FDP kritisiert Rekordanhebung auf 940 Punkte scharf: „Kamen auf Spitzenplätzen – leider nur bei der Grundsteuer B“

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Symbolbild Kamen, hier die Innenstadt / Adenauerallee. Archiv / Rinke

„Kamen auf den Spitzenplätzen – leider nur bei der Grundsteuer B“:

Die Kamener Ratsfraktion der Freien Demokraten kritisiert die von CDU und SPD beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auf nunmehr 940 Prozentpunkte erneut scharf.

Damit liege Kamen nun im Landesdurchschnitt an vorderster Spitze. Die Kamener stünden „vor dem Scherbenhaufen einer 50 Jahre andauernden verfehlten SPD-Politik“, kritisieren die Liberalen.

„Wir müssen zum einen in Kamen vorhandene Infrastruktur, wie z.B. Alter Markt, Bäderlandschaft, Schulen und Straßen, laufend in Stand halten und nicht so lange nichts tun, bis nur noch größere Investitionen und ggf. Neubauten Sinn machen.

Zum anderen müssen, auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel und die stetig steigenden Personalkosten, die Prozesse in allen öffentlichen Verwaltungen optimiert werden.

Die Digitalisierung wird hierbei eine entscheidende Rolle spielen, ebenso wie interkommunale Zusammenarbeit“, fasst Alfred Mallitzky, Fraktionsvorsitzender der FDP Kamen, zusammen.

„SPD und CDU lehnen unisono eine Kostenoptimierung der Verwaltung sowie weitere mögliche Prozessoptimierungen im Rahmen eines zu erstellenden, umfassenden Organisationsgutachtens kategorisch ab. Der einzige Weg, den beide Parteien, die mittlerweile politisch kaum mehr unterscheidbar sind, sehen, besteht in weiteren Abgabeerhöhungen“, kommentiert Andre Neumann, Fraktionsgeschäftsführer der Kamener FDP.

Die Ablehnung des Antrags auf Einführung eines dringend benötigten Digitalausschusses macht die Kamener FDP sprachlos. „Die Haltung von SPD und CDU zu diesem Themenfeld überrascht uns sehr“, sagt Alfred Mallitzky. „SPD und CDU sehen keinen Bedarf an verbesserter Digitalisierung und sprechen das auch offen aus.“

Besser könne man die mangelnde Bereitschaft, sich den Aufgaben der Zukunft nicht stellen zu wollen, wohl kaum ausdrücken.

PM FDP Kamen

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