einer Polizei-Maschinenpistole starb. Selbst in Publikationen des DJV (Deutschen Journalistenverbandes) wurden die eingesetzten Polizisten noch vor Beginn des Strafprozesses als „Mörder“ bezeichnet. Seither gibt es kaum noch Auskünfte zu Täternationalitäten.
Die Kreispolizeien Unna und Soest schreiben die Herkünfte seit ca. eineinhalb bzw. zwei Jahren grundsätzlich in ihre Pressemitteilungen über Straftaten. Beide begründeten diesen Schritt mit mehr Transparenz und einer Vermeidung des Vorwurfs, die Polizei wolle Ausländerkriminalität „vertuschen“. Die größte Kehrtwende vollzog dabei die Soester Polizeipressestelle, deren früherer Leiter die Nationalität von Straftätern zuvor nicht einmal auf Nachfrage preisgab: Er allein entscheide, was in einer Pressemitteilung wichtig sei und was nicht.
Die meisten polizeilichen Pressestellen, so auch zum Beispiel Hamm oder Märkischer Kreis, nennen die Nationalitäten nicht initiativ, geben aber auf schriftliche oder mündliche Nachfrage stets bereitwillig Auskunft.
Unsere Redaktionen – Ausblick am Hellweg und Rundblick Unna – nennen seit jeher die Herkünfte immer, so weit es möglich ist. Unsere Gründe haben wir in diesem Artikel ausgeführt:
„Wieso wir Ross und Reiter nennen“
> Statistiken zeigten zudem, dass Männer, besonders junge Männer, überproportional häufig Straftaten begehen, unabhängig von ihrer Herkunft.
So ein Quatsch. Nennt die Haarfarbe oder Vornamen – alles andere ist ein Taschenspielertrick