Haushaltssatzung 2024: Bezirksregierung gibt dem Kreis grünes Licht
Das Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung Arnsberg für die Haushaltssatzung des Kreises Unna 2024 ist abgeschlossen. Der Haushalt ist genehmigt.
Dabei lobt die Bezirksregierung den Umgang mit den Prüfungsergebnissen der Gemeindeprüfungsanstalt, teilt die Kreisverwaltung mit.
„Erfreulich ist auch, dass Sie die Feststellungen und Empfehlungen zum Anlass genommen haben, die Umsetzung zu prüfen und in vielen Fällen bereits angegangen sind, wo dies offenbar sinnvoll erscheint“, schreibt die Bezirksregierung Arnsberg an Landrat Löhr mit Blick auf die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt GPA.
Finanziell heikle Zeiten
Es war ebenfalls die GPA, die im vergangenen Jahr feststellte, dass der Kreis alles tut, um die finanziell angeschlagenen Kommunen im Kreis nicht weiter zu belasten. Entlastung sorgt der Kreis etwa mit der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage.
„Angemessen“, findet die Bezirksregierung und mahnt aber gleichzeitig weiter umsichtiges Verhalten an: Auch die eigene Verschuldungssituation sei im Blick zu behalten.
„Es war ein schwieriges Haushaltsjahr für die gesamte kommunale Familie – das kann man im Rückblick sagen. Ich bin froh, dass wir aber am Ende des Prozesses alle nach vorne blicken und die Aufgaben, die vor uns liegen, angehen können.
Denn, soviel können wir voraussagen: Das nächste Haushaltsjahr wird nicht einfacher. Wir müssen als kommunale Familie weiter zusammenstehen und Bund und Land gemeinsam auffordern, die uns übertragenen Aufgaben auch auskömmlich zu finanzieren“, so Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke.
Das Zahlenwerk zum Haushalt 2024 des Kreises Unna ist unter www.kreis-unna.de/haushalt zu finden.
Das hört sich nach gerade so irgendwie zusammengebastelt an.
Es muß ja einen Grund haben, das der Haushalt nicht in der von der Verfassung vorgegebenen Zeit durchgebracht werden konnte.
(Der Bundeshaushalt für 2024 verzögert sich um weitere Monate.)
Grünrot im Bund, Grünschwarz im Land und Grünschwarz in Unna. Das macht sich haushaltspolitisch bemerkbar. Der moralische Etatismus scheitert an der langfristigen Gnadenlosigkeit der Realökonomie.