Schlägereien, Messerattacken, sexuelle Übergriffe, ständige Polizeieinsätze bestimmten in den vergangenen Monaten die Schlagzeilen rund um Unnas große Flüchtlingsunterkunft.
Zur Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung Unna-Massen sind Unnas Grüne gestern (25. Oktober) „in den Austausch“ mit ihrer Parteifreundin im verantwortlichen Ministerium gegangen, Josefine Paul. Diese war von der SPD vor 2 Monaten zum Gespräch vor Ort nach Massen eingeladen worden, hatte nach 6 Wochen aber noch nicht einmal geanwortet.
Am gestrigen Mittwoch nun trat eine Delegation der Grünen Unna in den Austausch mit der Grünen-Ministerin, die für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration verantwortlich zeichnet. Es ging darum, „die aktuelle Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung zu erörtern“, so die Grünen in einer Pressemitteilung vom Donnerstagmittag.
Mit beim Austausch waren MdL Benjamin Rauer, Sprecher für Arbeit, Flucht und Religionspolitik sowie MdL Robin Korte, Ansprechpartner für Angelegenheiten aus dem Raum Unna im Landtag. Für die Grünen nahmen Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Keuchel teil, der flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Koppenberg teil, zudem Emanuel Wiggerich, Sprecher der Grünen im Kreis Unna.
Die Gespräche konzentrierten sich, so fassen die Grünen zusammen,
„… auf die Herausforderungen und Chancen, die mit der Unterbringung von Geflüchteten in Unna-Massen verbunden sind, sowie auf die Wege, wie man die Integration und das Miteinander in und um die umgangssprachlich genannte Landesstelle fördern kann.“
Kreisverbandssprecher Emanuel Wiggerich betont die Dringlichkeit der Situation und erklärt:
„Es ist von größter Bedeutung, dass wir ins Handeln übergehen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen und die Zentrale Notunterkunft in Selm sind zwei Beispiele im Kreis die deutlich machen, wie wichtig Kommunikation zwischen den einzelnen Akteuren ist.
Mit dem gestrigen Dialog konnten wir die Wünsche der Kommunen an die grüne Landtagsfraktion und Ministerin Paul herantragen. Der anstehende Vergabeprozess zum Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen bietet nun wichtige Stellschrauben, um Defiziten im laufenden Betrieb konkret mit Änderungsvorschlägen zu begegnen.“
Ministerin Josefine Paul hob hervor, dass an Lösungen auf Landesebene intensiv gearbeitet wird. In der Vergangenheit wurde in der Landesstelle ein einfacher Zugang für ehrenamtlich Tätige gewährt. Die Spielstube war lange gutes Beispiel für ein schulnahes Bildungsangebot.
Josefine Paul versichert im neuen Vergabeprozess, dass auf die Einhaltung der Leistungsbeschreibung daher besonders geachtet wird. Ein engagiertes Umfeldmanagement sei entscheidend für einen konfliktarmen Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung.
Man war sich auch in einem weiteren Punkt einig:
„Die schnellere Verarbeitung von Asylanträgen biete auch die Chance einer schnelleren Integration – gerade das Land NRW braucht die Migration, um den Arbeitsmarkt zu entlasten und damit unsere Wirtschaft stabil zu halten.“
An dieser Stelle soll mit dem BAMF zukünftig besser und mit mehr Personal zusammengearbeitet werden. Offen blieb, woher dieses Personal rekrutiert werden und wie es bezahlt werden soll.
Claudia Keuchel, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, unterstrich zudem die Wichtigkeit des Dialogs mit den Menschen in Massen-Nord und sagte:
„Es ist unerlässlich, die Anwohner in den Prozess einzubeziehen und sicherzustellen, dass ihre Anliegen und Bedenken gehört werden. Auch die Einberufung eines Einrichtungsbeirats ist oftmals gewollt und kann die Kommunikation unter den Verantwortlichen spürbar verbessern – so staut sich Ärger nicht an.
Wir fordern daher einen solchen Beirat für die EAE. Rechten Gruppierungen dürfen wir nicht die Deutungshoheit überlassen und müssen konsequent gegen Vorurteile und Diskriminierung vorgehen.
Die Lösungen liegen in konstruktiver Zusammenarbeit, nicht in der Verbreitung rechter Propaganda. „
Ebenso brachte Ministerin Josefine Paul den 6-Punkte-Plan mit in die Diskussion ein. Auch hier ist eine verbesserte Kommunikation zwischen den Verantwortlichen maßgeblich. Ein erster Aufschlag dazu fand, so die Grünen, bereits vergangene Woche statt, wo ein kleiner Runder Tisch die Gelegenheit bot, Positionen und Nöte darstellen zu können.
Die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unter humanitären Aspekten gelingt nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Betreibern der Einrichtung, den staatlichen Behörden, der Gemeinschaft und den politischen Akteuren.“
Mit diesem konstruktiven Ansatz freuen sich die Grünen Unna auf den zugesagten Besuch von Ministerin Josefine Paul in Unna.“
Pressemitteilung Die Grünen Unna
Es wird allerhöchste Zeit dass die Grünen aus verantwortlicher Politik in den Kommunen, in den Ländern und besonders im Bund verschwinden bevor dieses Land und die Gesellschaft weiter gespalten wird, unsere Sozialsysteme kollabieren, die sowie weltweit höchsten Steuern noch weiter steigen, nicht mehr zu tragen sind und die Bildung in den Grundschulklassen nicht mehr akzeptabel ist.
Da soll nun mit viel Personal, noch mehr Kosten ein Loch in der EAE Massen gestopft werden, gleichzeitig wird ein neues Problem geschaffen in Dortmund mit dem Ibis Hotel als zentrale Unterkunft.
Da gibt es wieder in Berlin „Scheingefechte“ um eine Gesetzesänderung die beruhigend sein soll aber eher verarsche der Bürger ist.
Durch die viel gepriesene Härte und Gangart bei den Abschiebungen sind bestenfalls, nach Darstellung des eigenen Antrages auf Seite 26, jährlich zusätzlich 600 Abschieben zu erwarten.
Wenn überhaupt.
Es sollen also tatsächlich max. 600 Abschiebungen jährlich stattfinden zu den ohnehin 50000 (in Worten fünfzigtausend) Abschiebungen die umgesetzt werden müssten.
Gleichzeitig werden aber täglich hunderte illegale Grenzübertritte geduldet.
Von den Grünen ist da keine Wende zu erwarten wie R. Lang, Vorsitzende der Grünen, die wirkliche Denke der Grünen in die Öffentlichkeit offenbarte „mit den Grünen gibt es nur unbegrenzte und ungehinderte Zuwanderung“
Wenn Scholz nicht weiter täglich sein Gesicht verlieren will wird es Zeit zu handeln.
Zurück zum Thema: Integration ist keine Einbahnstraße und zusätzliches Geld für Integration die, wie wir akut endlich in der Öffentlichkeit sehen, nicht gewollt ist, versteht kein Bürger der täglich den Verfall unserer Infrastruktur erleben muss, der den Lehrermangel sieht, der keinen Kita Platz erhält um nur ein paar Beispiele aufzuzeigen.
J. Paul kann da bleiben wo sie ist und wo sie bisher alles abgeblockt hat zu dem Thema.
Es wird nasskalt Draußen und in Düsseldorf ist es bestimmt warm und trocken.
Jeder Auftritt und jede Aussage von ihr ist Wasser auf die AfD Mühlen.