- Meinung
Hat die Kreisstadt Unna eine CDU? Man konnte in den vergangenen Monaten stark daran zweifeln.
Vor uns liegt ein Beweis, dass es zumindest bis November rsp. Dezember noch eine CDU in Unna gegeben haben muss. Vor uns liegen nämlich die „Esel News“, „Das christdemokratische Magazin für Unna“, Ausgabe 3 vom November/Dezember 2023.
Ausgabe 1 und 2 der Esel News müssen irgendwie an uns vorbeigaloppiert sein, wir haben sie nirgends erspähen können. Wirklich tragisch ist das nicht, denn mit den Esel News Nr. 3 ist man schnell durch.
Inklusive Titel- und Schlussblatt werden 8 Seiten geboten, eine Doppelseite ist dem „Reallabor Schulstraße“ gewidmet, dem meist überschätzten Freiluft-Bürgerexperiment der jüngeren und ferneren Kreisstadtgeschichte. Die „Projektgemeinschaft“ aus CDU und Grünen hat es sich gleichwohl auf ihre Einheitsfahne geschrieben, lustigerweise waren diese „Reallabore“ eigentlich ja mal eine Idee der SPD, aber egal, das hat eh keiner gemerkt.
Wir lesen auf dieser Doppelseite über Unnas Freiluftpetrischale angemessen lobende Zitate diverser CDU-Parteigänger.
„Es ist schön zu sehen, wie der Spielplatz und die Bänke angenommen werden. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die Anwohner sich wünschen, einige Parkplätze zu erhalten“, spricht die Sachkundige Bürgerin Vera Volkmann in ihre Zitatkachel. Und Ratsherr Dr. Ivan Juric pflichtet zu: „Dass die Bänke und der Spielplatz so gut angenommen werden, ist wirklich sehr erfreulich. Auch die Wünsche der Anwohner nach Erhalt einiger Parkplätze vernehmen wir und sind gewillt, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.“
Das ist nun leicht variiert zweimal das Gleiche gesagt und versprochen. Aber nicht, dass jemand nun daraus den kühnen Schluss herleiten möchte, es werde mit der Unnaer CDU jetzt wieder zweimal so viele Parkplätze geben dort an der Schulstraße oder irgendwo anders in der Unnaer City. Nein, Unnas CDU ist eifrig weiter dabei, noch vorhandene Parkplätze in der City weiter zu dezimieren, zur schieren Freude ihrer grünen Projektpartner.
Zum Zeitpunkt, als die „Esel News“ Ausgabe 3 erschien, gab es zum Beispiel den Parkplatz an der Morgenstraße/Burgstraße noch. Der wurde zwischenzeitig eliminiert zugunsten einer weiteren nagelneuen Verweil-Oase in der City, diesmal idyllisch direkt am dreispurigen Verkehrsring gelegen und mit dem Euphemismus „Bürgergarten“ etikettiert.
Auch diese Errungenschaft, über die vor allem die Anwohner schiere Luftsprünge machen vor Freude, hat der Bürger der eilfertigen Selbstvergrünung seiner Bürgermeisterpartei zu verdanken, der CDU. Das ist doch schön.
Ob es sie noch gibt, die Unnaer CDU, war eingangs unsere Frage?
Nun, am zweiten Sonntag im neuen Jahr gab es nachgewiesen noch eine Unnaer CDU. Sie lud zum Neujahrsempfang in den Katharinenhof. Dort erging sich die seit Kurzem im Amt weilende Vorsitzende Beatrix Wieczorek zunächst in Schelte der geladenen Presse (sich Gäste einzuladen und sie dann öffentlich zu maßregeln ist ein weiteres interessantes Novum der amtierenden Unnaer Kommunalpolitik). Es folgte eine Anbiederungsorgie an den grünen Projektpartner, mit dem die CDU während der ersten Hälfte der Ratsperiode geradezu innig verschmolzen ist.
Die verblüffende Selbstvergrünung und damit Selbstverzwergung jener Partei, die doch nach der knapp gewonnenen Wahl immerhin den ersten Bürger Unnas stellt, begann schon mit dem mehrseitigem Elaborat „Projektpartner für Wandel in Unna“, mit dem CDU und Grüne (oder besser schon damals „Grüne und CDU“) am 10. September 2021 ihre Vermählung verkündeten.
Dass dieses per Selbstanspruch zweifarbige Parteiprogramm ungefähr so viel Schwarz enthielt wie eine Schüssel Kopfsalat mit Gartenkräuterdressing, verbot sich die Vorsitzende, die damals noch keine Vorsitzende war, schon im Herbst 2021 im strikten Ton: Schnippisch konterte sie einen Hinweis auf das dürftige Schwarz im grünschwarzen Programm mit der Bemerkung, die CDU Unna sei eben zur Wandlung und Veränderung fähig.
Noch biestiger reagierte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Fröhlich, der einmal nach dem Vorwurf, die CDU lasse sich von den Grünen am Nasenring durch den Ratssaal ziehen, monatelang grußlos am Kritiker vorbeimarschierte.
In der Zwischenzeit hatte die CDU ihrem grünen „Abstimmungspartner“ bereitwillig schon so allerlei grüne Lieblingsprojekte spendert, über die sich manch braver CDU-Wähler fassungslos die Augen rieb: Etwa die Rettung zweier unspektakulärer Bäume am künftigen „Bürgergarten“ (Verweilen am Ostring) für vernachlässigbare Neuplanungsmehrkosten von rund 400.000 Euro, während gleichzeitig an der Hertinger Straße 7 prachtvolle 80 Jahre alte Linden abgesägt wurden, was aber etwas ganz anderes war, selbstverständlich.
Ein üppig ausgestattetes Lastenradförderprogramm wurde mit Hilfe der CDU ermöglicht (einige Sozialdemokraten ärgern sich heute noch darüber, dass sie dieser Besserverdienendensubvention ebenfalls zugestimmt haben). Oder weitere Tempo-30-Lärmschutzstrecken auf Hauptverkehrsstraßen, welche die einstige CDU unter damals roter Rathausspitze noch erbittert bekämpft und geradezu fulminant als grüne Ideologie gebrandmarkt hatte.
Die Zeiten ändern sich in einem Unna, in dem hauchdünne Mehrheiten Notgemeinschaften gebären und diese Notgemeinschaften dann vor den Augen der staunenden Bürger zu öffentlichen Liebesbeziehungen avancieren, gepusht noch durch so manchen lukrativen Personaldeal an der Rathausspitze.
Ergo frohlockten die Grünen Ende letzten Jahres denn auch über ein Parkkonzept, das ihnen mit freundlicher Unterstützung der CDU eine drastische Parkplatzverteuerung kombiniert mit weiterer Parkplätzedezimierung schenkte – ein Traum jedes Grünen nicht nur in Unna, aus dem die Grünen in Unna allerdings auch nie ein Geheimnis gemacht haben.
Den Besuchern diverser Ratssitzungen in der späten SPD-Kolter-Ära klingen noch markige Zielvorgaben in den Ohren nach wie die des Grünen Ratsherrn Karl Dittrich, der mit erhobener Stimme verkündete: „Unser Ziel muss es sein, die Autos aus der Innenstadt herauszubekommen!“
Ohnehin bekommt der Grünen-Wähler in Unna auch über Lastenradsponsoring und Verweiloasen hinaus haargenau das, was er bestellt hat. Was man vom CDU-Wähler nur sehr eingeschränkt behaupten kann. Daher: Respekt an die Grünen – es ist schon eine Leistung, einen Koalitionspartner fast derselben Größe derart geräuschlos und elegant zu assimilieren.
Das vorläufige Finale dieser Assimilation durfte die Unnaer Bürgerschaft jüngst mit dem Einkassieren eines haarscharf mit einer (1) Stimme entschiedenen Ratsbeschlusses erleben. Es ging um die hochumstrittene 60 Millionen-Gewerbeansiedlung der Firma Höffner an der Provinzialstraße in Massen, die in geheimer Abstimmung möglicherweise durch einen einzelnen abtrünnigen CDU-Projektpartner entschieden wurde (man weiß es ist, es war ja geheim.)
Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde das hauchdünne Ja zu dieser Ansiedlung exakt vier Wochen später ohne Wimpernzucken rückabgewickelt zu einem hauchdünnen Nein (ebenfalls mit 1 Stimme Mehrheit). Der erklärt ansiedlungsfreundliche Noch?-Fraktionsvorsitzende Fröhlich war in dieser Sitzung abwesend. Zufälle gibt´s.
Wo er war, warum er nicht da war, versucht unsere Redaktion seither vergeblich zu ergründen, denn Herr Fröhlich geht weder ans Telefon, noch antwortet er auf Pn´s oder Mails, und seine ihm unterstellte CDU-Fraktion ließ unsere zuletzt noch einmal am Freitag geschickte Mailanfrage zur Causa Höffner konsequent unbeantwortet, sie schweigt sich aus.
Ist die vergrünte und verzwergte CDU Unna jetzt obendrein verstummt? Gibt es sie noch?
Aufschluss werden spätestens die nächsten Esel News geben, Ausgabe 4 ist das dann, und bis dahin versuchen wir uns einfach mal ganz praktisch an Seite 8 der Esel News, Ausgabe Nr. 3: ant einem köstlich klingenden Familien-Backrezept für „Lauras Tarte au Chocolat“. Sie glauben es nicht: Da steckt tatsächlich nicht der kleinste Krümel von irgendwas Grünem drin.
Es sei denn, man färbt den Guss. Aber das hätten Sie jetzt selbst noch ergänzt, oder?
- Silvia Rinke, Redaktion
Super pointiert geschrieben.
Besser kann man die Situation der CDU nicht beschreiben.
Hoffe dass viele Mitglieder das heute noch lesen.
Wer morgen früh aufwacht und dann behauptet er habe gut geschlafen sollte spätestens bis zum Mittags sein Parteibuch abgegeben haben.
Ein gewisses Verständnis für Herrn Wigant und Herrn Fröhlich:
Grün/Rot im Bund, Grün/Schwarz auf Landesebene, Grün/Schwarz in Unna.
Der CDU Ministerpräsident von NRW, Herr Wüst, hat direkt nach der Wahl erklärt, NRW zum Vorreiter der „Grünen Gesellschaftstransformation“ zu machen. Also schneller und intensiver als alle anderen.
Kann man sich als Kommunalpolitiker in der Provinz überhaupt noch dagegen stellen und hat man bei den drei Blockparteien da überhaupt noch Handlungsspielraum vor Ort? Vor allem, wenn ständig mit linksgrünen Fördermitteln von oben Steuergelder ausgeschüttet werden, die man nicht ablehnen kann.
Während der besseren Wirtschaftsjahre hat Bundeskanzler Kohl oft einfach immense Steuergelder in die Hand genommen, um politische Ziele zu erreichen. Die Grünen benutzen diese Technik als maßgebliches politisches Mittel, egal ob die Wirtschaft dabei draufgeht.
Wie drehe ich zum Beispiel einer verarmten Stadt einen neuen überteuerten ineffektiven E-Fahrzeugfuhrpark an: Indem ich einfach mit Steuergelder aus einem Fördertopf das ganze wesentlich finanziere.
Warum werden diese im Verhältnis zur Stadt absolut unbedeutenden überteuerten Minireallaborflächen politisch so hochgespielt?
Weil sie symbolhaft für die „grüne Transformation“ stehen.
In Unna wurde wie in unzähligen Städten die ureigene Aufgabe der Verkehrsplanung an die private Firma Planersocietät ausgelagert, die das Auto als Verkehrsmittel für die Zukunft gar nicht in Betracht zieht. Sie managen in Städte „Reallabore“, Umfragen, die Planung von Fahradwege und ebnen Ratsbeschlußvorlagen so den Weg, nicht die CDU. (Mich würde mal wirlich transparent interessieren, wie hoch die Gesamtsumme der Aufträge ist, die inzwischen an dieses private Unternehmen von der Stadt vergeben wurde. Oder ist das geheim?)
Rein beruflich bedingt war ich in NRW bei zwei Ministerpräsidenten oft hinter den Kulissen im Hintergrund vor Ort, wenn die Basis in der Provinz auf eine einheitliche Parteilinie eingeschworen wurde, was natürlich im Interesse jeder Partei liegt.
Inhaltlich und von der Argumentation völlige Übereinstimmung.
Aber als gewählter Politiker habe ich die Interessen meiner Wähler zu verantworten die im Wahlprogramm stehen, die den Zielen und der Ideologie der Partei entsprechen.
Nun gibt es durch die unsäglichen Merkel Jahre in der CDU unterschiedliche Tendenzen.
Das sollte aber den Politiker vor Ort, der hautnah an seinen Wählern ist nicht davon abhalten, seine Entscheidungen einzig und allein für das Wohl und Wehe seiner Stadt und deren Bürger einzusetzen.
Was zum Wohl der Bürger ist, ist nirgendwo verbindlich definiert. Auch nicht, wenn man mit einem Kreuz ein Mandat für 4 Jahre erteilt.
Nicht zur 20 Uhr Tagessschau, aber auf parteiinternen Veranstaltungen hat Frau Merkel (laut eigenen Aussagen in der DDR bei der FDJ für Agitation und Propaganda zuständig), diese neue Sichtweise geprägt:
Wenn wir gewählt sind, haben wir freie Fahrt bis zur nächsten Wahl, dann werden die Karten erst wieder neu gemischt.
Bei einer Mehrheit kann niemand das Mandat stoppen. Selbst wenn das Verfassungsgericht noch so viele verfassungswidrige Gesetze kassiert (Wenn überhaupt jemand klagt).
Die Wähler haben auch kein Langzeitgedächtnis :-).
Die Grünen sind mit der Aussage gewählt worden:
Keine Waffen in Krisengebiete!
Grüne, CDU und SPD sind mit der Aussage gewählt worden, das eine geplante Impfpflicht eine bösartige Verschwörungstheorie ist!
Der große Teil verfolgt die Ratspolitik in Unna gar nicht und ohne den Rundblick wäre es auch nicht aufgefallen, wenn man sogar 100.000 Euro anstatt 19.000 für ein Lastenrad bezahlt hätte.
Der Bericht, fasst zusammen, was ich in den letzten Monaten hier geschrieben habe.
Das dieses Vorgehen so stattfindet, ist schon traurig.
Da wundert man sich in Berlin, dass die Leute eine bestimmte Partei wählen wollen, und in Unna gehen alle auf die Straße, aber hier wird man doch ebenso hinters Licht geführt, es werden Wahlversprechen gemacht, an die sich später keiner mehr erinnern will und überlässt es einem vermutlich von Grünen betriebenen Privatunternehmen deren Ideen, ohne zu hinterfragen durchzudrücken, gesponsert vom Steuergeldern.
Hier in Unna hat man bei den Kommunalpolitikern auch den Eindruck, dass diese unsinnigen Projekte nicht vom Steuerzahler, sondern vom Staat bezahlt werden, wie ein bekannter Grüner es mal formuliert hat.
Was bitte haben die an unserem System nicht verstanden?
Viele von denen nennen sich dann noch mündige Bürger und haben in ihrer Führungsspitze Küchenhilfen, Kinderbuchautoren, Trampolinspringer und Lebenslauffälscher sitzen.
Wobei ich erwähnen muss, dass viele Menschen die in den Berufen arbeiten, mehr leisten als die, die es in die Politik verschlagen hat.