„Die Bezahlkarte für Flüchtlinge muss landesweit und einheitlich kommen!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert das monatelange Hin und Her der schwarz-grünen Landesregierung bei der Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge.
Diese sollen die bisherigen Bargeldauszahlungen ersetzen und dadurch den „Pull-Faktor Geld“ unterbinden – konkret verhindern, dass Asylbewerber Geld in ihre Heimatländer überweisen und so für weitere Anreize sorgen, auf meist gefährlichen Wegen nach Deutschland zu kommen.
Nach dem permanenten Fingerzeig der NRW-Landesregierung nach Berlin habe der Bundestag am 12. April 2024 eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen, um Bezahlkarten für Asylleistungen einzuführen, erinnert Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus Schwerte.
„Bisher haben sich CDU und Grüne fleißig gegenseitig blockiert. Es kann nicht sein, dass die Kommunen in NRW wegen grüner Ideologie und der Durchsetzungsschwäche der CDU mit der Entscheidungslast und der finanziellen Bürde allein gelassen werden!“
Die Zeit des Zauderns und Zögerns sei vorbei, betont Schneider.
„Berlin hat die Verantwortung klar in die Hände der Länder gelegt. CDU und Grüne haben jetzt keine Ausreden mehr! Die Bezahlkarte muss flächendeckend und einheitlich eingeführt werden. Es darf keinen Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen geben!“
Initiative im Landtag NRW – Städte und Gemeinden unterstützen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW engagiere sich bereits seit vielen Monaten dafür, Asylmissbrauch durch Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge zu reduzieren, erinnert die Schwerter Liberale.
Neben der flächendeckenden und einheitlichen Einführung fordern die Freidemokraten mit einer erneuten Initiative im Landtag NRW, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden strukturell und finanziell bei der Bezahlkarte unterstützt.
soll Schwarz-Grün die Höhe des Bargeldbetrags, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums an Geldautomaten und in Geschäften abgehoben werden kann, landeseinheitlich vorgeben. Schneider weiter:
„Die bisherigen Erfahrungen mit Bezahlkarten sind äußerst ermutigend. Bezahlkarten sparen gegenüber der Bargeldauszahlung viel Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern werden durch sie weitgehend verhindert.“
Für die FDP ist klar: „CDU und Grüne müssen endlich liefern!“
Link zur Initiative der Freien Demokraten: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/bezahlkarte-fuer-asylleistungen-nordrhein-westfalen-flaechendeckend-und
PM FDP NRW / Landtagsbüro Schneider
