Unnas SPD-Chef fragt nach Europawahldebakel kritisch: „Nehmen wir die Menschen richtig mit – und ernst?“

„Stellen wir die richtigen Fragen? Nutzen wir die richtigen Formate? Kurzum: Nehmen wir die Menschen richtig mit und ernst?“

Diese Fragen stellte der Unnaer SPD-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Laaser am 16. Juni, dem Sonntag nach dem Europawahldesaster für die Sozialdemokratie, beim nunmehr zweiten Frühlingsempfang der Unnaer Genossen in der „Neuen Schmiede“ auf dem Breitenbachgelände.

Die Veranstaltung im Frühsommer ersetzte im vergangenen Jahr erstmals den traditionellen Neujahrsempfang am zweiten Januarsonntag in der Unnaer Stadthalle ab und soll als neues Format beibehalten werden.

Vor rund 200 geladenen Gästen zog Laaser in einer kurz gefassten Rede eine kritische Bilanz des verheerenden Abschneidens der Ampelparteien bei der Europawahl und schnitt zugleich einige lokalpolitische Themen an.

Hier seine Rede im Wortlaut (Manuskript).

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
an die Mitglieder meiner Partei im Raum –
liebe Genossinnen und Genossen,

ich darf Sie und euch ganz herzlich im Namen der SPD Unna begrüßen.
Wir haben erneut zu einem Frühjahrsempfang hier in die Neue Schmiede
eingeladen, um in schöner und lockerer Atmosphäre abseits des Alltags
miteinander ins Gespräch zu kommen. Nachdem die Premiere dieses
Formats im vergangenen Jahr viel Lob gefunden hat, wollen wir es
beibehalten und damit eine neue Tradition begründen. Wir sehen auch an
dieser Stelle: Es lohnt sich, alte Pfade zu verlassen. Veränderungen
bringen frischen Wind, neue Erfahrungen und Perspektiven. Ein
herzliches Dankeschön geht an Jörg Budde, der uns musikalisch durch
den Vormittag begleitet.

Ich freue mich, heute zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus den
unterschiedlichen Vereinen, Parteien, Verwaltungen, Unternehmen,
Feuerwehren, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, IHK und
vielen anderen Organisationen willkommen zu heißen.

Sie alle gehören zu den Menschen, die sich an vielen Stellen und
unermüdlich für unsere Stadt und unsere Region einsetzen – sowohl im
Ehrenamt als auch im Hauptamt. Sie tun Dienst im Rettungswesen. Sie
organisieren Freizeitangebote für Kinder in Sport und Kultur. Sie sammeln
Spenden für Menschen in Not. Sie engagieren sich für eine
funktionierende Wirtschaft, gute Arbeitsbedingungen, soziale
Gerechtigkeit, Klimaschutz, Integration, Frieden und Freiheit – eben für
ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür sage ich Ihnen allen ein
herzliches Dankeschön.

Erlauben Sie mir auch, dass ich an dieser Stelle einige von Ihnen ganz
besonders begrüße:
⮚ Lieber Oliver Kaczmarek, lieber Hartmut Ganzke, schön dass ihr als
unsere Abgeordneten in Bundestag und Landtag heute bei uns seid.
⮚ Ebenso begrüße ich herzlich unseren stellvertretenden Landrat
Martin Wiggermann, unsere ehemaligen Bürgermeister Werner
Kolter und Volker Weidner sowie unsere stellvertretenden
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Simone Hackenberg,
Gerhard Meyer und Renate Nick.
⮚ Ich begrüße die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen
Ratsfraktionen herzlich.
⮚ Ich begrüße von der Stadtverwaltung Unna den Beigeordneten
Markus von der Heide und Kämmerer Michael Strecker.
Kreisdirektor Mike Janke wird später zu uns stoßen. Landrat Mario
Löhr darf ich urlaubsbedingt entschuldigen.

⮚ Herrn Bürgermeister Wigant darf ich ebenfalls entschuldigen.
Eigentlich aus einem schönen Grund. Er hätte an diesem
Wochenende gemeinsam mit einer Delegation am Stadtfest unserer
Partnerstadt Döbeln teilgenommen, um das 35-jährige Bestehen
unserer Städtepartnerschaft zu feiern. Sie haben es sicherlich alle
mitbekommen: Die Feierlichkeiten wurden abgesagt, weil eine
schreckliche Tat alles überschattet: der gewaltsame Tod der
neunjährigen Valeriia, deren Leiche am Dienstag gefunden worden
ist. Am Freitag hat eine bewegende Trauerfeier unter großer
Anteilnahme der Bevölkerung stattgefunden – ich empfand es als
aufrichtiges und partnerschaftliches Zeichen, dass Herr
Bürgermeister Wigant an der Seite seines Döbelner Amtskollegen
teilgenommen hat und somit unser aller Solidarität für die Familie
der kleinen Valeriia ausgedrückt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich habe es gerade bereits gesagt: Das Fundament, auf dem wir alle
stehen, ist unser Gemeinsinn und unser Zusammenhalt.
Nur dieses Fundament ist solide und genug, um uns durch
krisenbehaftete Zeiten zu tragen.

Sie alle, die Tag für Tag mit Ihrer Arbeit diese starke Gemeinschaft bilden,
leisten damit auch einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherung unserer
Demokratie. Und das ist leider notwendiger denn je, wie uns die
Europawahl eindrücklich gezeigt hat.

Die Zuwächse für die rechtspopulistischen Parteien sind immens. Die Demokratie zu schützen
und zu leben, ist komplizierter geworden – ebenso wie die
Herausforderungen komplexer geworden sind, die es zu meistern gilt.
Die Rahmenbedingungen haben sich rasant weiterentwickelt in den
vergangenen Jahren: Da sind die Auswirkungen der Pandemie und des
russischen Angriffskriegs, die wir deutlich spüren. Da sind die strukturellen
Veränderungen der Arbeitswelt, die Folgen der demografischen
Entwicklung, die beschleunigten Kommunikations- und Informationswege
und die Verhärtung der Integrationsprobleme, die unsere
Lebenswirklichkeit verändern.

Diese Entwicklungen müssen politisch und gesellschaftlich eingeordnet, gestaltet und vor allem erklärt werden.

Die drei Parteien der Ampelregierung, aber auch alle anderen demokratischen Parteien müssen sich fragen, …

⮚ ob wir monatelange Diskussionen um die wirklich gesellschaftlich
relevanten Themen führen?
⮚ ob wir eine Sprache sprechen, die die Menschen erreicht?
⮚ ob wir die richtigen Formate dafür nutzen?
⮚ also am Ende die Frage, nehmen wir die Menschen richtig mit und
ernst?

Sie merken vielleicht, dass mich das Wahlergebnis sehr nachdenklich gemacht hat, gerade mit Blick auf die jungen Menschen in unserem Land. Auch wir als Lokalpolitik müssen uns dieselben Fragen stellen.
Für meine Partei kann ich Ihnen das zusichern.

Denn hier vor Ort muss die soziale Gemeinschaft, müssen wir alle
wirksam sein – als „Kitt der Demokratie“, wie Franz Müntefering es einmal
formuliert hat. Vereine, Verbände, Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften,
Unternehmen und auch die demokratischen Parteien knüpfen die sozialen
Netze, die allein das Zeug dazu haben, uns zu tragen und uns zu
schützen. Stark sind wir nur als Menschen, die bereit sind, miteinander zu
agieren. Und auch wenn wir nicht die großen Probleme dieser Welt in
Unna lösen, so können wir doch vor Ort einiges bewirken, wenn wir an
den Stellen, wo wir Spielräume haben, die Weichen richtig stellen und
kluge Entscheidungen treffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir alle wissen, mit dem Miteinander in der Politik ist das so eine Sache.
Die Parteien stehen in einem Konkurrenzverhältnis zueinander – und das
ist bis zu einem gewissen Grad ja auch gut so.

Denn, wie man so schön sagt: Konkurrenz belebt das Geschäft. So
manche konstruktive Idee und Initiative ist auf dieser Grundlage
entstanden. Die politische Opposition hat in unserer Demokratie zudem
die wichtige Aufgabe der Kontrolle – indem sie Fragen stellt, andere
Sichtweisen einnimmt, alternative Lösungswege aufzeigt. Opposition –
abgeleitet vom lateinischen „opponere“ bedeutet Widerspruch im besten
Sinne, wenn sie sich an die demokratischen Grundsätze hält. Und damit
trägt sie zu einer funktionierenden Gemeinschaft an einer entscheidenden
Stelle bei. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, weil uns die Ausübung
der Oppositionsfunktion immer wieder von der grün-schwarzen
Projektgemeinschaft vorgeworfen wird, mitunter auch das böse Wort der
Fundamentalopposition fällt, wenn wir mit unseren Fragen allzu
unbequem werden.

Aber an dieser Stelle, meine Damen und Herren, widerspreche ich
energisch.

Denn es ist richtig und notwendig, dass wir als Opposition kritische Fragen stellen – den sprichwörtlichen Finger in die Wunde legen.

(Bei diesem Satz gab es lauten Applaus.)

Wir haben darüber hinaus stets zu konstruktiver Zusammenarbeit zur Verfügung gestanden – und werden das auch weiterhin tun.

Auf dieser Basis sind bereits viele gute Entscheidungen für Unna getroffen
worden. Andere fallen hoffentlich noch. Lassen Sie mich dafür einige
Beispiele nennen:

⮚ Die Aufwertung des Kurparks und die Funktion des Kurparkkümmerers gehen auf einen Antrag der SPD zurück, der sich längst
als richtig und wichtig erwiesen hat. Bei der Pflege des Bornekamps,
Unnas zweiter grüner Lunge, bleibt allerdings deutlich Luft nach
oben. Dort sollten wir alle weiterhin sehr genau hinschauen.

⮚ Ausreichend Kita-Plätze für alle Kinder in Unna war ein Thema, für
das die SPD sich wiederholt eingesetzt hat. Mittlerweile ist die
Situation deutlich entspannter, wir werden aber auch hier weiter
kritisch nachfragen – etwa mit Blick auf die provisorischen
Container-Standorte. Die müssen verschwinden – zugunsten guter
Aus- und Neubauten, die bestmögliche Rahmenbedingungen für
frühkindliche Bildung bieten.

⮚ Aus dem Sommer 2022 stammt auch ein Prüfauftrag der SPD: der
Neubau eines Lehrschwimmbeckens mit angrenzendem Freibad in
Massen, um auf Dauer eine Alternative für das alte Becken zu
schaffen, das nur noch für eine Übergangszeit wieder in Betrieb
genommen werden kann. Wir haben dafür Zustimmung im Rat
erhalten. Leider lässt die Umsetzung beider Vorhaben – Reparatur
und Neubau – noch auf sich warten.

Kritische Nachfragen dazu, meine Damen und Herren, sind unsere Pflicht als Opposition und keinesfalls nerviges Gemeckere.

⮚ Das gilt auch bei dem wichtigen Thema OGS-Ausbau. Hier besteht
dringend Handlungsbedarf. Den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026 im Primarbereich wird Unna kaum erfüllen können,
wenn wir nicht an dieser Stelle alle Kräfte endlich bündeln. Dieses
Thema liegt uns als SPD wirklich sehr am Herzen. Denn
ausreichend und gute Kita- und OGS-Plätze, die ein gesundes und
bezahlbares Essen bieten, wo Kinder an Bücher, Musik und Sport
herangeführt werden, wo eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung
für die Schülerinnen und Schüler garantiert ist, sind die
Voraussetzung für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.

Das kostet viel Geld, keine Frage. Und es stellt uns angesichts der
angespannten Haushaltslage unserer Stadt vor Probleme. Aber hier
muss die Politik zusammenfinden und gemeinsam die richtigen
Prioritäten setzen. Sie muss Wichtiges von noch Wichtigerem
unterscheiden, auch wenn es schwerfällt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich an dieser Stelle einen Dank aussprechen. In Kita und
OGS leisten die Träger, auch im Zusammenspiel mit den Schulen, an
vielen Stellen hervorragende Arbeit.

Zudem können wir die Vereine und vielen Ehrenamtlichen nicht genug
würdigen, die sich hier engagieren – zum Beispiel als Lesepatinnen und –
paten, als Initiatoren von Naturprojekten oder Bewegungsangeboten.
Viele von Ihnen sind heute hier. Sie alle geben wunderschöne Beispiele
für funktionierendes gesellschaftliches Miteinander über Generationen
hinweg. Richtig ist aber auch: Noch so großes ehrenamtliches
Engagement ersetzt nicht ausreichend Personal und verbindliche
Qualitätsstandards mit klaren gesetzlichen Vorgaben.

Hier dürfen wir die schwarz-grüne Landesregierung nicht aus der Verantwortung lassen. Sie
muss ihren Pflichten endlich nachkommen – finanziell und inhaltlich. Das
vielfach geforderte Ausführungsgesetz zum Offenen Ganztag, das
Mindeststandards festlegt und eine auskömmliche Finanzierung
sicherstellt, lässt leider bis zum heutigen Tage auf sich warten. „OGS darf
keine Glücksache sein“ – so mahnt die Freie Wohlfahrtspflege zu Recht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sie sehen: Die Aufgaben sind komplex und nicht mal so eben zu meistern.
Und ohne Streiten für die gute Sache wird es auch nicht gehen. Aber wir
müssen miteinander – auch wenn die Diskussion mitunter schwer fällt –
den richtigen Weg finden. Und wir müssen Prioritäten setzen.

Das gilt für alle großen Themen gleichermaßen – egal, ob es um
bezahlbaren Wohnraum, eine saubere und sichere Stadt, Klima- und
Umweltschutz, eine gute Infrastruktur mit Schulen und Sportangeboten,
ordentliche Straßen oder Kinder- und Jugendhilfe geht. An dieser Stelle
erlauben Sie noch einmal ein Wort von Franz Müntefering: „Ohne
Leidenschaft für die Sache geht es nicht. Nur sie führt über das Verwalten
hinaus.“ Hier wünsche ich mir manchmal mehr Leidenschaft und ein
ehrliches aufeinander zugehen der Stadtspitze auf alle Fraktionen im Rat,
statt bloßer Phrasen in Ratssitzungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie uns im Gespräch bleiben für ein gutes Miteinander. Heute in
der Neuen Schmiede bei Imbiss und Getränken, zu denen ich nun herzlich
einlade. Aber auch an allen anderen Tagen des Jahres. Lassen Sie
zusammen wirken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“